FPÖ-Politiker macht Soros für Masseneinwanderung verantwortlich – Kern spricht von „Verschwörungsrhetorik“

Ebenso wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban macht auch im Nachbarland Österreich ein führender FPÖ-Politiker den US-Milliardär George Soros für die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge verantwortlich.

Es gebe „Stichhaltiges“, wonach der aus Ungarn stammende Milliardär daran beteiligt sei, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“, sagte der Geschäftsführende Klubobmann der FPÖ im österreichischen Parlament, Johann Gudenus, der Zeitung „Die Presse“ (Samstagsausgabe).

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Der 41-Jährige warf Soros vor, Flüchtlingshilfsorganisationen zu unterstützen, die „für die Massenmigration nach Europa mitverantwortlich“ sind.

„Hetze und Verschwörungsrhetorik“

SPÖ-Chef Christian Kern erklärte, Gudenus habe mit seinen Äußerungen eine „rote Linie“ überschritten. „Hetze und Verschwörungsrhetorik“ würden nicht zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beitragen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse einschreiten, forderte Kern, der vor Kurz Bundeskanzler war. Der Forderung von Kern schloss sich auch die liberale Partei Neos an.

In Ungarn will Ministerpräsident Orban ein „Stop Soros“-Gesetz einführen, das sich gegen den umstrittenen Milliardär richtet, der mit seinen Stiftungen mehrere ungarische NGOs unterstützt.

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Orban beschuldigt Soros, von außen eine Masseneinwanderung in die EU zu steuern. Orban hat Soros unter anderem als „Staatsfeind“ bezeichnet.

Orbans regierende Fidesz-Partei war bei der Parlamentswahl Anfang April mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. In seiner dritten Amtszeit verfügt der 54-Jährige damit wieder über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Verfassungsänderungen ermöglicht. (afp/so)