Fauci und andere Spitzenbeamte müssen Aufzeichnungen für die Zensurklage vorlegen

Der von Trump ernannte US-Bezirksrichter Terry Doughty ordnete am 6. September die rasche Herausgabe weiterer Dokumente an, nachdem die Regierung wegen angeblicher Absprachen mit großen Technologieunternehmen verklagt worden war. Bereits Ende August veröffentlichte Papiere zeigten, dass mehr als 50 Regierungsbeamte aus einem Dutzend Behörden Druck auf Social-Media-Unternehmen ausübten, damit diese ihre Nutzer zensieren.

Zensurklage bereits im Mai erhoben

Die diesbezügliche Klage wurde im Mai von zwei republikanisch geführte Bundesstaaten erhoben. Darin werden Präsident Joe Biden, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, Dr. Anthony Fauci, und andere hochrangige Regierungsbeamte beschuldigt, Druck auf Social-Media-Giganten ausgeübt und mit ihnen konspiriert haben, um die freie Meinungsäußerung zu zensieren und zu unterdrücken.

Der Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, und der Generalstaatsanwalt von Louisiana, Jeff Landry, reichten die Klage am 5. Mai beim US-Bezirksgericht für den westlichen Bezirk von Louisiana ein.

„Fehlinformationen“ als Zensurgrund

Sie behaupten darin, dass Biden und andere Regierungsbeamte mit großen Tech-Unternehmen wie Meta, Twitter und YouTube zusammengearbeitet haben, um Gespräche über Themen wie COVID-19 und Wahlintegrität bis hin zur Hunter-Biden-Laptop-Geschichte zu zensieren, und zwar unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Fehlinformationen“. Ein Großteil der geforderten Dokumente ist inzwischen eingegangen.

Einige der Beamten weigerten sich jedoch, Antworten zu geben oder alle von den Klägern gestellten Fragen zu beantworten. Unter ihnen: Fauci, der als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) und als medizinischer Berater von Präsident Joe Biden tätig ist.

Hochrangige Beamte der US-Regierung, darunter die Anwältin des Weißen Hauses, Dana Remus; der stellvertretende Assistent von Joe Biden, Rob Flaherty, und der frühere COVID-19-Berater des Weißen Hauses, Andy Slavitt waren involviert. Sie haben mit einem oder mehreren großen Social-Media-Unternehmen Kontakt aufgenommen, um sie dazu zu bewegen, die Regeln für angeblich falsche und irreführende Informationen über COVID-19 zu verschärfen.

Zudem sollten auch Maßnahmen gegen Nutzer ergriffen werden, die gegen diese Regeln verstoßen, wie aus den Dokumenten hervorgeht.

Die Regierung machte geltend, dass Fauci in seiner Eigenschaft als Direktor und Berater nicht verpflichtet werden sollte, Fragen zu beantworten oder Unterlagen vorzulegen. Richter Doughty hat jedoch am 6. September entschieden, dass sowohl Fauci als auch Jean-Pierre den Befragungen und Aufzeichnungsanforderungen nachkommen müssen.

Fauci muss Kommunikation offenlegen

„Die Mitteilungen von Dr. Fauci sind wichtig für die Behauptungen der Kläger in Bezug auf die angebliche Unterdrückung von Äußerungen über die Theorie des Laborlecks zur Herkunft von COVID-19 und die angebliche Unterdrückung von Äußerungen über die Wirksamkeit von Masken und COVID-19-Maßnahmen“, sagte Doughty.

Jean-Pierres Kommunikation als Pressesprecherin des Weißen Hauses könnte ebenfalls für die Beispiele der Kläger von Bedeutung sein – wie etwa bei der Geschichte des Laptops von Hunter Biden vor den Präsidentschaftswahlen 2020 und der Zensur von Behauptungen, COVID-19 stamme aus einem chinesischen Labor.

Doughty wies Fauci und Jean-Pierre an, der Aufforderung innerhalb von 21 Tagen nachzukommen. Zudem muss Fauci auch Fragen zu seiner Rolle als Direktor des Forschungszentrums vollständig beantworten.

Prozessanwältin Jenin Younes von der New Civil Liberties Alliance will Fauci direkt zur Rechenschaft ziehen. „Die Amerikaner verdienen es, über Anthony Faucis Beteiligung an diesem Unternehmen zu erfahren“, sagt sie.

Sie vertritt in der Klage zwei Mandanten, deren Aussagen in den sozialen Medien zensiert wurden. Professor Jay Bhattacharya von der Stanford Universität und Professor Martin Kulldorff von Harvard wurden öffentlich für ihre alternativen Vorschläge zu den Corona-Maßnahmen kritisiert. Kulldorff wurde von Christian Drosten als „Pseudoexperte“ bezeichnet.

„Es ist an der Zeit, dass sich Dr. Fauci für seine eklatante Missachtung der verfassungsmäßigen Rechte und bürgerlichen Freiheiten der Amerikaner verantworten muss“, so die Anwältin.

US-Gesundheitsministerium auch betroffen

Das US-Gesundheitsministerium – als Mutterbehörde von Faucis Forschungszentrum – versuchte ebenfalls, Antworten in dem Rechtsstreit zu vermeiden. Die Offenlegung der Kommunikation mit Big-Tech-Unternehmen ergab jedoch, dass wichtige Beamte des Ministeriums an dem beteiligt waren, was die Kläger als „Zensurunternehmen“ bezeichnet haben.

Sowohl das Gesundheitsministerium als auch das Ministerium für Innere Sicherheit lehnten es ab, die Behörden dazu zu bringen, auf breiter Basis nach relevanten Unterlagen zu suchen. Sie bezeichneten diese Versuche als „unangemessen aufwändig und unverhältnismäßig zu den Erfordernissen des Falls“.

Doughty stimmte mit dem Ministerium zwar darin überein, dass eine Suche nach relevanten Aufzeichnungen bei allen 80.000 Mitarbeitern zu aufwändig wäre, sagte aber, dass die Mitarbeiter, die in Dokumenten von Meta auftauchen, auf die Auskunftsersuchen reagieren müssten.

Regierungsbeamte gaben an, dass 45 Beamte aus fünf Behörden mit Social-Media-Unternehmen über Fehlinformationen und Zensur kommunizierten. E-Mails und andere Dokumente, die von Meta, Twitter und Google in dem Fall zur Verfügung gestellt wurden, zeigen jedoch, dass viel mehr Beamte einschließlich einige des Weißen Hauses daran beteiligt waren.

Darüber hinaus gab Meta-Chef Mark Zuckerberg kürzlich bekannt, dass sich das FBI vor der Präsidentschaftswahl 2020 wegen Desinformation an ihn gewandt hat. Kurz darauf unterdrückte Facebook die Verbreitung der Geschichte um den Laptop von Präsidentensohn Hunter. (sza)

Mit Material von The Epoch Times USA