Finnland will Nato-Beitritt – Schweden dürfte folgen

Die Regierung in Finnland will einen Antrag auf Beitritt zur Nato stellen. Das teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit.

Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Niinistö und Marin sprachen am Sonntag mehrfach von einem „historischen Tag“ für das skandinavische Land. „Ein neues Zeitalter beginnt“, so der Präsident. Nachbarland Schweden steuerte am Sonntag ebenfalls weiter auf eine historische Kehrtwende in der Nato-Frage zu. Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprachen sich für einen Beitritt aus.

Finnland war seit Jahrzehnten bündnisfrei und teilt sich mit Russland eine rund 1300 Kilometer lange Grenze. Lange galt ein Beitritt in die Militärallianz als undenkbar – schließlich wollten es sich die Finnen nicht mit dem großen Nachbarn im Osten verscherzen. Doch der Krieg in der Ukraine hat bei Politikern und in der Bevölkerung zu einem Umdenken geführt.

Marin: „Sind natürlich vorbereitet“

„Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich alles verändert und ich persönlich denke, wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass es eine friedliche Zukunft geben wird neben Russland und auf uns alleine gestellt“, sagte Marin. Man habe es mit einem sehr veränderten Russland zu tun als noch vor wenigen Monaten. Über mögliche russische Repressalien sagte sie: „Wir sind natürlich auf alle möglichen Aktionen von russischer Seite vorbereitet.“

Der Entscheidung gingen eine intensive gesellschaftliche Debatte und umfassende politische Beratungen voraus. Sowohl Niinistö als auch Marin hatten zuletzt für den Beitritt in die Militärallianz geworben. Erst am Samstag hatte sich auch Marins sozialdemokratische Regierungspartei SDP für den Schritt ausgesprochen. Damit gilt eine Mehrheit im Parlament für einen Nato-Beitritt als sicher. Auch die Bevölkerung befürwortet den Schritt laut jüngsten Meinungsumfragen inzwischen mehrheitlich.

Auch Schweden will den Nato-Beitritt

Auch im ebenfalls bisher bündnisfreien Schweden hat der Krieg in der Ukraine eine große Debatte über einen Nato-Beitritt ausgelöst. Nur wenige Stunden nach der Pressekonferenz in Helsinki trat Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm vor die Presse und verkündete, ihre sozialdemokratische Partei spreche sich für einen gemeinsamen Beitrittsantrag mit Finnland aus.

Die 200 Jahre währende Bündnisfreiheit habe ihrem Land gute Dienste erwiesen, sagte Andersson, doch für die Zukunft sei dies fraglich. „Wir sind mit einem fundamental veränderten Sicherheitsumfeld in Europa konfrontiert“, so die Politikerin. Sie fügte hinzu: „Die grundlegende Frage für uns ist, wie wir Schweden am besten schützen und der Kreml hat gezeigt, dass er zu Gewalt bereit ist, um seine politischen Ziele zu erreichen (…)“. Schweden werde als Nato-Mitglied nicht nur mehr Sicherheit erreichen, sondern auch zur Sicherheit anderer Nato-Länder beitragen, so Andersson weiter.

In beiden Ländern soll nun am Montag das Parlament zusammentreten, um über die Nato-Mitgliedschaft zu debattieren.

Putin spricht von Verschlechterung der Beziehungen

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den geplanten Nato-Beitritt Finnlands in einem Telefonat mit Niiinistö am Samstag als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen. Direkte Drohungen habe es bei dem Gespräch aber keine gegeben, betonte Niinistö.

Finnland und Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, aber keine offiziellen Mitglieder. Blockiert werden könnte ihre Aufnahme in die Militärallianz theoretisch noch durch das Veto eines der Mitgliedstaaten, die einstimmig über Aufnahmen entscheiden müssen. Kritisch hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geäußert, der Finnland und Schweden vorwarf, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sicheren Unterschlupf zu bieten.

Finnlands Präsident Niinistö zeigte sich am Sonntag verwundert über die Äußerungen Erdogans. Er habe erst kürzlich mit dem türkischen Staatschef telefoniert und der habe ihm die Unterstützung Ankaras bei einem Antrag auf Nato-Mitgliedschaft versichert. Er sei aber bereit zu einem weiteren Austausch mit Erdogan, um über die angesprochenen Probleme zu reden. (dpa/red)