Frankreich: Republikaner-Chef Wauquiez sieht europäische Zivilisation in Gefahr

Traditionell zum Ende der Ferien melden sich Frankreichs Politiker mit Kundgebungen aus der Sommerpause zurück. Der Vorsitzende der oppositionellen bürgerlich-konservativen Republikaner (LR), Laurent Wauquiez, hat eine gemeinsame Besteigung des Mont Mézenc im Departement Haute Loire genutzt, um seine Botschaft für den kommenden Herbst an die Bevölkerung zu richten.

Dabei hat er in seiner halbstündigen Rede mächtig Staub aufgewirbelt, denn neben der aus seiner Sicht „ungerechten“ Wirtschaftspolitik des Kabinetts von Premierminister Édouard Philippe fand Wauquiez auch ungewohnt harsche Worte über die Einwanderungspolitik des Landes.

Wie „Europe1“ berichtet, hat Wauquiez an die Adresse der Regierung die Frage aufgeworfen, ob diese nicht begreife, dass

[…] wir am Ende unserer Kapazitätsgrenzen bei der Integration angekommen sind und diese Masseneinwanderung von heute eine kulturelle Bedrohung für die europäische Zivilisation darstellt?“

„Damit von unserer Zivilisation noch etwas übrigbleibt“

Unter großem Applaus der 1500 Veranstaltungsteilnehmer erklärte er anschließend, die Franzosen weigerten sich, „Fremde im eigenen Land“ zu werden und es sei erforderlich, dafür Sorge zu tragen, dass „von der Zivilisation noch etwas übrigbleibt“.

Wauquiez, der ankündigte, seine Partei wolle das Einwanderungsthema in den Mittelpunkt ihrer Europawahlkampagne 2019 stellen, forderte als Sofortmaßnahme unter anderem, keine sogenannten Rettungsschiffe mehr in europäischen Häfen anlegen zu lassen.

Der Republikaner-Chef, der gleichzeitig auch Verwaltungschef der Region Auvergne-Rhône-Alpen ist, erklärte zudem das „Wunder des Macronismus“ für beendet. Der Präsident habe keinerlei Resultate bewirkt, sein erstes Jahr im Amt sei eine Pleite gewesen. „Man müsste den Franzosen ihr Geld zurückgeben“, meinte Wauquiez. Auch in der Budgetpolitik habe Macron versagt.

Wauquiez forderte vom Präsidenten eine klare Absage an Steuererhöhungen, ein Ende der Belastungen für den Mittelstand und eine Politik, die zumindest einen Inflationsausgleich für Rentner und Familien gewährleiste.

Die französische Presse und Regierungspolitiker brachten in Anbetracht der Rede des Republikaner-Vorsitzenden ihr Befremden darüber zum Ausdruck, dass eine der traditionellen Parteien auf diese Weise die Rhetorik der Front National übernommen habe.

Le Pen: „Wauquiez schielt auf FN-Wählerstimmen“

Die Vorsitzende des FN, Marine Le Pen, wertete die Aussagen Wauquiez‘ wiederum als Indiz dafür, dass dieser auf ihre Wählerschaft schiele. Sie machte in einem Tweet darauf aufmerksam, dass die Republikaner dort, wo sie regieren, nach wie vor Migrationszentren finanzierten und zum Teil mitverantwortlich seien für die Situation, in der sich Frankreich befinde.

Die französischen Republikaner wurden 2015 vom früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy gegründet. Nachdem ihr Präsidentschaftskandidat François Fillon im ersten Wahlgang zur Präsidentenwahl 2017 ausgeschieden war und die Parlamentswahlen mit einem eher durchwachsenen Ergebnis geendet hatten, übernahm Wauquiez am Ende des Vorjahres erneut den zuvor über mehr als ein Jahr vakanten Posten des Parteivorsitzenden.

In der Stichwahl setzte sich der linksliberale Emmanuel Macron, der sich mit seiner neu gegründeten Bewegung „En Marche!“ als Anti-Establishment-Kandidat inszeniert hatte, deutlich gegen die Zweitplatzierte Marine Le Pen durch.