FDP für Lieferung deutscher Schützenpanzer in die Ukraine

+++ Newsticker +++

18:35 Uhr: FDP für Lieferung deutscher Schützenpanzer in die Ukraine

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich für die Lieferung von deutschen Panzern in die Ukraine ausgesprochen. „Ich unterstütze solche zusätzlichen Waffenlieferungen, solange die Industrie dieses Material liefern kann und solange die Ukraine das bekommt, was sie benötigt“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Diese Lieferungen stehen und fallen mit der Zustimmung des Wirtschaftsministeriums“, sagte Strack-Zimmermann und fügte hinzu: „Meine Zustimmung haben sie.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Dienstag, die Bundesregierung schaue sich Waffensysteme an, die Deutschland bisher noch nicht geliefert habe. „Allerdings hat die Bundeswehr selbst kaum noch welche in den Depots“, sagte sie bei einer internationalen Geberkonferenz für die Republik Moldau in Berlin.

Berücksichtigt werden müsse mit Blick auf alte Waffensysteme zudem, „dass daran auch viele Fragen von Logistik, Ausbildung und Ersatzteilen hängen“, sagte Baerbock. Je „größer und älter“ die Systeme seien, desto schwieriger sei es, diese Fragen zu beantworten. Gleichwohl betonte sie: „Wir sagen nicht Nein, sondern wir schauen uns an, was es für Lösungen gibt, und zwar gemeinsam als EU, als Nato und vor allen Dingen als G7-Partner.“

16:56 Uhr: Blinken wirft Russland gezielte Tötungen, Folter und Vergewaltigungen in Butscha vor

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland gezielte Tötungen, Folterungen und Vergewaltigungen in Kiews Vorort Butscha zur Last gelegt. „Was wir in Butscha gesehen haben, ist nicht die wahllose Tat einer einzelnen Schurken-Einheit“, sagte Blinken am Dienstag vor seinem Flug zu einem Nato-Treffen in Brüssel. „Es ist eine bewusste Kampagne zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und Gräueltaten zu verüben.“

„Die Berichte sind mehr als glaubwürdig. Die Welt kann die Beweise sehen“, sagte Blinken weiter. Die Weltöffentlichtkeit sehe nach dem Rückzug russischer Truppen in einigen Teilen der Ukraine „Tod und Zerstörung“. In Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Armee aus der ukrainischen Hauptstadtregion hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht russische Truppen für die Tötungen verantwortlich. Moskau weist dies zurück.

US-Präsident Joe Biden sprach bereits am Montag von einem „Kriegsverbrechen“ und forderte einen „Kriegsverbrecherprozess“ gegen die Verantwortlichen. Die USA sammeln nach eigenen Angaben bereits Beweise für einen solchen möglichen Prozess.

16:44 Uhr: Polen kauft 250 Panzer und Kampffahrzeuge in den USA

Polen rüstet sein Militär deutlich auf und kauft 250 Panzer und Kampffahrzeuge in den USA ein. Die Bestellung im Wert von 4,7 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) wurde am Dienstag vom polnischen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak unterzeichnet, nachdem sie bereits im vergangenen Jahr beschlossen worden war. „Die Vereinbarung umfasst 250 Abrams-Panzer, gepanzerte Bergungsfahrzeuge, Angriffsbrücken, Ausbildungs- und Logistiksysteme und eine beträchtliche Menge an Munition“, sagte er bei der im Fernsehen übertragenen Unterzeichnungszeremonie.

Eine erste Lieferung von 26 Panzern werde noch in diesem Jahr in Polen eintreffen und östlich der Weichsel stationiert, „um jeden potenziellen Aggressor abzuschrecken“, sagte Blaszczak. „Jeder weiß, was sich an unserer Ostgrenze abspielt“, sagte er mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine. Die gesamte Bestellung soll bis 2026 ausgeliefert sein.

15:45 Uhr: BKA-Chef: Rund 200 Straftaten im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg pro Woche

In Deutschland werden wöchentlich etwa 200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine registriert. Sie richteten sich mehrheitlich gegen russischstämmige Bürger, wie der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, am Dienstag bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für das vergangene Jahr in Berlin sagte.

