Fluchtkorridore: Kiew und Moskau werfen sich Behinderung vor

+++ Newsticker +++

19:50 Uhr: Russland sperrt Zugang zu Facebook

Die Medienaufsicht in Moskau hat das soziale Netzwerk Facebook in Russland blockiert. Es handele sich um eine Reaktion auf die Abschaltung mehrerer russischer Medien-Seiten bei Facebook, teilte die Behörde Roskomnadsor in Moskau mit.

Zuvor waren bereits mehrere unabhängige Medien abgeschaltet oder blockiert worden. Vor einer Woche hatte Roskomnadsor die Verlangsamung Facebooks bekannt gegeben. Seit Oktober 2020 seien insgesamt „26 Fälle von Diskriminierung russischer Medien und Informationsangebote durch Facebook“ registriert worden, hieß es. In den vergangenen Tagen habe Facebook unter anderem den Zugang zu den Seiten des russischen Militär-Fernsehsenders Swesda, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und des staatlichen TV-Senders RT eingeschränkt.

18:35 Uhr: Fluchtkorridore: Kiew und Moskau werfen sich Behinderung vor

Einen Tag nach einer zweiten Runde von Verhandlungen haben sich Kiew und Moskau gegenseitig die Behinderung von Fluchtkorridoren für Zivilisten vorgeworfen.

„Die Ukraine hat alle notwendigen Anfragen an internationale Organisationen zur Schaffung spezieller Korridore (…) abgeschickt“, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Olha Stefanischtschyna laut einer Mitteilung. „Leider gab es dazu keine Zustimmung der russischen Seite.“

Aus dem russischen Außenministerium hieß es hingegen, man habe sich bezüglich der Korridore mit den Vereinten Nationen in Verbindung gesetzt. Vize-Außenminister Sergej Werschinin habe dabei auch „den destruktiven Charakter der Aktionen der ukrainischen Behörden“ betont, „die den freien Austritt der Zivilbevölkerung in sichere Gebiete entlang der von russischer Seite eingerichteten humanitären Korridore verhinderten“, hieß es aus Moskau.

18:30 Uhr: BBC zieht ihre Journalisten aus Russland ab

Die britische Rundfunkanstalt BBC zieht aus „Sicherheitsgründen“ alle ihre Journalisten aus Russland ab. Ein am Freitag vom russischen Parlament verabschiedetes Gesetz solle offenbar „unabhängigen Journalismus kriminalisieren“, erklärte BBC-Chef Tim Davie in London. „Das lässt uns keine andere Wahl, als vorübergehend die Arbeit aller BBC-Journalisten und ihrer Teams innerhalb der Russischen Föderation zu suspendieren.“ Die BBC wolle weiter auch auf russisch informieren – allerdings von außerhalb Russlands, erklärte Davie.

17:25 Uhr: Nato wirft Russland Einsatz von Streubomben in der Ukraine vor

Bei ihrem Vormarsch in der Ukraine setzt die russische Armee nach Angaben der Nato Streubomben ein und verletzt damit das Völkerrecht. „Wir haben den Einsatz von Streubomben registriert“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Zudem gebe es Berichte „über den Einsatz anderer Arten von Waffen, die gegen das Völkerrecht verstoßen“.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verurteilte den Einsatz von Streubomben, die in der ostukrainischen Großstadt Charkiw eingesetzt worden sein soll. Die russischen Streitkräfte setzten diese Waffe „am 28. Februar in mindestens drei Wohnvierteln von Charkiw ein“, erklärte die Organisation am Freitag.

Demnach sollen Streubomben über eine 9M55K-Smertsch-Rakete aus russischer Produktion abgefeuert worden sein. „Der Einsatz von Streubomben in bewohnten Gebieten zeigt eine absolute Missachtung des Lebens der Menschen“, erklärte HRW.

Streubomben bestehen aus einem Behälter ähnlich einer Granate, in dem sich kleinere explosive Geschosse befinden, die sogenannte Submunition. Bei Streumunition explodiert ein erheblicher Teil der Ladung nicht sofort, sondern stellt als Blindgänger im Boden noch über lange Zeit eine Gefahr für die Bevölkerung dar. Ihr Einsatz ist durch das Osloer Übereinkommen von 2008 verboten, das Moskau jedoch nicht unterzeichnet hat.

