Frankreich verbietet Pro-Palästina-Demos – bei Widerstand droht Ausländern die Abschiebung

Pro-palästinensische Demonstrationen sind seit gestern, 13. Oktober, in Frankreich verboten. „Die Organisation dieser verbotenen Demonstrationen muss zu Verhaftungen führen“, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin. Ausländern, die im Zusammenhang mit diesen Verboten Straftaten begehen, muss „systematisch die Aufenthaltsgenehmigung entzogen und ihre Abschiebung unverzüglich vollzogen werden“.

Darmanin übermittelte die Anweisung an die Präfekten per Telegramm, das AFP einsehen konnte. Darin wies er die Behörden am Donnerstag an, diejenigen zu verhaften, die gegen das Verbot verstoßen.

Trotz des Verbots versammelten sich am Donnerstag mehrere Hundert pro-palästinensische Demonstranten auf dem Place de la République im Zentrum von Paris. Die französische Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstration aufzulösen.

Seit dem 7. Oktober hat die französische Polizei nach Angaben der französischen Regierung Dutzende Personen bei mehr als Hundert antisemitischen Handlungen festgenommen, darunter auch bei der Belästigung jüdischer Kinder durch Mitschüler in Schulen.

In einem Interview mit dem französischen Radiosender „France Inter“ erklärte Darmanin, dass sich unter den Festgenommenen drei Personen ausländischer Herkunft befänden, die sich regelmäßig in Frankreich aufhielten. Er fügte hinzu, dass ihnen die Aufenthaltsgenehmigung entzogen wurde und sie des Landes verwiesen werden.

In der Zwischenzeit hat das Nationale Kollektiv für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis (Collectif National pour une Paix Juste et Durable entre Palestiniens et Israéliens) das Vorgehen des Ministers verurteilt. Die Organisation prangert „diese Bedrohung der Meinungsfreiheit“ an und kündigte an, weiterhin pro-palästinensische Demonstrationen zu veranstalten.

In Frankreich, wo die größten muslimischen und jüdischen Gemeinschaften Europas leben, haben die Spannungen im Lande mit den Konflikten im Nahen Osten oft zugenommen.

Einem Bericht der britischen BBC zufolge habe Frankreich mit fast 500.000 Menschen die größte jüdische Gemeinde Europas. Auch die muslimische Gemeinde mit schätzungsweise fünf Millionen Menschen zähle zu den größten Europas.

Anstieg der antisemitischen Übergriffe

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober erlebte Frankreich einen Anstieg antisemitischer Drohungen, sowohl im Internet als auch direkt. Einige Personen seien mit Messern am Eingang von Schulen und Synagogen festgenommen worden, sagte Darmanin dem französischen Sender.

„Es gab über Hundert antisemitische Handlungen, vor allem Aufkleber und Hakenkreuze“, sagte er. „Aber auch Beleidigungen […] und eine Drohne, die über ein jüdisches Gotteshaus flog“, fügte er hinzu.

Zum Vergleich: Laut einem gemeinsamen Bericht des Schutzdienstes für jüdische Gemeinde (Service de Protection de la communauté Juive) und des französischen Innenministeriums gab es im gesamten Jahr 2022 in Frankreich 436 antisemitische Angriffe.

Als Reaktion auf den Anstieg der Angriffe schickte Darmanin eine Anweisung an die Polizeipräfekten, die von „Associated Press“ eingesehen wurde. Darin rief er dazu auf, die Sicherheit an allen von französischen Juden besuchten Orten wie Synagogen, Schulen und anderen Stätten zu erhöhen.

„Wir werden finanzielle und materielle Ressourcen zur Verfügung stellen, solange es nötig ist, um die Juden in Frankreich zu beschützen“, sagte er.

Präsident Emmanuel Macron forderte die Franzosen unterdessen auf, zusammenzuhalten und den Konflikt zwischen Israel und Hamas nicht in die Heimat zu tragen.

„Dieses Ereignis ist ein Erdbeben für Israel, den Nahen Osten und darüber hinaus“, sagte Macron in einer Fernsehansprache. „Lassen Sie uns zu Hause keine ideologischen Abenteuer durch Nachahmung oder Projektion verfolgen.“

„Lassen Sie uns nicht durch Illusionen oder Berechnungen nationale Spaltungen zu internationalen Spaltungen hinzufügen“, fügte er hinzu. „Der Schild der Einheit wird uns vor Hass und Exzessen schützen.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „France Bans Pro-Palestinian Rallies, Will Deport Foreigners Who Defy Order ‘Without Delay’“ (deutsche Bearbeitung jw)