Flüchtlingspolitik: Österreichs Innenminister will australisches Modell für die EU

Während die Verhandlungen auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Europapolitik noch laufen, rechnet der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht mit einer Einigung bei dem EU-Gipfel in der kommenden Woche.

Daher werde sich Österreich, so Kickl, während seines EU-Ratsvorsitzes für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik einsetzen. Dies äußerte der Freiheitliche am Rande eines Innenminister-Treffens am Dienstag in Brüssel, berichtet „Die Presse“.

Zudem sprach Kickl von einer „Kopernikanischen Wende im Asylsystem“ und einer neuen Schwerpunktsetzung. „Der Außengrenzschutz muss ins Zentrum rücken und mit dem Außengrenzschutz ist auch ein Wechsel im Asylsystem herzustellen“, so der Innenminister. So solle das Stellen von Asylanträgen für Flüchtlinge zukünftig nur noch außerhalb Europas möglich sein.

Hierfür brauche es Asylzentren und Flüchtlingscamps in Drittstaaten oder den Herkunftsregionen außerhalb der EU. Das hätte nach Kickl auch zwei Vorteile: „Dort können wir mit dem Euro auch viel mehr bewegen. Die Dinge sind billiger, die Menschen haben es leichter mit der Rückkehr.“

Kickl sympathisiert mit Australiens Flüchtlingspolitik

Innenminister Kickl macht kein Geheimnis daraus, dass sein Vorschlag im Grunde der restriktiven australischen Flüchtlingspolitik entspricht und er mit diesem Modell sympathisiert: „Ich habe in Luxemburg gesagt, dass Australia und Austria nicht allzu weit auseinander ist – nicht nur bei der Schreibweise und den Namen der beiden Staaten. Dieses Modell hat schon etwas. Ich glaube, dass das durchaus etwas ist, wo man sich orientieren sollte.“

So findet Kickl Australiens Umgang mit der Migrationsfrage auch „viel, viel vernünftiger“ als das, was die EU der Bevölkerung in den einzelnen Ländern verordnen möchte. Dabei gilt Australiens Lagersystem aufgrund seiner Restriktivität als umstritten. Hilfsorganisationen kritisierten die dortigen Verhältnisse bereits mehrfach.

Kickl: Auffangzentren außerhalb der EU sind der richtige Ansatz

Dementsprechend sieht Kickl den kürzlich geäußerten Vorschlag vom EU-Ratspräsident Donald Tusk – an die europäischen Staats- und Regierungschefs – Auffangzentren für Flüchtlinge außerhalb der EU einzurichten, als richtigen Ansatz.

Österreichs Haltung innerhalb der EU zu einem Umdenkprozess beigetragen, meint der Innenminister. Früher hätte man gesagt eine restriktive Migrantenpolitik sei „uneuropäisch“, so Kickl. Nun aber würden immer mehr Staatschefs so wie die Regierung in Österreich denken: „Wir haben uns im Wesentlichen durchgesetzt und Österreich kann sehr stolz darauf sein, dass wir durchaus so etwas wie ein Trendsetter gewesen sind“, äußert der FPÖ-Politiker.

Auf die Frage, wo die Auffangzentren errichtet werden könnten, verweist Kickl auf die bestehenden Migrationsrouten nach Europa, die Mittelmeerroute und die Balkanroute. „In diesen Bereichen wird man eine Lösung finden müssen“, so Kickl. Was die Zuteilungsquoten für Migranten innerhalb Europas hingegen betrifft, so spricht sich der Minister klar dagegen aus. Er sieht in Europa dazu auch keine Reform in Reichweite.

Asyl-Debatte in Deutschland brachte neue Dynamik

Durch die Asyl-Debatte in Deutschland, sei eine neue Dynamik entstanden, die er begrüße, so Kickl weiter. Daher werde man, wenn Deutschland Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweist, die laut Dublin-Verordnung eigentlich bereits in einem anderen EU-Land registriert sein sollten, auch an den österreichischen Grenzen verstärkt kontrollieren und zurückweisen.

„Das gilt für den Brenner und das gilt für jede Außengrenze, wo es notwendig erscheint“, meinte Kickl. „Dann entsteht der Druck anderswo und wir haben einen Dominoeffekt, der letzten Endes dazu führen soll, dass an den Außengrenzen der Europäischen Union Schluss ist. Das ist ja ohnehin das, wo wir hin wollen und was die Herausforderung sein wird, die wir im österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr vorantreiben.“

Nach dem Treffen mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und den Innenministern der Westbalkan-Staaten zeigte sich Kickl zufrieden. Es gebe nun ein „allgemeines Problembewusstsein“ über illegale Flüchtlingsrouten am Westbalkan. Vor ein paar Wochen sei das noch nicht so gewesen, als die österreichische Regierung eine diesbezügliche Initiative gestartet habe, so der Innenminister. (er)