17:20 Uhr: Dritte Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland fürs Wochenende anvisiert

Russland und die Ukraine planen am Wochenende eine dritte Verhandlungsrunde. „Die dritte Runde kann morgen oder übermorgen stattfinden, wir sind in ständigem Kontakt“, teilte am Freitag der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak mit. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Berlin, dass Russland und die Ukraine eine dritte Runde von Gesprächen für dieses Wochenende planen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte zugleich in Moskau mit, dass Putin derzeit nicht die Absicht habe, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen: „Jetzt ist nicht die Zeit dafür.“ Alle Kontakte zwischen Russland und der Ukraine sollten über die offiziellen Verhandlungsdelegationen erfolgen. Putin will nach Angaben Peskows derzeit auch nicht mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg sprechen.

Bei der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland hatten sich beide Seiten am Donnerstag auf die Schaffung humanitärer Korridore verständigt, um Zivilisten aus Kampfgebieten herausholen zu können. Eine von Kiew geforderte Feuerpause wurde von den Unterhändlern Moskaus abgelehnt.

15:15 Uhr: Nato schließt Flugverbotszone über Ukraine aus

Die Nato hat die Forderung der Ukraine nach einer Flugverbotszone zurückgewiesen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag nach einem Sondertreffen der Außenminister in Brüssel, das Bündnis verstehe die „Verzweiflung“ der ukrainischen Regierung. Wenn sich die Nato aber direkt militärisch in den Konflikt mit Russland einmische, würden zahlreiche weitere Länder in Europa in den Krieg hineingezogen.

Um eine Flugverbotszone zu kontrollieren, müssten Kampfflugzeuge der Nato über der Ukraine „russische Flugzeuge abschießen“, sagte Stoltenberg. „Wenn wir das täten, wäre ein umfassender Krieg in Europa die Folge, der viel mehr Länder einschließen und noch mehr menschliches Leid verursachen würde“, betonte der Norweger.

Die Nato-Länder einigten sich nach Stoltenbergs Worten zudem auf einen verstärkten Informationsaustausch mit den Nicht-Mitgliedern Finnland und Schweden, deren Außenminister an dem Rat teilgenommen hatten.

14:10 Uhr: Lauterbach will Flüchtlinge aus der Ukraine durchimpfen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den geflüchteten Ukrainern bei jedem medizinischen Kontakt Impfungen anbieten lassen. „Dafür wird es leicht verständliche Aufklärungsbögen in ukrainischer Sprache geben“, sagte er dem „Spiegel“. „Menschen, die aus dem Kriegsgebiet kommen, brauchen auch medizinische Hilfe und den Schutz vor Infektionen. Dafür werden wir sorgen.“

Der Expertenrat hatte zuletzt über das Thema beraten. Für die nächste Gesundheitsministerkonferenz hat Bayerns Vertreter Klaus Holetschek (CSU) das Thema zur Diskussion gestellt. Er wolle auch „unkompliziert Schnelltests“ für Flüchtlinge anbieten, hieß es. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist nur etwa jeder Dritte in der Ukraine gegen Corona geimpft. Ein Drittel von ihnen hat den chinesischen Impfstoff Sinovac bekommen, der in der EU nicht zugelassen ist.

13:55 Uhr: Erstmals Mehrheit in Schweden für Nato-Beitritt

Vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in die Ukraine befürwortet erstmals in der Geschichte Schwedens eine Mehrheit der Menschen in dem skandinavischen Land den Beitritt zur Nato. Die Zahl der Befürworter eines Beitritts stieg innerhalb eines Monats um neun Punkte auf ein Allzeithoch von 51 Prozent, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab.

Die Zahl derer, die einen Beitritt zur Militärallianz ablehnen, sank um zehn Punkte auf 27 Prozent, während die Zahl der Unentschlossenen mit 22 Prozent fast unverändert blieb.

Der russische Krieg in der Ukraine hat in dieser Woche bereits in Finnland zu einem Meinungsumschwung geführt. Auch dort befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung zum ersten Mal den Nato-Beitritt. Schweden und Finnland sehen sich seit jeher als neutrale Staaten im Gefüge zwischen dem Westen und Russland. Der Krieg in der Ukraine hat die Debatte um eine Mitgliedschaft in der Nato jedoch völlig neu entfacht.

