FDP zur Türkei: Wirtschaftlichen Druck durch Einschränkung der Exporte ausüben, Hermes-Bürgschaften deckeln

Die FDP hält die Entscheidung der Bundesregierung zur Einschränkung von Rüstungsexporten an die Türkei für nicht ausreichend. „Es ist klar, dass die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien Konsequenzen haben muss“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Sonntag. „Ein Rüstungsexportstopp ist aber nur ein minimaler Anteil der gesamten Exporttätigkeit.“

Strack-Zimmermann sprach sich dafür aus, „die staatliche Absicherung aller deutschen Exporte in die Türkei wieder zu deckeln, um der türkischen Wirtschaft Druck zu machen“.

Die sogenannten Hermes-Bürgschaften, mit denen die Regierung Geschäfte deutscher Unternehmen im Ausland absichert, waren für die Türkei im Jahr 2017 gedeckelt worden. Grund war vor allem die Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger in dem Land. Seit 2018 gilt die Beschränkung nicht mehr.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Samstag erklärt, die Regierung werde wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien keine neuen Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten.

Grüne und Linke verlangten umgehend, auch bereits genehmigte Rüstungsverkäufe zu stoppen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte außerdem, keine Hermes-Bürgschaften für die Türkei mehr auszustellen. (afp)