FDP hält an Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine fest

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20:15 Uhr: FDP hält an Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine fest

In der FDP hält man von Waffenlieferungen an die Ukraine weiter nichts. Man fürchtet, dass Lieferungen Russland provozieren könnten, berichtet die „Welt“. „Die Einigkeit des Westens war und ist die Stärke, die wir erhalten müssen.

Das weitere Vorgehen bedarf engster Abstimmungen zwischen Kiew, Washington, Paris, London, Berlin und aller beteiligten Partner. Jeder ist gefragt, nach seinen Fähigkeiten, seinen Beitrag zu leisten. Deutschlands Rolle ist dabei nicht die Lieferung von Waffen. Das könnte der russischen Propaganda nur ungewollt Nahrung bieten.“

Man unterstütze die Ukraine politisch, finanziell und auch sicherheitspolitisch. Aber: „Eine neue unnötige Debatte über Waffenlieferungen durch Deutschland steht nicht an.“

17:15 Uhr: Truppeneinsatz in Ostukraine: Putin beantragt grünes Licht des Parlaments

Kreml-Chef Wladimir Putin hat beim Oberhaus des Parlaments grünes Licht für den Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine beantragt. Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow verlas am Dienstag während einer Sondersitzung des Föderationsrats in Moskau eine entsprechende Bitte Putins zur Truppenentsendung. 60.000 ukrainische Soldaten und schwere Panzer stünden an den Grenzen zu den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk,  hieß es darin.

Russische Abkommen mit den Separatisten sehen die „gegenseitige Unterstützung“ im Fall eines „Angriffs“ sowie den „gemeinsamen Schutz“ der Grenzen vor.

Von der Ukraine forderte Putin die „sofortige“ Einstellung aller militärischen Aktivitäten im Osten des Landes. Andernfalls werde Kiew „die gesamte Verantwortung für die mögliche Fortdauer des Blutvergießens“ tragen. Er warf Kiew erneut vor, in der Ostukraine einen „Genozid“ an der russischen Bevölkerung zu begehen und in den Besitz von Atomwaffen gelangen zu wollen.

16:30 Uhr: Johnson: Kein Champions-League-Finale in Russland bei Angriff auf Ukraine

Der britische  Premierminister Boris Johnson hält die bislang geplante Austragung des diesjährigen Champions-League-Finales in St. Petersburg für undenkbar, sollte Russland die Ukraine militärisch angreifen. Es gebe „keine Chance, ein Fußballturnier in einem Russland zu veranstalten, das souveräne Länder angreift“, sagte Johnson am Dienstag im Unterhaus in London.

Das Endspiel des wichtigsten Wettbewerbs des europäischen Vereinsfußballs soll am 28. Mai in St. Petersburg stattfinden. An dem derzeit stattfindenden Achtelfinale des Wettbewerbs nehmen vier englische Klubs teil.

„In diesem kritischen Moment ist es absolut wichtig, dass Präsident (Wladimir) Putin versteht, dass das, was er tut, eine Katastrophe für Russland sein wird“, sagte Johnson weiter. Putin sei im Begriff, sein Land international vollständig zu isolieren. Johnson kündigte britische Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei Oligarchen an.

Der europäische Fußballverband Uefa erklärte, er beobachte „die Situation ständig und genau“. Aber es gebe „derzeit keine Pläne, den Austragungsort zu ändern“. Es ist das zweite Mal, dass Russland das Champions-League-Finale ausrichten soll. 2008 fand das Endspiel zwischen Manchester United und dem FC Chelsea in Moskau statt.

