Niger: Frankreich beginnt mit Evakuierungen – Deutsche sollen Land verlassen

Nach dem Staatsstreich im Niger hat Frankreich am Dienstag mit der Evakuierung seiner Staatsbürger und anderer Europäer aus dem westafrikanischen Land begonnen. Auch Italien kündigte einen Flug für seine Staatsangehörigen an. Das Auswärtige Amt in Berlin riet allen Deutschen in Nigers Hauptstadt Niamey, sich von Frankreich ausfliegen zu lassen. Mali und Burkina Faso warnten derweil vor einer Militärintervention im Niger – dies käme einer „Kriegserklärung“ gegen ihre Länder gleich.

Die Entscheidung zur Evakuierung erfolgte nach offiziellen Angaben aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage vor Ort. Am Sonntag hatten sich tausende Demonstranten vor der Botschaft der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich in Niamey versammelt und teilweise versucht, in das Gebäude einzudringen.

Das französische Außenministerium verkündete am Dienstag den Beginn der Evakuierungsaktion. Auch deutsche Staatsangehörige könnten die Evakuierungsflüge nutzen. Ein erstes Flugzeug war am frühen Nachmittag bereits auf dem Weg nach Niamey.

Das Auswärtige Amt in Berlin sprach darauf eine Reisewarnung für das westafrikanische Land aus und rät allen Deutschen zur Ausreise. Alle deutschen Staatsangehörigen im Niger sollten prüfen, ob ihr Aufenthalt weiter zwingend notwendig sei und gegebenenfalls die nächste Ausreisemöglichkeit nutzen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag aus dem Ministerium erfuhr, nachdem der Krisenstab der Bundesregierung getagt hatte.

Demonstranten versammeln sich vor der französischen Botschaft in Niamey während einer Demonstration, die auf eine Kundgebung zur Unterstützung der nigerianischen Junta in Niamey am 30. Juli 2023 folgte. Foto: -/AFP via Getty Images

Das Außenministerium in Paris begründete den Evakuierungseinsatz außerdem mit der Schließung des nigrischen Luftraums, die den Europäern das eigenständige Verlassen des Landes mit Flügen unmöglich mache. Im Niger befinden sich derzeit schätzungsweise 600 Franzosen.

Bundesaußenministerin dankt französischer Regierung für Unterstützung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dankte der französischen Regierung für das Angebot, Deutsche mit auszufliegen. „Das Auswärtige Amt rät grundsätzlich allen deutschen Staatsangehörigen in Niamey, das Angebot anzunehmen“, erklärte ein Außenamtssprecher.

Auch die italienische Regierung kündigte einen „Sonderflug“ für Italiener an, „die das Land verlassen wollen“. Es handele sich dabei aber „nicht um eine Evakuierung“. Nach Angaben Roms befinden sich in der nigrischen Hauptstadt Niamey rund 90 Italiener, landesweit seien es knapp 500.

Unterdessen stieg der internationale Druck auf die Putschisten in dem Sahel-Land. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hatte bereits am Sonntag Sanktionen gegen die selbsterklärten Machthaber und ihnen ein Ultimatum gestellt. Sie forderte, den von den putschenden Militärs festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen, und drohte auch mit dem „Einsatz von Gewalt“.

Die Europäische Union bekundete nun ihre Unterstützung für die beschlossenen Sanktionen. Die EU werde die Entscheidung der Ecowas „schnell und entschlossen“ umsetzen, teilte der Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Zudem verurteilte er die Festnahme von weiteren Ministern im Niger und forderte deren Freilassung.

Baerbock begrüßte die Bemühungen der Afrikanischen Union und der Ecowas. Auch sie forderte die Freilassung der „ohne jegliche Grundlage festgehaltenen Mitglieder der demokratischen Regierung“ und deren Wiedereinsetzung. „Es ist noch nicht zu spät auf den Weg der Demokratie zurückzukehren“, mahnte Baerbock. „Als Bundesregierung haben wir mit der Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit bereits erste Konsequenzen gezogen“, ergänzte sie.

Mali und Burkina Faso warnen vor einer Militärintervention

Mali und Burkina Faso warnten unterdessen vor einer Militärintervention im Niger. Dies käme einer „Kriegserklärung“ gegen ihre Länder gleich, hieß es in einer Erklärung der Militärregierungen beider Staaten. Ein militärisches Eingreifen im Nachbarstaat Niger könne die gesamte Region destabilisieren. Beide Länder weigerten sich zudem, die „illegalen, unrechtmäßigen und unmenschlichen Sanktionen“ gegen die Bevölkerung und die Behörden im Niger umzusetzen.

In der Nacht zu Dienstag waren unterdessen auch im Zentrum von Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos, Schüsse zu hören. Aus Regierungskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP allerdings, dass es sich lediglich um „Warnschüsse“ gehandelt habe, die durch einen Menschen innerhalb der „Sicherheitszone“ eines Luftwaffenstützpunktes ausgelöst worden waren.

In der vergangenen Woche hatten nigrische Militärs geputscht und den seit 2021 amtierenden Präsidenten Bazoum festgesetzt. Ende der Woche erklärte sich dann der bisherige Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tiani, zum neuen Machthaber. Nach Mali und Burkina Faso ist Niger bereits der dritte Staat in der Sahelzone, der seit 2020 einen Putsch erlebt. (afp/dpa/er)