13:40 Uhr: Kreml: Russen sollen sich hinter Präsident Putin stellen

Der Kreml hat die russische Bevölkerung angesichts der Proteste gegen den Ukraine-Krieg auch im eigenen Land aufgerufen, sich hinter Präsident Wladimir Putin zu vereinen. „Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu sein“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. „Jetzt ist es an der Zeit, sich zu vereinen. Und sich hinter unserem Präsidenten zu versammeln.“

Peskow reagierte damit auf Aufrufe von Persönlichkeiten aus russischer Kultur und Wissenschaft, die sich gegen den Krieg in der Ukraine richteten.

13:10 Uhr: EU-Kommission setzt Millionen-Programme mit Russland aus

Die EU-Kommission setzt die Zusammenarbeit mit Russland unter anderem beim Umweltschutz und in der Forschung aus. Bei der grenzüberschreitenden Kooperation werden Programme mit Russland und dem verbündeten Staat Belarus in dreistelliger Millionenhöhe auf Eis gelegt, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte.

Gestrichen werden demnach mit sofortiger Wirkung 178 Millionen Euro aus EU-Mitteln für acht Programme der europäischen Nachbarschaftspolitik in Russland sowie 257 Millionen Euro für zwei Programme in Belarus. Sie zielen den Angaben zufolge auf die nachhaltige Entwicklung in den beiden Ländern ab und die Erhöhung des Lebensstandards.

Auch die Zusammenarbeit der EU mit Russland in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Innovation werde vorerst beendet, erklärte die Kommission. Weitere Verträge mit russischen Forschungseinrichtungen sind vorerst ausgeschlossen.

10:51 Uhr: Baerbock droht Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen gedroht. „Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen“, kündigte Baerbock am Freitag vor Beratungen mit ihren Nato- und EU-Kollegen in Brüssel an. Im Gespräch sind nach Brüsseler Angaben Strafmaßnahmen gegen die russische Gas- und Ölindustrie.

Nach den Nato-Beratungen in Brüssel wollte Baerbock im Laufe des Tages zunächst mit ihren Kollegen der sieben großen Industriestaaten (G7) beraten. Am Nachmittag stand ein Treffen der EU-Außenminister mit ihren Kollegen aus den USA, Großbritannien und Kanada auf dem Programm. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte daran teilnehmen.

Dabei geht es laut Diplomaten um ein weiteres Sanktionspaket, das die russische Gas- und Ölindustrie als die Schlüsselbranchen des Landes treffen könnte. „Alles bleibt auf dem Tisch“, sagte dazu der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der ebenfalls an dem Nato-Treffen teilnahm.

9:22 Uhr: Russische Truppen kreisen weiter Kiew ein

Russische Truppen setzen nach ukrainischen Armeeangaben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew fort. „Die Hauptanstrengungen der Besatzer konzentrieren sich auf die Einkreisung Kiews“, heißt es im Morgenbericht der ukrainischen Armee.

Es wurden zunächst keine Angaben zu Kämpfen rund um die Millionenstadt gemacht. Die Stadt löste seit Mitternacht mehrfach Luftalarm aus. Die Bewohner sollten sich in Luftschutzbunker in Sicherheit bringen.

Laut ukrainischer Darstellung sollen sich russische Truppen von dem strategisch wichtigen Flugplatz Hostomel nordwestlich von Kiew zurückgezogen haben. Die südukrainische Hafenstadt Mariupol sei inzwischen komplett eingeschlossen. „Der Feind hatte einen erheblichen technischen Vorteil“, hieß es. Zudem sei das Flugabwehrsystem an der Schwarzmeerküste angegriffen worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

8:58 Uhr: Duma beschließt hohe Strafen für „Fake News“ über russisches Militär

Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft.

8:23 Uhr: Kiew: Russische Truppen auf dem Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja

Die russische Armee hat nach Angaben Kiews das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja besetzt. „Das Betriebspersonal kontrolliert die Energieblöcke und gewährleistet deren Betrieb“, teilte die ukrainische Atomaufsichtsbehörde am Freitag mit. Die russischen Streitkräfte hatten nach Angaben der Ukraine die Anlage in der Nacht angegriffen und dort einen Brand ausgelöst.

8:00 Uhr: Ökonomin Grimm: Handelsverhältnis mit Russland dauerhaft beschädigt

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet mit dauerhaft beschädigten Handelsbeziehungen von Russland und Deutschland. „Unabhängig davon, wie lange das Sanktionsregime anhält, wird der Angriffskrieg auf die Ukraine aber vor allem langfristig erhebliche Auswirkungen haben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Ökonomin rechnet damit, dass die Handelsbeziehungen auf sehr lange Sicht nicht mehr das bisherige Niveau erreichen werden.

