Frankreich will Migrationspolitik verschärfen – Hilfsorganisationen protestieren

Angesichts der Höchstzahl von Asylanträgen will die französische Regierung die Migrationspolitik verschärfen. Innenminister Gérard Collomb legte dem Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der beschleunigte Asylverfahren und eine längere Abschiebehaft vorsieht. Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen die Pläne. Auch in der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron ist das Vorhaben umstritten.

Künftig sollen die Behörden Asylanträge in der Regel innerhalb von sechs Monaten bearbeiten statt wie bisher in elf Monaten. Die Dauer der Abschiebehaft wird von derzeit 45 auf 90 Tage verdoppelt.

Im vergangenen Jahr hatte Frankreich erstmals mehr als 100.000 Asylanträge registriert, 17 Prozent mehr als 2016. Im EU-Schnitt halbierte sich die Zahl der Bewerber dagegen.

Mit dem Gesetzentwurf will Macron schutzbedürftige Migranten besserstellen, für Wirtschaftsmigranten sollen dagegen höhere Hürden gelten. Sogenannte subsidiär Geschützte, denen im Heimatland etwa Folter oder die Todesstrafe droht, sollen künftig für vier Jahre einen Aufenthaltstitel bekommen statt bisher für ein Jahr.

Hilfsorganisationen warnen vor einer „Auslese“ von Asylbewerbern und einer Einschränkung der Menschenrechte. Abgeordnete von Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) und der verbündeten Liberalen der Modem forderten „mehr Humanität“.

Menschen protestieren gegen den neuen Gesetzesentwurf des französischen Innenministers. 21. Februar 2018, Paris. Foto: STEPHANE DE SAKUTIN/AFP/Getty Images

Sie dürften in den kommenden sechs Wochen versuchen, die Vorgaben noch abzuschwächen. Die konservativen Republikaner und die Front National werfen der Regierung dagegen mangelnde Härte vor. (afp)