16:15 Uhr: EU-Staaten wollen Einheit für Cybersicherheit mobilisieren

Angesichts der dramatischen Zuspitzung des Ukraine-Konflikts wollen mehrere EU-Staaten ihre gemeinsame Einheit für Cybersicherheit mobilisieren. Damit solle den ukrainischen Institutionen „bei der Bewältigung der wachsenden Cyberbedrohungen“ geholfen werden, erklärte der litauische Vize-Verteidigungsminister Margiris Abukevicius am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Das schnelle Reaktionsteam für Cybersicherheit der EU wurde 2019 gegründet und besteht aus Experten aus Estland, Kroatien, Litauen, Polen und Rumänien.

In der Ukraine gibt es Befürchtungen, dass Russland im Zuge der Eskalation des Konflikts auch massive Cyberattacken gegen das Land fahren könnte.

16:10 Uhr: NATO soll Krisen-Einsatzpläne aktiviert haben

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert nun die NATO. Wie „Business Insider“ unter Berufung auf NATO-Kreise berichtet, hat Oberbefehlshaber Tod D. Wolters sämtliche Krisen-Einsatzpläne der NATO („Graduated Response Plans“) aktiviert.

Damit soll die gesamte NATO in besondere Krisenbereitschaft versetzt worden sein – so, als sei sie selbst angegriffen worden. Zudem hat das Militärbündnis offenbar mit Verlegungsplänen von bis zu 49.000 Soldaten begonnen.

20.000 von ihnen sind eine schnelle Eingreiftruppe, die innerhalb von 5 Tagen in einem Krisengebiet sein können – inklusive mehr als 60 Panzern, ebenso vielen Kampfflugzeugen und dutzenden Marineeinheiten. Die restlichen knapp 29.000 Soldaten werden „Immediate Follow on Forces“ genannt, von denen ein Teil nach sieben Tagen vor Ort sein soll, der Rest nach 30 Tagen. Wie viele der Soldaten am Ende wirklich verlegt werden, ist laut „Business Insider“ nach noch nicht entschieden.

Vor allem General Wolters soll aber darauf dringen, die NATO-Außengrenzen weiter zu stärken. So könnten mehr NATO-Truppen beispielsweise nach Rumänien verlegt werden. Fest steht: Die NATO wird die Ukraine weder verteidigen, noch dort direkte militärische Unterstützung leisten. Über die nächsten Schritte beraten nun Vertreter der 30 NATO-Staaten am Dienstagnachmittag in Brüssel.

15:50 Uhr: Moskau: „Im Moment“ keine Entsendung von Truppen in die Ostukraine geplant

Russland plant nach Angaben des Außenministeriums in Moskau „im Moment“ keine Entsendung von Soldaten in die Ostukraine. „Im Moment bereitet man sich nicht darauf vor, irgendjemanden irgendwohin zu entsenden“, sagte am Dienstag der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko. Doch werde dies im Fall einer „Bedrohung“ geschehen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und Abkommen zur Unterstützung der dortigen Milizen unterzeichnet. Er kündigte zudem die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete an.

Die entsprechenden Rechtstexte schaffen die „rechtliche Grundlage“ für die Präsenz russischer Militäreinheiten in diesen Gebieten, „zur Aufrechterhaltung des Friedens“ und für den „gemeinsamen Schutz“ der Grenzen, wie es in einer Erklärung zu den Abkommen hieß. Russland verpflichte sich, Donezk und Luhansk im Angriffsfall zu unterstützen.

15:45 Uhr: Erdogan: Anerkennung von Separatisten-Gebieten durch Moskau ist „inakzeptabel“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete durch Russland als „inakzeptabel“ bezeichnet. „Wir halten die Entscheidung für inakzeptabel“, sagte Erdogan am Dienstag während einer Reise im Senegal laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Er forderte Moskau auf, das Völkerrecht einzuhalten.

„Wir fordern die betroffenen Parteien auf, mit gesundem Menschenverstand zu handeln und das internationale Recht einzuhalten“, sagte er. Erdogan hatte mehrfach seine Vermittlung in dem Konflikt angeboten. Das Nato-Mitglied Türkei gilt als ein Verbündeter der Ukraine. Die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 lehnte Erdogan wegen der historischen Präsenz ethnisch-türkischer Tataren auf der Halbinsel entschieden ab.

