Experten zu EU-Wahl: Keine Fake News-Attacken aus Russland aber von „Populisten und Nationalisten“

Vor der EU-Wahl hat es nach Einschätzung der EU keine groß angelegten Manipulationskampagnen aus Russland gegeben. Doch Experten einer EU-Arbeitsgruppe gegen Desinformation sehen den Kreml bereits am Ziel. Denn das zerstrittene und gespaltene Europa mit seinen „Populisten und Nationalisten“ macht sich demnach – nach russischem Vorbild – seine „Falschinformationen“ längst selbst.

Immer wieder haben hochrangige EU-Vertreter in den vergangenen Monaten vor Einflussversuchen Russlands gewarnt. Dort sei Desinformation „Teil der Militärdoktrin und seiner Strategie, den Westen zu spalten“, sagte im Dezember der aus Estland stammende Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip.

Fake News aus Russland

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland bei der Präsidentschaftswahl 2016 in den USA über Online-Netzwerke eine gezielte Manipulationskampagne führte. Ähnliche Vorwürfe gab es im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum von 2016 in Großbritannien und der britischen Parlamentswahl im Juni 2017.

Doch Erwartungen einer „massiven, koordinierten Beeinflussungskampagne“ und gezielter Hacker- und Enthüllungsoperationen vor der EU-Wahl „scheinen sich nicht erfüllt zu haben“, erklärte die EU-Arbeitsgruppe Strategische Kommunikation Ost (East StratCom) nun. Das beobachtete „Niveau der Desinformation und der manipulierten Online-Aktivität“ sei „normal“ geblieben.

Die EU-Arbeitsgruppe fahndet seit 2015 vor allem nach russischen Netzwerken von Trollen oder automatisierten Bots, die Falschinformationen in Europas soziale Netzwerke drücken, die EU und ihre Regierungen „diskreditieren, Mythen und Fake News“ verbreiten. Auf der StratCom-Website werden Falschinformationen minutiös aufgeführt und Gegendarstellungen veröffentlicht: Über 5000 Beispiele für Desinformation im Sinne des Kremls haben die sogenannten Experten gesammelt.

„Der Kreml hat uns die Werkzeuge gezeigt“

Der Großteil der Falschinformationen und Manipulationsversuche stamme heute jedoch aus den EU-Ländern selbst, stellt die Task Force zur Lage vor der Europawahl fest. Sie seien meist „motiviert durch populistische und gegen das Establishment gerichtete Haltungen“.

Russland hat demnach mit seinen Kampagnen in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, wie Desinformation funktioniert und die „Samen der Untergrabung“ gepflanzt. „Der Kreml hat uns die Werkzeuge gezeigt, die es uns ermöglichen, uns von innen heraus selbst zu untergraben.“ Zur Europawahl hoffe Moskau lediglich, „das zu ernten, was es gesät hat“.

Mit Blick auf die Europawahl hatte die EU-Kommission im September einen freiwilligen Verhaltenskodex mit Google, Facebook und Twitter vereinbart. Darin verpflichten sich die Firmen, Verbreitern von Falschinformationen in Online-Angeboten Werbeeinnahmen zu entziehen, politische Werbung klar zu kennzeichnen und gegen den Missbrauch automatisierter Bots zur Verbreitung von Fake News vorzugehen.

Zensur durch Avaaz

Das Kampagnen-Netzwerk Avaaz berichtete am Mittwoch, dass Facebook auf sein Betreiben hin 77 Seiten in seinem Netzwerk gesperrt habe, über die vor der Europawahl in den EU-Staaten „Falschnachrichten“ verbreitet worden seien. In Deutschland waren demnach mehrere Seiten und Profile betroffen, die angeblich über Fake News Werbung für die AfD machten.

Zufrieden ist die EU mit der Zusammenarbeit der Online-Netzwerke aber noch nicht, wie sie in monatlichen Berichten aufführt. „Wir sind sehr oft alleine“, sagt EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Er fordert „eine breitere Allianz der Plattformen“, um dem Problem Herr zu werden.

Auch die EU-Staats- und Regierungschefs forderten bei ihrem Gipfel im März weitere „koordinierte Anstrengungen“, um „europäische und nationale Wahlen in der EU zu schützen“. Doch alle Beteiligten wissen, dass in Demokratien das Vorgehen gegen Falschinformationen ein schwieriges Geschäft bleiben wird und schnell in das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, Propaganda und Zensur führen kann. (afp/so)