Frankreich senkt Steuern für Unternehmen und Bürger

Frankreich will die Steuern für Unternehmen und Bürger senken und damit das schwächelnde Wachstum ankurbeln: Laut dem von der Regierung am Montag vorgestellten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr kann die Wirtschaft unter anderem durch die Senkung der Körperschaftsteuer mit Einsparungen von knapp 19 Milliarden Euro rechnen. Die privaten Haushalte sollen durch den schrittweisen Wegfall der Wohnsteuer um sechs Milliarden Euro entlastet werden.

Die Opposition zweifelt den Umfang der Entlastungen allerdings an. Was die Regierung mit der einen Hand gebe, nehme sie mit der anderen wieder weg, kritisierte die Sozialistische Partei. Sie verwies unter anderem auf den geplanten Anstieg der Steuern auf Kraftstoffe und Tabak um rund 2,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Die Regierung kündigte außerdem die Streichung von knapp 4200 Stellen im öffentlichen Dienst an, gut 300 weniger als bisher geplant. Darunter sind auch 2600 Lehrer-Posten, die an Mittelschulen und Gymnasien wegfallen sollen.

Ungeachtet der Kürzungen steigt das Staatsdefizit laut dem Budgetentwurf wieder deutlich an: Erwartet wird im kommenden Jahr eine Verschuldung von knapp 99 Milliarden Euro, gut 16 Milliarden mehr als 2018. Dies liege vor allem an den Steuersenkungen, erklärte Haushaltsminister Gérald Darmanin.

Frankreich will die Neuverschuldung weiter unter der EU-Höchstmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung halten, im kommenden Jahr sind 2,8 Prozent geplant. (afp)