„Die Entwicklungen haben zu einem Vertrauensverlust geführt, der sich in erheblichen Risikoaufschlägen manifestieren wird. Es wird dadurch auf lange Zeit deutlich unattraktiver werden, mit Russland Geschäfte zu machen“, sagte Grimm. Die Folgen für Deutschland hält sie für begrenzt: „Selbst eine weitgehende Einstellung der Handelsbeziehungen mit Russland würde keine schwerwiegenden Auswirkungen auf unseren Wohlstand haben“, sagte die Wirtschaftsweise.

Insgesamt entspreche das Handelsvolumen mit Russland weniger als einem Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Für die Güter, die bisher nach Russland exportiert werden, würden sich zum Teil auch andere Abnehmer finden lassen. Trotz der deutschen Energieabhängigkeit von Russland sagte Grimm: „Für Russland steht wirtschaftlich mehr auf dem Spiel. Nach China ist Deutschland der wichtigste Handelspartner. Ziehen sich deutsche Firmen zurück, so dürften auch Wirtschaftsstrukturen im Bereich der Zulieferindustrien einbrechen. Durch die Sanktionen dürfte die russische Wirtschaft massiv einbrechen.“

7:00 Uhr: Nouripour: Grüne sollten Haltung bei Waffenlieferungen überdenken

Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour hat seine Partei dazu aufgerufen, ihre Haltung bei Waffenlieferungen in Ausnahmesituationen zu überdenken. „Es ist für uns als Friedenspartei eine Verpflichtung, einem Land beizustehen, das überfallen worden ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Freitagausgaben). Der Grünen-Co-Vorsitzende schloss eine Neujustierung des Parteiprogrammes in diesem Punkt nicht aus.

„Die Realität bestimmt immer das Programm. Dafür muss man sich auch unbequemen Fragen stellen. Das war schon immer eine Stärke der Grünen.“ Nouripour verteidigte zugleich die lange ablehnende Haltung seiner Partei zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir haben bis zum Schluss auf Diplomatie, auf Dialog und Härte, gesetzt und wissen heute, dass wohl keine Abschreckung ausreichend gewesen wäre, um Putin von einem Angriff abzuhalten.“

Als Friedenspartei seien die Grünen angehalten, bei Waffenlieferungen sehr genau hinzuschauen. „Wir sind in einer Situation, an der wir in Europa nicht sein wollten. Und ja, wir tun jetzt Dinge, die wir nicht tun wollten. Es ist eine völlig neue Lage.“ Man stehe „erst am Anfang einer möglicherweise sehr langen militärischen Auseinandersetzung stehen, die allen noch viel abverlangen wird.“ Man werde daraus als Partei seine Schlüsse ziehen.

6:53 Uhr: Russischer Erdölkonzern Lukoil fordert Ende der Kämpfe in der Ukraine

Als eines der ersten großen russischen Unternehmen hat der Erdölkonzern Lukoil ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Ukraine gefordert. Der Vorstand „drückt seine Besorgnis über die anhaltenden tragischen Ereignisse in der Ukraine und sein tiefes Mitgefühl für alle von dieser Tragödie Betroffenen aus“, erklärte das Unternehmen am Donnerstag.

„Wir setzen uns für die sofortige Beendigung des bewaffneten Konflikts ein und unterstützen voll und ganz dessen Lösung durch den Verhandlungsprozess und mit diplomatischen Mitteln“, hieß es weiter. Der russische Einmarsch in der Ukraine hatte am 24. Februar begonnen.

Lukoil betonte, dass es seine Bemühungen fortsetzen werde, „Verbraucher in aller Welt zuverlässig mit Energie zu versorgen“ und dass es sich „für die Stärkung des Friedens, der internationalen Beziehungen und der humanitären Beziehungen“ einsetze. Lukoil ist im Gegensatz zu anderen wichtigen russischen Energieunternehmen wie Rosneft und Gazprom kein staatlicher Konzern.

Prominente russische Geschäftsleute außerhalb des Landes haben sich besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Invasion geäußert, aber das Statement von Lukoil gehört zu den ersten derartigen Erklärungen eines großen Unternehmens im Inland. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der Westen beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt, was unter anderem den russischen Rubel zum Absturz brachte. (afp/dpa/dts/red)