Finnisches Parlament diskutiert über NATO-Beitritt

Das finnische Parlament hat am Mittwoch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über einen NATO-Beitritt des Landes debattiert. Finnland müsse nun schnell entscheiden, ob es einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis stelle oder nicht, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin. „Geschlossenheit ist die beste Garantie für Sicherheit“, fügte sie hinzu.

Finnischen Medienberichten zufolge unterstützt vermutlich rund die Hälfte der 200 Parlamentsabgeordneten eine NATO-Mitgliedschaft. Nur rund zwölf Abgeordnete haben sich demnach öffentlich dagegen ausgesprochen.

Finnland verurteilt Russland

„Es ist klar, dass Russlands Taten uns viele Schritte näher an einen militärischen Anschluss gebracht haben“, sagte Antti Lindtman, Abgeordneter der regierenden sozialdemokratischen Partei. Russland sei „rücksichtslos, unberechenbar und aggressiv geworden“. Lindtman positionierte sich jedoch nicht eindeutig für einen Beitritt. Eine endgültige Entscheidung könne erst dann getroffen werden, wenn sich das Parlament und seine Ausschüsse eingehend mit dem Thema befasst hätten.

Die Grünen, die Zentrumspartei, die oppositionelle Finnische Partei und die Nationale Sammlungspartei sprachen sich für einen Beitritt aus. Das Linksbündnis, ein Juniorpartner der Regierungskoalition, warnte hingegen, eine NATO-Mitgliedschaft würde Finnland im Falle eines russischen Angriffs an vorderste Front rücken.

Keine Neutralität mehr

Bisher ist Finnland EU-, aber nicht NATO-Mitglied. Die militärische Neutralität des Landes hatte lange großen Rückhalt in der Bevölkerung, auch wenn die finnischen Streitkräfte regelmäßig an NATO-Manövern teilnehmen. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Zustimmung der Finnen zu einem NATO-Beitritt in Umfragen nun auf rund 60 Prozent verdoppelt.

Auch Schweden schließt einen Beitritt zu der westlichen Militärallianz inzwischen nicht mehr aus, zeigt sich aber zurückhaltender als das Nachbarland. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beiden Ländern im Fall eines Beitrittsantrags eine Schnell-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.

Russland hatte Finnland und Schweden vor den „Konsequenzen“ eines möglichen NATO-Beitritts gewarnt. In diesem Fall werde Russland Atomwaffen in der Nähe der drei baltischen Staaten und Skandinaviens stationieren, hatte der ehemalige russische Präsident und die derzeitige Nummer zwei des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, kürzlich gewarnt.

Moskau stuft die Ausdehnung des von den USA angeführten Bündnisses als Sicherheitsbedrohung ein. Im Falle eines Beitritts Finnlands würden sich die Landgrenzen zwischen den NATO-Staaten und Russland mit 1.300 Kilometern auf einen Schlag verdoppeln. (afp/mf)