Darüber hinaus wurden der Polizei bislang neun Fälle von sexuellen Übergriffen gegen Flüchtlinge aus der Ukraine bekannt. Acht dieser Sexualdelikte habe es im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen gegeben – davon sechs in Sammelunterkünften, sagte Münch.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen bräuchten „unseren besonderen Schutz“. „Wir müssen alles tun, um den Menschen wieder ein Gefühl von Sicherheit zu geben“, sagte sie in Berlin. Es sei „schwer zu ertragen“, wenn die Not dieser Menschen ausgenutzt werde – das seien „höchst verachtenswerte Straftaten“.

15:20 Uhr: USA blockieren russische Schuldenzahlungen mit Geldern von US-Konten

Die USA blockieren fortan russische Schuldenzahlungen mit Dollar, die das Land bei US-Banken lagert. „Von heute an wird das US-Finanzministerium keine Schuldenzahlungen in Dollar von russischen Regierungskonten bei US-Finanzinstitutionen erlauben“, erklärte das Finanzministerium in Washington am Dienstag. „Russland muss sich entscheiden, ob es verbleibende wertvolle Dollar-Reserven oder neue Einkünfte aufbraucht, oder in Zahlungsverzug gerät.“

Die Maßnahme werde zusätzlich die „Ressourcen“ verringern, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für seinen Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung stünden, erklärte das Ministerium weiter. Sie werde außerdem dem russischen „Finanzsystem mehr Unsicherheiten und Herausforderungen bringen“.

Der Westen hat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine harte Sanktionen gegen das Finanzsystem und die Wirtschaft Russlands verhängt. Ausgenommen war bislang aber unter anderem die Begleichung von Schulden. Russland hat zuletzt wiederholt durch Zahlungen über US-Banken Schulden bei ausländischen Gläubigern beglichen.

15:03 Uhr: Rund 150 russische Diplomaten binnen 48 Stunden aus Europa ausgewiesen

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind binnen 48 Stunden rund 150 russische Diplomaten aus Europa ausgewiesen worden. Am Dienstag forderten unter anderem Italien und Spanien dutzende Diplomaten aus Russland zur Ausreise auf. Der Kreml verurteilte die Ausweisungen und kündigte Gegenmaßnahmen an.

„Die Einschränkung der Möglichkeiten zur diplomatischen Kommunikation in einem solch beispiellos schwierigen Krisenumfeld ist ein kurzsichtiger Schritt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Dadurch werde der für eine Lösung des Konflikts erforderliche Dialog zwischen Moskau und der EU weiter erschwert. Die Ausweisung der russischen Diplomaten werde „unweigerlich zu Vergeltungsmaßnahmen führen“, fügte Peskow hinzu.

Frankreich und Deutschland hatten als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha bereits am Montag dutzende russische Diplomaten ausgewiesen. Die Bundesregierung erklärte am Montag 40 Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Frankreich rief laut Vertretern des Außenministeriums 35 russische Diplomaten auf, das Land zu verlassen. Am Dienstag ergriffen dann weitere EU-Länder ähnliche Maßnahmen.

14:31 Uhr: UNO sieht zunehmend Hinweise für Kriegsverbrechen in Butscha

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) sieht zunehmend Hinweise darauf, dass in Kiews Vorort Butscha Zivilisten „gezielt“ getötet wurden. „Alles deutet darauf hin, dass die Opfer absichtlich ins Visier genommen und direkt getötet wurden. Und diese Beweise sind sehr beunruhigend“, sagte OHCHR-Sprecherin Elizabeth Throssell am Dienstag in Genf. Das humanitäre Völkerrecht verbiete aber bei bewaffneten Auseinandersetzungen absichtliche Angriffe auf Zivilisten, diese kämen somit einem Kriegsverbrechen gleich.

Es lasse sich kaum ein militärischer Zusammenhang vorstellen, „wenn ein Mensch mit einer Kugel im Kopf auf der Straße liegt“ oder Leichen mit verbrannten Körpern gefunden würden, sagte Throssel mit Blick auf Fotos von toten Zivilisten mit gefesselten Händen und von teilweise nackten Frauen, deren Körper verbrannt worden waren. Sie wies darauf hin, dass das Hochkommissariat selbst derzeit keine Mitarbeiter vor Ort in Butscha habe.

