Millionenschwerer Finanz-Skandal setzt Hongkongs Chef unter Druck

Hongkongs „böser Wolf“ Leung Chun-Ying kriegt noch mehr Ärger: Als ob die Demokratie-Proteste nicht schon genug wären, enthüllte eine australische Zeitung am 8. Oktober ein mehr als fragwürdiges Geheimgeschäft, das Leung kurz vor seiner Kandidatur für das Amt des Hongkonger Chief Executives abschloss. Im Rahmen des Deals erhielt er zwei Zahlungen im Wert von über 7 Millionen Dollar, die er als Schwarzgeld behandelte und nicht beim Finanzamt meldete – in seiner Zeit als Hongkonger Chef im Jahr 2012 und 2013.

Dass der Finanzskandal ausgerechnet jetzt herauskommt, dürfte ein taktischer Schlag der Pekinger Regierung von Xi Jinping sein – denn Chinas Staatschef möchte „den Wolf“ schon seit längerem loswerden. Die Enthüllung soll auf Leung Druck machen und ihn zum Rücktritt zwingen, vermuten chinesische Beobachter. Aus Sicht des Regimes darf es aber keinesfalls so aussehen, als wäre Leungs Rücktritt ein Erfolg der Demonstranten.

Interessant ist, dass Chinas Staatsmedien bisher zu den Enthüllungen schweigen, was auf eine Anordnung des Propaganda-Ministeriums schließen lässt. In ausländischen Medien schlägt die Geschichte hohe Wellen.

Ein Mitglied des Justiz-Ausschusses des Hongkonger Parlaments reagierte prompt: Leung habe den Artikel 9 der „Verordnung zur Prävention von Bestechung“ und viele andere administrative Vorschriften schwer verletzt. Eine Ermittlung solle eingeleitet und sein Rücktritt gefordert werden.

Dubiose Geschäftsübernahme

Die Zeitung Sydney Morning Herald veröffentlichte den Bericht über den Geheimvertrag zwischen Leung und der australischen Ingenieursfirma UGL. Diese zahlte Leung 6,5 Millionen US-Dollar und einen Bonus von weiteren 2,4 Milllionen im Rahmen der Übernahme von DTZ Holdings. Leung war damals Vorsitzender und Leiter der Asien-Abteilung dieser traditionsreichen, aber leider insolventen Hongkonger Immobilienfirma. Für 122 Millionen US-Dollar wurde das börsengelistete Unternehmen DTZ von UGL gekauft. Pikantes Detail: Die Aktionäre verloren dabei alles.

Die Idee hinter dem dicken Abfindungs-Deal mit Leung sei gewesen, ihn daran zu hindern, seine Ex-Firma zu schädigen, indem er – der Mann mit den wichtigen Kontakten nach Hongkong und China – zu einem Konkurrenz-Unternehmen wechselte. Von Leung hing nämlich maßgeblich der Wert des Unternehmes ab. So stellte es UGL im Nachhinein gegenüber den recherchierenden Journalisten dar. Vom Erfolg seiner Kandidatur für Hongkongs Bürgermeisteramt habe man sich bei UGL angeblich nichts versprochen, weil andere Kandidaten damals als Favoriten galten – also „vergaß“ man eine entsprechende Klausel, die eine Zahlung im Falle seines Wahlerfolgs ausgeschlossen hätte.

Die Zahlungen erhielt Leung schließlich 2012 und 2013, nachdem er schon im Amt war. Und keine davon meldete er dem Finanzamt.

Enthüllung inmitten der Proteste

Heraus kam das Geschäft am 5. Oktober: Während sich in Hongkong Tausende Demonstranten auf der Straße tummelten, fand ein australischer Korrespondent in Peking, John Garnaut, eine anonyme Email in seinem Postfach. Inhalt: Eine Kopie des Vertrags von Leung Chun-Ying und UGL. "Diese Nachricht fiel wie vom Himmel", so Garnaut. Er begann mit zwei Kollegen, den Fall zu untersuchen und stellte fest: Der Deal hatte tatsächlich stattgefunden. Doch natürlich hatte Leung keine Lust, mit den Journalisten zu reden.

„Wie sie sich vorstellen können, mussten wir mit Fragen nachbohren, bis wir einige gepfefferte Anwaltsbriefe seines Büros bekamen, die bestätigten, dass [die Fragen] angekommen waren und in denen man uns mit Klage drohte, falls wir irgendwas veröffentlichen würden,” so Garnaut. „In diesem Prozess gelang es uns, zu bestätigen, dass er die Zahlungen erhalten hat.“

Leung veröffentlichte gestern ein Statement, in dem er behauptet, dass für die UGL-Zahlungen keine Anzeigepflicht bestanden habe, da sie sich auf Arbeit bezogen, die er vor seinem Amtsantritt geleistet habe.

Leung ist ein Schattenmann der KP

Die Hongkonger vermuten schon länger, dass Leung nur oberflächlich ein unabhängiger Geschäftsmann war, als er ins Amt des Hongkonger Chefs gewählt wurde. In Wahrheit dürfte es sich bei ihm um ein Untergrund-Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas handeln. Parteimitglieder dürfen wegen der „Ein Land, zwei Systeme“-Regel gar nicht in Hongkong kandidieren.

Foto: Philippe Lopez AFP / Getty Images