„FAZ“: Bundesregierung will Eurozonen-Budget zur Belohnung von Reformen einsetzen

Die Bundesregierung will ein eigenes Budget der Eurozone einem Medienbericht zufolge vor allem als Belohnung für Reformen in den Mitgliedstaaten einsetzen. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf ein Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums.

Die Vorlage sei für ein Gespräch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire am Dienstagabend vorbereitet worden.

Darin heißt es der „FAZ“ zufolge, ein Eurobudget solle „schwache Mitgliedstaaten mit Reformbedarf“ bevorzugen und deren Reformbereitschaft belohnen. Mögliche Mittel sollten erst ausgezahlt werden, wenn die Reformen verwirklicht worden seien. Außerdem fordert das Ministerium eine Kofinanzierung der Mittel aus dem Eurobudget.

Erhielte ein Mitgliedstaat also Zuschüsse aus dem Eurozonen-Haushalt, müsste er auch eigene Mittel beisteuern. Das Finanzministerium schreibt unter Berufung auf die Erklärung des Eurogipfels vom Dezember ferner, Ziel eines Eurobudgets sei die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz im Euroraum.

Als mögliche Finanzierungsquellen für ein Eurobudget nennt das Ministerium drei Optionen: Zum einen könnten die Mitgliedstaaten direkt beitragen und dafür spezielle Einnahmen wie etwa die Finanztransaktionssteuer verwenden. Zweitens seien generell Beiträge aus dem EU-Budget denkbar, drittens ein Rückgriff auf Mittel des geplanten „EU-Invest“-Fonds. (afp)