Finnland öffnet sich für Debatte über europäische Einlagensicherung

Die finnische Regierung öffnet sich für die Diskussion über eine europäische Sicherung von Bankeinlagen. Sie stellt allerdings Bedingungen: „Wir in Finnland haben ein solches System schon 1999 eingeführt und haben nicht vor, die Einlagensicherungssysteme anderer zu finanzieren“, sagte Alexander Stubb, Finnlands Finanzminister, der „Welt am Sonntag“ (11. Oktober 2015). „Wenn sich allerdings alle Staaten Europas im gleichen Maße um die nationalen Banken kümmern, dann können wir eines Tages darüber sprechen.“ Über eine europäische Einlagensicherung wird schon seit Jahren diskutiert.

Bislang konnten sich die Euro-Staaten allerdings nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Finnland und Deutschland, deren Banken bereits nationale Sicherungstöpfe aufgebaut haben, gehörten zu den härtesten Kritikern. Nun plant die Europäische Kommission einen neuen Versuch, ein solches System einzurichten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte eine entsprechende Initiative bereits vor der Sommerpause in seinem Fünf-Präsidenten-Bericht angekündigt. Bis zum Jahresende möchte die Behörde einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Stubb hofft nun darauf, dass andere Staaten ihren Verpflichtungen zum Aufbau eigener Sicherungstöpfe verstärkt nachkommen. „Ich denke, es zwingt die Mitgliedstaaten, sich dem Thema anzunehmen“, sagte Stubb zur Initiative von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Das ist auch gut so. Es ist nicht die Zeit, über eine Fiskalunion zu diskutieren. Wir sollten uns vielmehr die Bankenunion und die Kapitalmarktunion vornehmen.“ Der Finanzminister hält es zudem für möglich, dass dass eine gemeinsame Asylpolitik in Europa dazu führen könnte, dass man am Ende „zumindest in Teilen auch Sozialversicherungsleistungen harmonisieren“ werde. „Nur so können wir verhindern, dass Immigranten in Europa dorthin ziehen, wo es die besten Konditionen für sie gibt“, sagte Stubb. „Aber das wird nicht morgen schon passieren.“ Ein Ende der Russland-Sanktionen zu diesem Zeitpunkt lehnte Stubb ab. „Das wäre zu früh“, sagte Stubb. „Wir müssen langfristig denken.“ Russland sei einmal der größte Handelspartner Finnlands gewesen, liege nun aber auf Rang fünf oder sechs.

(dts Nachrichtenagentur)