Trotz unterschiedlicher Position, unter anderem Syrien betreffend, stärkten Ankara und Moskau zuletzt ihre Handels- und Verteidigungsbeziehungen. Der Kauf des russischen Flugabwehrraketensystems S-400 durch die Türkei sorgte für Unmut bei den Nato-Partnern. Ankara bekam jedoch auch den Zorn Moskaus zu spüren, als es militärische Drohnen an die Ukraine verkaufte.

15:30 Uhr: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Banken

Großbritannien hat nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei Oligarchen angekündigt. Bei den „sehr vermögenden Einzelpersonen“ handele es sich um die Milliardäre Gennadi Timtschenko sowie Boris Rotenberg und dessen Neffen Igor Rotenberg, erklärte Premierminister Boris Johnson am Dienstag im britischen Parlament. Weitere Sanktionen könnten im Fall einer zunehmenden Eskalation folgen, warnte der Regierungschef.

Johnson warf Russlands Staatschef Wladimir Putin nach dessen Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine vor, einen Vorwand für eine umfassende Offensive gegen das Nachbarland zu schaffen. „Indem er der Ukraine die Legitimität als Staat abspricht und ihre Existenz als tödliche Bedrohung für Russland darstellt, schafft Putin den Vorwand für eine groß angelegte Offensive“, sagte er.

Johnson rechnet nach eigenen Angaben damit, dass sich der Konflikt noch lange hinziehen wird. „Wir können nicht sagen, was in den kommenden Tagen passieren wird“, sagte er. „Aber wir sollten uns auf eine langwierige Krise einstellen.“

14:25 Uhr: Lambrecht zur Russland-Krise: Brauchen eine glaubwürdige militärische Abschreckung

Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag die in Litauen stationierten deutschen Soldaten der Nato-Streitkräfte besucht. „Wir setzen auf eine diplomatische Lösung der Russland-Krise. Doch dazu bedarf es einer glaubwürdigen militärischen Abschreckung“, sagte Lambrecht vor den Soldaten am Militärstandort Rukla. Deutschland hat seine Truppen in Litauen wegen der Spannungen mit Russland zuletzt von 550 Soldaten auf rund 900 aufgestockt.

„Russland tritt als Agressor auf, und es ist ungewiss, wie weit die russische Seite ihre Aggressionen treiben wird“, warnte die Ministerin. Sie erklärte außerdem bei einer Pressekonferenz mit ihrem litauischen Kollegen Arvydas Anusauskas die Bereitschaft Deutschlands, weitere Soldaten zu den Nato-Truppen „beizusteuern“.

Vor Ort informierte sich Lambrecht über die Aufstockung der Verstärkungskräfte in der sogenannten Enhanced Forward Presence (EFP) der Nato, die in der kommenden Woche abgeschlossen sein soll. Angesichts der Gefahr eines drohenden Krieges in der Ukraine stärkt die Nato ihre Ostflanke und hat weitere Truppen unter anderem in die baltischen Staaten entsandt.

12:50 Uhr: Ukrainischer Präsident erwägt Abbruch der Beziehungen mit Russland – Kreml warnt

Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk durch Kremlchef Wladimir Putin erwägt der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Abbruch der Beziehungen zu Russland. Er habe ein entsprechendes Ersuchen seines Außenministeriums erhalten und werde dieses nun „prüfen“, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Kurz darauf berief das ukrainische Außenministerium seinen Geschäftsträger in Moskau zu Konsultationen nach Kiew zurück.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, ein Abbruch der bilateralen Beziehungen würde die Lage nur weiter verschärfen. „Das ist ein Szenario, das äußerst bedauerlich wäre, das alles nur noch schlimmer machen würde, nicht nur für die Staaten, sondern auch für die Bevölkerung“, sagte Peskow in Moskau.