In dem Kiewer Vorort waren nach dem Rückzug der russischen Armee aus der ukrainischen Hauptstadtregion hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht russische Truppen für die Tötungen verantwortlich. Moskau weist dies zurück. Es gibt an, dass die Leichen erst nach dem Abzug des russischen Militärs am 30. März aufgetaucht seien und spricht von „Fälschungen“.

13:43 Uhr: Italien weist 30 russische Diplomaten aus

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weist Italien 30 russische Diplomaten aus. Dieser Schritt sei in Übereinstimmung „mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern aus Gründen der nationalen Sicherheit“ erfolgt, sagte Italiens Außenminister Luigi Di Maio am Dienstag dem Sender RaiNews24. Zuvor hatten auch Deutschland und andere europäische Länder dutzende russische Diplomaten ausgewiesen, denen sie unter anderem Spionage vorwarfen.

Die Ausweisung der russischen Diplomaten stehe auch im Zusammenhang mit der „aktuellen Krisensituation“, sagte Di Maio mit Blick auf den Ukraine-Krieg weiter. Der russische Botschafter sei über die Maßnahme informiert worden, hieß es aus dem Außenministerium in Rom.

Die Gräueltaten von Butscha in der Ukraine hatten europaweit Entsetzen ausgelöst. Die ukrainischen Behörden hatten am Wochenende in der Kleinstadt bei Kiew nach dem Abzug russischer Truppen Dutzende Leichen entdeckt. Der Kreml bestreitet die Verantwortung russischer Truppen und weist die Anschuldigungen des Westens zurück.

11:25 Uhr: EU: Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekündigt. Gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell wolle sie „in dieser Woche“ nach Kiew reisen, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, kündigte von der Leyens Sprecher Eric Mamer am Dienstag an.

Am Freitag war bereits die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew gereist, um der Ukraine die Unterstützung der EU beim Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg zuzusichern. Selenskyj dankte Metsola für ihren „heldenhaften“ Besuch in Kiew. Metsola war die erste Chefin einer EU-Institution, die seit Kriegsbeginn die ukrainische Hauptstadt besuchte. Mitte März waren die Ministerpräsidenten Polens, Tschechiens und Sloweniens nach Kiew gereist, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden.

Für Samstag ist in Warschau die globale Unterstützungsaktion „Stand Up For Ukraine“ geplant. Bei dem von der EU und Kanada organisierten Treffen sollen Spenden für Flüchtlinge aus der Ukraine gesammelt werden.

10:40 Uhr: Öl- und Kohle-Embargo gegen Russland Thema bei EU-Finanzministern

Die EU-Finanzminister beraten über ein mögliches Öl- und Kohle-Embargo gegen Russland. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Dienstag am Rande des Treffens in Luxemburg, er werbe als amtierender Ratsvorsitzender um die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis nannte einen Einfuhrstopp für Öl und Kohle „definitiv eine Option“. Angesichts der Kriegsgräuel in der Ukraine brauche die EU ein „starkes und glaubwürdiges Sanktionspaket“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich zuvor für einen Einfuhrstopp für Öl und Kohle ausgesprochen. Aus der FDP kam Zustimmung für eine Abkehr von russischem Öl. Bei Öl könne die Umstellung – anders als etwa bei Gas – „innerhalb weniger Wochen gelingen“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Kruse, der Nachrichtenagentur AFP.

An dem Luxemburger Rat nimmt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teil. Er hatte sich am Montag gegen einen Stopp der russischen Gasimporte ausgesprochen, Maßnahmen im Bereich Öl und Kohle aber offengelassen. Zu dem Finanzministertreffen soll der ukrainische Ressortchef Serhiy Marschenko per Video zugeschaltet werden.

10:36 Uhr: Frankreichs Außenminister Le Drian berät mit Baerbock über Russland-Sanktionen

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian berät am Dienstag in Berlin mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über weitere Sanktionen gegen Russland. Am Rande der Geberkonferenz für die Republik Moldau werde Le Drian mit seiner deutschen Kollegin über die Lage in der Ukraine und die bevorstehenden Treffen der Außenminister von Nato und EU sprechen, teilte das Außenministerium in Paris mit.

