Flüchtlingskrise: Europa erhöht Druck auf die Türkei

Manfred Weber, Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, droht Ankara: "Wenn in den nächsten Wochen von türkischer Seite nicht mehr passiert und die Zahl der Flüchtlinge nicht deutlich reduziert wird, muss Europa die Vereinbarung auf den Prüfstand stellen", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Bei einem Spitzentreffen Ende November hatte die Regierung in Ankara der Europäischen Union als Gegenleistung für drei Milliarden Euro Finanzhilfe, die Fortsetzung der festgefahrenen Beitrittsgespräche und visafreies Reisen zugesichert, die Grenzen besser zu sichern.

Doch mittlerweile wachsen die Zweifel, ob die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommt.

Zwar geht die Zahl der Flüchtlinge, die täglich in Griechenland ankommen, zurück. Allerdings führen die EU-Mitgliedsstaaten dies auf das schlechte Wetter zurück.

"Die Ergebnisse sind enttäuschend", sagte Weber. Er betonte aber auch, dass man mit der Türkei nicht kritischer bei der Grenzsicherung umgehen dürfe als mit den Mitgliedsstaaten. "Wir müssen selbst Vorbild sein", sagte Weber.

Für Kanzlerin Angela Merkel kommt der Türkei bei der Bewältigung der Krise die Schlüsselrolle zu. Sie hatte sich dafür eingesetzt, der Türkei mit den politischen Zugeständnissen weit entgegenzukommen. Nun droht ihre Strategie zu scheitern.

Auch die EU hat Mühe, ihren Teil der Vereinbarungen einzuhalten. Die Finanzierung der drei Milliarden Euro ist nicht gesichert. Etliche Mitgliedsstaaten weigern sich, zu zahlen. Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas kommt nicht voran. (dts)