Selenskyj warnte, die Anerkennung der Separatisten-Gebiete sei Vorbote einer weitergehenden Militärinvasion Russlands. „Wir glauben, dass Russland mit dieser Entscheidung die rechtliche Grundlage für eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine schafft“, sagte der ukrainische Staatschef auf einer Pressekonferenz mit seinem estnischen Kollegen Alar Karis.

11:40 Uhr: Russisches Parlament ratifiziert Anerkennung ostukrainischer Gebiete

Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer Sitzung einstimmig die Verträge über „Freundschaft und Beistand“ mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete.

10:13 Uhr: Auswärtiger Ausschuss soll sich in Sondersitzung mit Ukraine-Krise befassen

Die Krise um das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine wird auch den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags beschäftigen. „Angesichts der dramatischen Lage werde ich zu einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages einladen“, schrieb der Vorsitzende des Gremiums, Michael Roth (SPD), am Dienstag auf Twitter. Nach Angaben aus Roths Abgeordnetenbüro wird die Ausschusssitzung voraussichtlich für Mittwochnachmittag einberufen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem die Entsendung russischer Soldaten in diese Regionen an.

9:46 Uhr: Europäische Börsen wegen Ukraine-Konflikts auf Talfahrt

Die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt hat Europas Börsen auf Talfahrt geschickt. Der Leitindex Dax an der Börse in Frankfurt am Main gab zum Handelsstart am Dienstagmorgen um 2,13 Prozent nach, die Börse in Paris verlor zum Start 1,61 Prozent, in London waren es minus 1,2 Prozent und an der Mailänder Börse 2,25 Prozent.

Zuvor hatte bereits die Börse in Russland deutliche Verluste zum Handelsauftakt hinnehmen müssen. Die Anleger reagierten damit auf die Anerkennung der Unabhängigkeit der pro-russischen sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend. Der Staatschef hatte zudem die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine angeordnet.

9:14 Uhr: EU-Botschafter beraten Sanktionen gegen Russland

Die Botschafter der EU-Staaten werden offenbar noch am Dienstagmorgen mögliche Sanktionen gegen Russland beraten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Auch ein EU-Gipfel zur Entwicklung in der Ukraine steht demnach im Raum, ist aber noch nicht sicher.

Die Verabschiedung der Sanktionen könnte Medienberichten zufolge im Laufe des Tages erfolgen. Die EU und die USA hatten bereits am Montag umfangreiche Sanktionen gegen Russland angekündigt, diese aber noch nicht konkretisiert. Hintergrund ist die Entscheidung Russlands, die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk formal anzuerkennen und Truppen in die Separatistengebiete in der Ostukraine zu schicken.

7:40 Uhr: Lawrow laut Kreml weiterhin offen für Gespräche mit Blinken

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach Kreml-Angaben weiterhin zu Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken über die Ukraine-Krise bereit. „Selbst in den schwierigsten Momenten sagen wir: Wir sind zu Verhandlungen bereit“, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag auf YouTube. Lawrow und Blinken sollten ursprünglich am Donnerstag in Genf persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem an, russische Soldaten zu entsenden, um den Frieden in den Gebieten zu sichern. Die USA und weitere westliche Staaten kritisierten Moskau bei einer Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats für ihr Vorgehen in der Ostukraine scharf. Washington verhängte zudem Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete.

8:15 Uhr: USA schicken letzte Diplomaten aus der Ukraine nach Polen

Die USA ziehen angesichts von Befürchtungen vor einem unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine vorübergehend ihre letzten Diplomaten aus dem Land ab. Die derzeit in der westukrainischen Stadt Lemberg (Lwiw) arbeitenden US-Diplomaten würden „aus Sicherheitsgründen die Nacht in Polen verbringen“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Sie sollten aber „regelmäßig“ in die Ukraine zurückkehren, „um ihre diplomatische Arbeit in der Ukraine fortzusetzen und konsularische Notdienste anzubieten“.