Le Drian werde dabei die „Notwendigkeit ansprechen, in den nächsten Tagen schwere Sanktionen gegen Russland“ zu verabschieden als Reaktion auf die Berichte über „massive Übergriffe der russischen Streitkräfte“ in der Ukraine.

Die Gräueltaten in Butscha, die nach ukrainischen Angaben von der russischen Armee verübt worden sein sollen, hatten international für Entsetzen gesorgt.

10:01 Uhr: Zeitung: Satellitenbilder zeigen Zerstörung in Butscha

Videos und Satellitenbilder aus dem Kiewer Vorort Butscha sollen nach Darstellung der „New York Times“ Moskauer Behauptungen widerlegen, dass Leichen getöteter Zivilisten dort erst nach dem Abzug des russischen Militärs platziert worden seien.

Satellitenaufnahmen sollen zeigen, dass sich die Überreste mehrerer Menschen bereits Mitte März auf der Straße befanden, schrieb die Zeitung in der Nacht zum Dienstag. Auf einem der Bilder, das mit dem Datum vom 19. März datiert ist, waren sieben Figuren zu sehen. Die Analyse weiterer Aufnahmen habe gezeigt, dass die Körper später nicht bewegt worden seien. Die Todesursache der Menschen sei daraus nicht klar ersichtlich, hieß es weiter. Auf Videos war zu sehen, dass drei der Menschen neben Fahrrädern lagen. Bei einigen waren die Hände zusammengebunden.

Die Ukraine macht für das Massaker das russische Militär verantwortlich, das die Stadt bis vor kurzem besetzt hatte. Moskau bestreitet das. So behauptete das russische Verteidigungsministerium am Sonntag, es handele sich um eine Inszenierung. Die russischen Truppen hätten Butscha am 30. März verlassen, aber die Körper wirkten, als seien die Menschen erst danach gestorben, schrieb das Ministerium beim Chatdienst Telegram und verwies etwa auf das Fehlen einer Leichenstarre. Ein Experte, der an der Aufklärung von Kriegsverbrechen unter anderem im Kosovo und in Ruanda gearbeitet hatte, sagte dem britischen Sender BBC aber, die Leichenstarre lasse nach vier Tagen meist bereits nach.

9:08 Uhr: Giffey fordert mehr Unterstützung vom Bund bei Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), fordert mehr Unterstützung des Bundes bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. „Berlin leistet einen großen Beitrag, aber wir werden diese große Aufgabe auch nicht allein aus Landesmitteln stemmen können“, sagte Giffey am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Es seien 26.000 Geflüchtete allein in landeseigenen Unterkünften in Berlin untergebracht worden. Mehr als 35.000 Menschen aus der Ukraine hätten in der Hauptstadt einen Aufenthaltstitel beantragt. Für Berlin sei dies „eine große Belastung“, betonte Giffey. „Wir stemmen hier gerade für die gesamte Bundesrepublik mehr als alle anderen Bundesländer zusammen.“ Giffey forderte eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer. Wer zu krank für die Weiterreise sei, vulnerablen Gruppen angehöre oder für sechs Monate eine Unterkunft nachweisen könne, könne in Berlin bleiben. „Aber wir können nicht alle hier in Berlin dauerhaft lassen. Deshalb ist die bundesgerechte Verteilung für uns ein ganz entscheidender Punkt.“

Mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen am Donnerstag pochte die SPD-Politikerin zudem auf finanzielle Unterstützung des Bundes. Zudem forderte sie eine vollständige Übernahme der Kosten für die Unterkunft der Flüchtlinge durch den Bund sowie eine Integrationspauschale für die Leistungen für Kita und Schule.

7:29 Uhr: Ukraine: Bürgermeisterin und vier weitere Zivilisten ermordet aufgefunden

In einer Ortschaft westlich von Kiew sind nach ukrainischen Angaben die Leichen einer Bürgermeisterin und vier weiterer Zivilisten mit gefesselten Händen aufgefunden worden. Die Polizei zeigte Reportern der Nachrichtenagentur AFP am Montag vier Leichen, halb begraben in einem Wald nahe des Hauses der Bürgermeisterin in Motyschyn. Eine fünfte Leiche wurde in einem Brunnen im Garten gefunden.

