Flüchtlingsrücknahme: Österreichs Innenminister droht Ungarn mit Klage

Im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen droht Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Ungarn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Staaten, die permanent das Recht brechen, müssen auch rechtlich mit Konsequenzen rechnen“, sagte Sobotka dem ORF. „Die Republik muss darauf schauen, dass die Europäische Union die Gesetze einhält.“ Laut der sogenannten Dublin-Verordnung müssen Flüchtlinge in dem EU-Land ihren Asylantrag stellen, das sie zuerst betreten haben.

Werden sie in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, können sie in das Land der ersten Einreise zurückgeschickt werden. Ungarn will keine Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Die meisten Flüchtlinge kamen über Griechenland – die Rückführung nach Griechenland ist jedoch nach einem EuGH-Urteil aufgrund der Situation der Flüchtlinge vor Ort noch bis Januar 2017 ausgesetzt.

(dts Nachrichtenagentur)