Die USA hatten vor einer Woche ihre letzten Mitarbeiter in der Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Lemberg verlegt, das rund 70 Kilometer von Polen entfernt liegt. Blinken hatte den Schritt mit der „dramatischen Beschleunigung“ des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine begründet.

6:46 Uhr: EU-Kommissar sieht in Ukraine-Krise keine Gefahr für EU-Wirtschaft

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sieht in der Russland-Ukraine-Krise keine große Gefahr für die Erholung der europäischen Wirtschaft. „Derzeit sehen wir keine größeren Auswirkungen auf die Konjunktur. Wir erwarten, dass die EU-Wirtschaft in diesem Jahr um 4 Prozent wachsen wird“, sagte Dombrovskis dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Es gibt Risiken, aber die sehen wir eher in der Pandemie, den hohen Energiepreisen und der Inflation als in der russischen Ukraine-Politik“, so der Stellvertreter von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter. Sanktionen gegen Russland werden nach Dombrovskis Ansicht auch den internationalen Handel nicht substanziell stören. „Ich glaube nicht, dass es da größere Schwierigkeiten geben wird. Wir importieren aus Russland hauptsächlich fossile Energie. Das globale Handelssystem ist ebenso wenig in Gefahr wie die internationalen Lieferketten“, sagte der EU-Handelskommissar.

Gänzlich folgenlos werde das diskutierte Sanktionspaket allerdings auch für die europäische Wirtschaft nicht bleiben, schränkte Dombrovskis ein. „Wenn wir über dieses Sanktionspaket diskutieren, dann ist auch klar, dass es gewisse Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft haben wird. Solche Sanktionen bleiben niemals folgenlos“, sagte Dombrovskis. Aber es stelle sich die Frage der Alternative. „Wir sind mit einer möglichen militärischen Aggression in Europa konfrontiert, die die gesamte europäische Sicherheitsordnung gefährdet“, sagte der EU-Kommissar. „Da sollten wir auch akzeptieren, dass auf uns einige Kosten zukommen.“

6:10 Uhr: SPD-Außenpolitiker Roth wertet Putins Vorgehen als Zäsur für Europa

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht in der Eskalation des Ukraine-Konflikts durch Russlands Präsident Wladimir Putin eine Zäsur für Europa. Putin habe in seiner Ansprache an die Nation versucht, mit den vergangenen 30 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs aufzuräumen, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Er knüpft immer wieder an sein Lebenstrauma an, den Zerfall der Sowjetunion. Und das versucht er, jetzt zu revidieren.“ Putin untergrabe damit „im Prinzip das Existenzrecht der Ukraine“.

Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung russischer Truppen in die Region angeordnet.

Putins aktuelles Vorgehen erinnere an die Georgien-Krise, als Russland die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien anerkannte, sagte Roth. „Es wird uns nun wieder etwas vorgegaukelt. Luhansk und Donezk werden nicht unabhängige Staaten, sondern geraten komplett unter das Kuratel Russlands. Das ist sehr bitter, besonders für die Ukraine.“

Putins Machtanspruch umfasse „das gesamte östliche Europa“, sagte Roth. Dies sorge in mittel- und osteuropäischen EU-Ländern für Angst. „In einem Punkt aber hat Putin verloren. Er hat es nicht geschafft, den Westen, die EU und die Nato zu spalten“, sagte Roth.

Positiv sei, dass die EU gemeinsam mit den USA die vergangenen Wochen genutzt habe, weitreichende Sanktionen vorzubereiten. „Ich würde dazu raten, schnell und kaskadenhaft vorzugehen. Nicht aus Angst vor Putin, sondern um noch Schlimmeres zu verhindern“, sagte Roth. „Das Schlimmste wäre ein heißer Krieg in der Ukraine.“ (dts/afp/dpa/red)

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