Die Bürgermeisterin Olga Suchenko, ihr Ehemann und der gemeinsame Sohn seien am 24. März von russischen Soldaten verschleppt worden, teilte die Polizei mit. Laut Bewohnern des Orts hatten sie sich geweigert, mit den russischen Truppen zusammenzuarbeiten. Bei den beiden anderen Leichen handele es sich um Männer, die nicht mit der Familie der 50-jährigen Bürgermeisterin verwandt seien.

Motyschyn liegt rund 30 Kilometer von dem Kiewer Vorort Butscha entfernt, in dem russische Truppen nach ukrainischen Angaben ein „Massaker“ an Zivilisten verübt haben sollen. AFP-Reporter sahen am Wochenende auf einer Straße des Ortes mindestens 22 Leichen in ziviler Kleidung.

6:40 Uhr: Bürgermeister von Kiew warnt Bewohner vor Rückkehr in Vorstädte

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat die geflohenen Bewohner der Vororte dazu aufgerufen, mit der Rückkehr „noch mindestens eine Woche“ zu warten. „Zunächst gilt in mehreren Bezirken des Kiewer Gebiets eine Ausgangssperre rund um die Uhr“, sagte er am Montag. Außerdem hätten die Behörden nach dem Abzug russischer Truppen „zahlreiche Sprengsätze gefunden, die eine große Gefahr darstellen können“.

Schließlich warnte Klitschko vor weiteren Raketenangriffen. „Deshalb bitte ich die Menschen, ein wenig zu warten und nicht zurückzukommen“, sagte er.

Die russischen Streitkräfte hatten vergangene Woche angekündigt, ihre Aktivitäten rund um die Hauptstadt massiv zu reduzieren. Die ukrainischen Streitkräfte warnen hingegen, dass es sich um ein Täuschungsmanöver handeln könnte. Nach dem russischen Abzug aus einigen Vorstädten von Kiew fanden die ukrainischen Truppen zahlreiche Leichen vor, insbesondere in Butscha.

Westliche Regierungschefs werfen den Russen deshalb Kriegsverbrechen vor. Deutschland und Frankreich haben zahlreiche russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau weist die Anschuldigungen zurück.

6:32 Uhr: Botschaft: Ausweisung russischer Diplomaten durch Berlin wird Beziehungen „verschlechtern“

Die Ausweisung russischer Diplomaten wird die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach Ansicht der russischen Botschaft in Berlin weiter „verschlechtern“.

Sie schrieb am Montagabend im Messengerdienst Telegram: „Die unbegründete Reduzierung des diplomatischen Personals der russischen Vertretungen in Deutschland wird den Raum für die Aufrechterhaltung des Dialogs zwischen unseren Ländern verengen, was zu einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen führen wird.“ Zuvor hatte Berlin wegen des Ukraine-Konflikts 40 russische Diplomaten zur Ausreise aufgefordert.

6:15 Uhr: Ukraine befürchtet „massiven Angriff“ auf östliche Region Luhansk

Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen „massiven Angriff“ auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es werde Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, am Montag mit. „Wir glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten.“

„Die Bombardements werden immer dichter“, sagte Gaigaj in einer Videobotschaft. Er forderte die Bewohner auf, die Region so schnell wie möglich zu verlassen. „Wartet nicht darauf, dass eure Häuser zerbombt werden“, rief er die Menschen auf. Bei der Explosion einer Mine seien am Sonntag „zwei Freiwillige“ getötet worden, sagte er weiter. Beim Angriff auf eine Kirche wurden demnach zwei Priester verletzt.

Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass sich die russischen Streitkräfte aus Gebieten im Norden der Ukraine, insbesondere um Kiew, zurückgezogen haben, um sich auf den Osten und Süden des Landes zu konzentrieren. Russland hatte seinerseits kürzlich angekündigt, dass es seine Offensive auf den Donbass konzentrieren werde, wo sich die Region Luhansk befindet. (dts/dpa/afp/red)

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