Finanzminister Scholz verteidigt Aufstockung der deutschen EU-Mittel – AfD will mehr Geld für Bundeswehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Aufstockung der deutschen Mittel zum EU-Haushalt verteidigt. Der anstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sei eine „unerfreuliche Entwicklung“, sagte Scholz am Dienstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Wenn der Austritt besiegelt und vollzogen ist, werden wir einen Nettoeinzahler in den EU-Haushalt verlieren“.

Es sei daher „richtig“, dass sich Deutschland und auch Frankreich dazu bereit erklärt hätten, nach dem Brexit mehr Geld für den EU-Haushalt aufzuwenden.

Deutschland brauche eine starke EU genauso wie die EU ein starkes Deutschland brauche, sagte Scholz weiter. Die Bereitschaft Deutschlands zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt ist im Koalitionsvertrag festgehalten.

Die AfD warf der Regierung vor, einen „unvollständigen“ und damit „irreführenden“ Haushalt vorzulegen. Der Entwurf sei nicht ausgeglichen, da zukünftige Belastungen unterschlagen würden und keine Risikovorsorge eingeplant sei, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Peter Boehringer.

Er bezog sich damit unter anderem auf künftige Rettungsaktionen kriselnder Euroländer. Außerdem müsse mehr Geld für den Verteidigungsetat „dringend“ eingeplant werden, damit die Bundeswehr für Aufgaben im Inneren gerüstet sei.

Die Grünen sprachen von einem „Haushalt ohne Zukunft“. So sei etwa die Investitionsquote „im Sinkflug“ und die Bekämpfung der Armut werde ignoriert, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. „Für die Klimarettung gibt es ein paar Millionen, für die Klimazerstörung gibt es Milliarden“, fuhr er fort. Mit dem Haushaltsentwurf lege Scholz einen „veritablen Fehlstart“ hin.

Für das laufende Jahr sind dem Haushaltsentwurf zufolge Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Den größten Etat wird mit knapp 140 Milliarden Euro das Arbeitsministerium verwalten. Der Verteidigungsetat soll um 1,49 Milliarden Euro auf rund 38,5 Milliarden Euro wachsen. (afp)