„Force de Frappe“: Teilt Frankreich die Kontrolle über seine Atombomben mit der EU?

Wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Paris eine Rede zur Atomwaffen-Doktrin hält, ist ihm deutsche Aufmerksamkeit sicher: Denn der Staatschef hat angekündigt, sich auch zu Vorschlägen zu äußern, die er „in den kommenden Monaten“ den europäischen Partnern unterbreiten will. Die Ansprache fällt mitten in die Berliner Debatte um einen möglichen Atomwaffen-Pakt mit den Franzosen.

„Die Interessen unserer europäischen Partner werden immer berücksichtigt“, versicherte Macron zu Wochenbeginn in Warschau zur Kernwaffen-Strategie. Er wird seine Rede vor Anwärtern der Pariser Militär-Kaderschmiede „École de Guerre“ am Rande des Marsfeldes halten, wo Frankreich seine Offizierselite ausbildet.

Wadephul will EU-Kontrolle über französische Atomstreitmacht

Seit dem Brexit ist Frankreich die einzige Atommacht in der EU. „Deutschland sollte bereit sein, sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln an dieser nuklearen Abschreckung zu beteiligen“, forderte zuletzt Unions-Vizefraktionschef Johann Wadephul (CDU). Im Gegenzug solle Frankreich seine Atomwaffen unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen.

Aber ist Macron wirklich zu einem solchen Atomwaffen-Pakt bereit? Dafür spricht, dass der Staatschef seit seinem Interview zum „Hirntod“ der Nato im Herbst unermüdlich eine Stärkung der europäischen „Säule“ im Verteidigungsbündnis fordert, da die USA nach seiner Meinung als verlässlicher Partner ausfallen.

Das bedeutet im Umkehrschluss nicht unbedingt, dass Macron den Nato-Partnern in Europa erstmals auch die „Force de Frappe“ öffnen will, auf der seit Charles de Gaulle Frankreichs Unabhängigkeit und militärischer Stolz beruhen.

„Es gab bereits eine Reihe von französischen Versuchen, mit den europäischen Partnern über die nukleare Abschreckung in den Dialog zu kommen“, sagt Corentin Brustlein vom Pariser Institut für internationale Beziehungen IFRI. „Bisher ist dies nie gelungen.“ Als Grund nennt Brustlein unter anderem die „zutiefst anti-atomare öffentliche Haltung“ in Deutschland.

Deutschland ist Unterzeichnerstaat des Atomwaffen-Sperrvertrages

Zuletzt hatte der konservative Präsident Nicolas Sarkozy einen Vorstoß Richtung Berlin gemacht. „Sarkozy bot Deutschland Atomwaffen an“, titelte der „Spiegel“ 2007. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnten eine geteilte Entscheidungsgewalt laut dem Bericht ab – sie verwiesen auf den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Sperrvertrag 1975.

In der aktuellen Debatte hat CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Pakt zwischen Berlin und Paris zurückgewiesen: „Deutschland ist und bleibt auf den Nuklearschirm der Nato angewiesen und nicht auf den Schirm einzelner“, betonte sie.

SPD nennt Wadephuls Vorschlag gefährlich

Der Koalitionspartner SPD nannte den Vorschlag des CDU-Politikers Wadephul „gefährlich“. „An einem nuklearen Wettrüsten werden wir uns nicht beteiligen, auch nicht mit den Franzosen zusammen“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Linkspartei warnte vor „gefährlicher Großmannssucht“ und vor Versuchen, Deutschland zur „Atommacht“ zu machen.

Welche Signale Macron  an Europa senden will, wird mit Spannung erwartet. Wenige Tage nach der Rede jährt sich ein entscheidendes Datum: Am 13. Februar vor 60 Jahren zündete Frankreich erstmals eine Atombombe in der algerischen Wüste. Der Tarnname lautete 1960 „Gerboise bleue“ (Blaue Wüstenspringmaus). Allerdings war die „Springmaus“ alles andere als harmlos: Sie hatte die vierfache Sprengkraft der US-Atombombe von Hiroshima.(afp/al)