Finnland wird „binnen Wochen“ über Nato-Aufnahmeantrag entscheiden

Finnland will nach Angaben von Regierungschefin Sanna Marin bereits in den kommenden Wochen über einen möglichen Antrag zur Aufnahme in die Nato entscheiden. Die Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in das Verteidigungsbündnis werde „ziemlich schnell“ und „innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten“ fallen, sagte Marin am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Auch Schweden schließt einen Nato-Beitritt nicht aus.

Bisher ist Finnland EU-, aber nicht Nato-Mitglied. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Zustimmung der Finnen zu einem Nato-Beitritt in Umfragen verdoppelt.

Dem Parlament in Helsinki wurde ein Bericht über die nationale Sicherheit vorgelegt, der als Basis für die Debatte zu einem Nato-Beitritt dienen soll.

Der von der Regierung in Auftrag gegebene Bericht verweist insbesondere darauf, dass nur die Nato-Mitgliedstaaten unter Artikel 5 des Bündnisses fallen und demnach im Angriffsfall militärische Unterstützung erhalten würden. Auch Marin führte den Artikel 5 an. Finnland brauche diesen Schutz.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte beiden Ländern im Fall eines Beitrittsantrags eine Schnell-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. „Wenn sie sich bewerben, rechne ich damit, dass alle Verbündeten sie willkommen heißen“, hatte er beim Außenministertreffen vor einer Woche gesagt, an dem beide Länder teilnahmen. Schweden und Finnland seien „die engsten Partner“ des Militärbündnisses, betonte er und verwies auf gemeinsame Manöver.

Risiko zunehmender Spannungen an der finnisch-russischen Grenze

Vom Kreml dürfte ein Nato-Beitritt Finnlands als Provokation aufgefasst werden. Moskau stuft die Ausdehnung des von den USA angeführten Bündnisses als Sicherheitsbedrohung ein. Den von der Ukraine angestrebten Nato-Beitritt hatte Russland als einen der Hauptgründe für die Invasion im Nachbarland angeführt. Im Falle eines Beitritts Finnlands würden sich die Landgrenzen zwischen den Nato-Staaten und Russland mit 1.300 Kilometern auf einen Schlag verdoppeln.

Finnland hatte 1917 seine Unabhängigkeit von Russland erklärt. Während des Zweiten Weltkriegs wehrte die zahlenmäßig weit unterlegene finnische Armee eine Invasion der sowjetischen Truppen ab und fügte der Roten Armee schwere Verluste zu. Die Kämpfe endeten mit einem Friedensabkommen, infolgedessen Finnland mehrere Grenzgebiete an die Sowjetunion abtrat.

Die finnische Regierung erklärte sich während des Kalten Krieges bereit, neutral zu bleiben und erhielt im Gegenzug von Moskau Garantien, dass es nicht einmarschieren würde. Die erzwungene Neutralität des Landes, die darauf abzielte, den stärkeren Nachbarn zu besänftigen, prägte den Begriff „Finnlandisierung“.

Schweden wartet eigene sicherheitspolitische Bewertung ab

Die Nato-Diskussion ist in Finnland bereits weiter vorangeschritten als nebenan in Schweden. Dort wartet man eine eigene sicherheitspolitische Bewertung ab, die bis Ende Mai veröffentlicht werden soll. Nach Informationen der Zeitung „Svenska Dagbladet“ hat sich die Parteiführung von Anderssons regierenden Sozialdemokraten aber bereits in der Nato-Frage entschieden. Anderssons Ziel sei es, den entsprechenden schwedischen Antrag auf dem Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid einzureichen, berichtete die Zeitung. In der Vergangenheit hat sich die Partei gegen eine Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen.

Die Regierungschefin bestätigte den Bericht nicht. Man müsse die Situation dahingehend analysieren, was am besten für Schwedens Sicherheit und die Bevölkerung sei, sagte sie stattdessen auf entsprechende Fragen. (afp/dpa/dl)