Falschaussage im Ibiza-Ausschuss: Österreichs Bundeskanzler muss mit Anklage rechnen

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Österreich gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss schreiten weiter voran. Es wird mit einer Anklage gerechnet. Einen Rücktritt fasst der Regierungschef jedoch nicht ins Auge.
Titelbild
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz.Foto: HELMUT FOHRINGER/APA/AFP via Getty Images
Von 17. Mai 2021

Der Fall um mögliche Falschaussagen von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Sachen Ibiza-Untersuchungsausschuss spitzt sich zu. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) werden offenbar zu einer Anklage führen. Bundeskanzler Kurz bleibt gelassen.

„Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass ich ein reines Gewissen habe. Meine Aussagen im U-Ausschuss sind richtig, und insofern sehe ich dem Ganzen sehr gelassen entgegen“, sagte der Kanzler. Er werde auch im Fall einer Anklage im Amt bleiben. Mit einer Verurteilung rechnet Sebastian Kurz nicht.

Basis des Ermittlungsverfahrens ist eine Anzeige der Partei Das Neue Österreich (NEOS) wegen Kurz‘ Aussagen zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Ibiza-Ausschuss.

Kurz meinte, er wisse, wie das Spiel funktioniere: „Man schickt so lange Anzeigen – mal offen, mal anonym – an die Ermittlungsbehörden, bis diese irgendwann ein Verfahren einleiten“. Das Ziel sei es, ihn aus dem Amt zu befördern, sagte Kurz der „Kronen“-Zeitung.

Der Ibiza-Ausschuss beleuchtet einen mutmaßlichen Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und FPÖ – aus dem Zeitraum Dezember 2017 bis Mai 2019. Die Koalition zerbrach aufgrund der Ibiza-Affäre, das Land musste neu wählen.

Kurz bestritt Gespräche mit Schmid

Kurz hatte bereits im Juni des vergangenen Jahres als Auskunftsperson im Ibiza-Ausschuss ausgesagt. Damals verneinte er unter Wahrheitspflicht, mit Schmid vor dessen Bestellung zum Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG über diesen Sachverhalt gesprochen zu haben. Schon aus den mittlerweile bekannten Chatverläufen aus dem Jahr 2017 gehe aber klar hervor, dass Kurz von der Bestellung Schmids gewusst habe, lautet der Vorwurf der Opposition.

„Sebastian will mich nicht gehen lassen“, schrieb Schmid im Dezember des Jahres etwa in einem Chat zu seinen Ambitionen, in die Vorläuferorganisation ÖBIB zu wechseln. Zwei Monate vor seinem Hearing schrieb er, dass alles „auf Schiene“ und „mit Sebastian“ abgestimmt sei. Die Chats gipfeln in Kurz‘ Zusage an Schmid: „Kriegst eh alles, was du willst.“ Auch Kabinettschef Bernhard Bonelli bestritt im Untersuchungsausschuss, in die Entscheidung eingebunden gewesen zu sein. Laut den sichergestellten Chats soll er aber Kurz personelle Vorschläge für den Aufsichtsrat erstattet haben.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte gegenüber dem „Spiegel“: „Es gab mehrere Anzeigen, es betrifft den Vorwurf der Falschaussage als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG.“

Wahrheitsfindung oder „Fertigmachen“ im U-Ausschuss?

Laut Kurz habe es sich damals um eine vierstündige Befragung gehandelt, „extrem hitzig, in einer aggressiven Art und Weise geführt, mit Zwischenrufen, Unterstellungen, Suggestivfragen, Schachtelsätzen, Wortklaubereien, die nur ein Ziel hatten, nämlich mich in widersprüchliche Aussagen zu verstricken“, so der ÖVP-Chef, der deutlich macht: „Ich habe aber erstens im U-Ausschuss nicht die Unwahrheit gesagt und zweitens schon gar nicht vorsätzlich.“

Er habe schon viel in seinem politischen Leben erlebt, aber das Niveau dort habe bisher alles unterboten. Nicht umsonst habe die Verfahrensrichterin nach wenigen Wochen ihre Tätigkeit mit den Worten hingeschmissen: „Jeder Mordverdächtige vor Gericht wird mit mehr Respekt behandelt als eine Auskunftsperson im U-Ausschuss“, erklärte Kurz.

Prinzipiell sei der Untersuchungsausschuss ein wichtiges demokratisches Instrument, aber wenn es das Ziel sei, jemanden in ein Streitgespräch zu verwickeln, ihm am Ende das Wort im Mund umzudrehen, eine Falschaussage herauszulesen und das dann bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, „dann geht es doch in erster Linie darum, den politischen Gegner fertig zu machen“.



Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion