Flüchtlingspolitik: EU-Ratspräsident Tusk ruft Merkel zu Kehrtwende auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt in Europa immer stärkeren Gegenwind in der Flüchtlingspolitik: EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nun in deutlicher Form eine Kehrtwende. "Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten", sagte Tusk in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) und fünf weiteren europäischen Blättern. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind.

Merkel hatte das Dublin-Verfahren als "obsolet" bezeichnet. Tusk plädierte dafür, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa deutlich zu begrenzen. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung. "Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich", so Tusk. Gesagt werden müsse vielmehr: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen."

Niemand in Europa sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen". Oft werde argumentiert, die Grenzen müssten für Opfer des syrischen Bürgerkrieges offen bleiben, diese seien aber nur 30 Prozent der Migranten. "Auch deshalb brauchen wir effektivere Kontrollen." Bislang sei es zu leicht, nach Europa zu gelangen. Das führe auch zu einem Sicherheitsrisiko. "Man kann und man sollte Migranten so lange aufhalten, bis die Überprüfung abgeschlossen ist", verlangte Tusk. Die Abnahme von Fingerabdrücken genüge nicht.

Auf die Frage, ob dies überhaupt zu bewältigen sei, antworte Tusk auf Deutsch mit dem bekannten Ausspruch von Kanzlerin Merkel: "Wir schaffen das." Die Türkei hat indes begonnen, immer mehr Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa durchzukommen. Bei einem Sondergipfel der EU am Sonntag hatte der EU-Beitrittskandidat weitreichende finanzielle und politische Zusagen erhalten, wenn die Türkei die Grenzen besser schützt.

Im Gegenzug für drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe, visafreies Reisen und vertiefte Beitrittsgespräche sicherte der türkische Premier Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu. Seit dem Gipfelbeschluss gingen Sicherheitsbehörden gegen Dutzende Schleuser vor und hinderten laut türkischen Medien weit mehr als 1.500 Migranten an der Weiterreise.

Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge hat die Türkei große Teile der Grenze zu Syrien abgeriegelt. Im November kamen weniger Flüchtlinge in Griechenland an. "Wir erleben einen Rückgang", sagte Griechenlands Migrationsminister Yannis Mouzalas der "Süddeutschen Zeitung". Nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR wagten im November etwa 140.000 Flüchtlinge die Überfahrt, im Oktober 220.000. Mouzalas führt das auf das schlechtere Wetter zurück. Er hofft, dass der Einsatz der Türkei rasch zu Ergebnissen führe. Der Rückgang müsse anhalten, "es gibt keine andere Lösung".

Gegen die EU-Quotenreglung für Flüchtlingsverteilung reichte die Slowakei am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof Klage ein. Regierungschef Robert Fico forderte, den Beschluss zu annullieren, er sei ein "totales Fiasko".

(dts Nachrichtenagentur)