Flüchtlingsaufnahme verweigert: Osteuropa bekommt künftig weniger Geld aus EU-Regionalfonds

Osteuropäische Länder werden im nächsten Jahrzehnt nach den Plänen der EU-Kommission weniger Geld aus den milliardenschweren europäischen Regional- und Kohäsionsfonds erhalten.

Staaten wie die Slowakei, die Baltischen Staaten oder Polen hätten wirtschaftlich aufgeholt und bräuchten künftig weniger finanzielle Unterstützung, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. „Andere, die in den letzten Jahren länger in der Stagnation gewesen sind, (wie) Italien, bekommen mehr Geld“.

Er gehe fest davon aus, dass einige der erst nach dem Zerfall des Ostblocks beigetretenen Staaten mit ihrer Wirtschaftsleistung pro Kopf im nächsten Jahrzehnt den europäischen Durchschnitt übersteigen würden, sagte Oettinger. Einige könnten damit Nettozahler in den EU-Haushalt werden. Dies zeige den Erfolg der EU-Kohäsionspolitik, die „noch immer den Gedanken der Solidarität und Stärkung der Schwachen in sich trägt“.

Die EU-Kommission beschließt am Dienstag ihre Pläne für die Zukunft der Regional- und Kohäsionsfonds. Sie sollen eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU fördern und sind nach den Agrarausgaben der größte Posten im EU-Budget. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dafür im nächsten EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 rund 373 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Die EU-Kommission unterstützt dabei auch den deutschen Vorschlag, Gebiete mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen künftig stärker zu berücksichtigen. Dies könnte zu Lasten osteuropäischer Staaten gehen, welche die Flüchtlingsaufnahme verweigern. Hauptankunftsländer für Flüchtlinge wie Italien oder Griechenland, aber auch deutsche Regionen könnten davon profitieren.

Allerdings wird Deutschland wegen seiner großen Wirtschaftskraft nach dem Brüsseler Vorschlag insgesamt weniger bekommen. Denn wegen des EU-Austritts Großbritanniens und neuer Aufgaben bei Verteidigung, Grenzschutz und Forschung sollen bei der Kohäsionspolitik Einsparungen erfolgen. Den Plänen müssen das Europaparlament und die Mitgliedstaaten noch zustimmen. (afp)