EU: Keine Einigung unter Finanzministern bei Eurozonen-Haushalt

Europas Finanzminister haben sich nicht auf eine Aufstockung des künftigen Haushalts für die Eurozone einigen können. Über die Frage von zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten neben Mitteln aus dem EU-Haushalt sei keine Einigung erzielt worden, sagte Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Donnerstagmorgen in Luxemburg.

Eine „endgültige Entscheidung“ über Notwendigkeit und den möglichen Umfang solle im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den EU-Haushalt für das nächste Jahrzehnt fallen.

Vor allem Frankreich drängt auf eine Erhöhung des Volumens des künftigen Eurozonen-Budgets. In den Verhandlungen am Mittwoch hatten sich aber vor allem die Niederlande vehement gegen dieses Vorhaben gestemmt.

Der Eurozonen-Haushalt ist eine der zentralen Forderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die Reform der Währungsunion. Seine ursprünglichen Pläne sahen ein Budget von mehreren hundert Milliarden Euro vor, das auch Länder in Krisenzeiten unterstützen sollte.

Den politischen Durchbruch zur Einführung des Eurozonen-Budgets hatten die Finanzminister nach langem Ringen im Juni erzielt. Es soll Länder bei Strukturreformen unterstützen und damit eher zur Krisenprävention und nicht zur Krisenbewältigung dienen.

Beim Volumen sind seit dem Sommer anfänglich 17 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für den Finanzzeitraum von 2021 bis 2027 im Gespräch. Dies wäre nur ein Bruchteil des gesamten EU-Budgets von weit über einer Billion Euro für die sieben Jahre dieser Periode.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire schrieb in der Nacht im Onlinedienst Twitter, die Vereinbarungen der Minister seien „eine solide Grundlage für die Fertigstellung des Haushalts der Eurozone im Jahr 2020“.

In deutschen Verhandlungskreisen hieß es, die Absprachen seien „ein schöner Erfolg“. Es seien „zentrale Fortschritte erreicht“ worden. Einigen konnten sich die Staaten auf einen Schlüssel für die Auszahlung der Gelder.

Centeno sagte, 80 Prozent der Mittel sollten gemäß Bevölkerungszahl und der umgekehrten Wirtschaftsleistung pro Kopf ausgezahlt werden. Damit solle der Haushalt vor allem Länder unterstützen, „wo der Anpassungsbedarf am größten ist“.

Der Eurogruppen-Chef Centeno stellte aber klar, dass das Eurozonen-Budget „kein Kohäsionsfonds“ ist, über den in der EU vor allem schwächere Länder und Regionen finanziert werden.

Jeder Mitgliedstaat wird Finanzierungsmittel erhalten – sogar die Reichsten werden mindestens 70 Prozent ihrer Einzahlungen zurückbekommen“, so Centano.

Bei beantragten Reformprojekten müssten sich die betroffenen Staaten nach den jetzt getroffenen Vereinbarungen auch selbst finanziell beteiligen, sagte Centeno weiter.

Die Ko-Finanzierungsrate sei auf 25 Prozent festgelegt worden. „Im Falle schwerer wirtschaftlicher Umstände“ könne diese aber auf den halben Wert gesenkt werden. (afp)