Frankreichs Präsident will mit neuer Regierungsmannschaft aus Umfragetief kommen

Mit einer neuen Regierungsmannschaft will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aus dem Umfragetief kommen: Nach zweiwöchigen zähen Verhandlungen berief Macron mit Christophe Castaner einen seiner engsten Vertrauten zum neuen Innenminister. Gehen müssen drei Minister, die als Schwachstellen im Kabinett galten. Insgesamt betrifft die Regierungsumbildung rund ein Dutzend Posten. In einer Fernsehansprache versicherte Macron, er höre auf die Kritik, es werde jedoch „keine Kursänderung“ geben.

Der neue Innenminister Castaner folgt auf den Macron-Vertrauten Gérard Collomb, der Anfang Oktober überraschend zurückgetreten war. Castaner, ein früherer Sozialist aus Südfrankreich, zählt zum engsten Umfeld des Präsidenten und spielte als Macrons Sprecher bereits im Präsidentschaftswahlkampf eine Schlüsselrolle. Die Leitung der Präsidentenpartei und das Amt des Staatssekretärs für die Beziehungen zum Parlament gibt Castaner nun ab.

Der überraschende Rücktritt seines väterlichen Freundes Collomb hatte Macron vor zwei Wochen in eine politische Krise gestürzt. Der 71-Jährige hatte den Staatschef davor gewarnt, sich vor Kritik abzuschotten und zu „isolieren“.

In seiner Fernsehbotschaft sagte Macron am Dienstagabend, mit seiner „Entschlossenheit“ und seiner direkten Art habe er möglicherweise so manchen verschreckt. Er nehme diese Kritik durchaus zur Kenntnis. Seine Entschlossenheit zum Handeln sei jedoch ungebrochen und „heute sogar noch stärker“.

Wenige Wochen vor Collomb war Macron mit Umweltminister Nicolas Hulot bereits der beliebteste Politiker Frankreichs von der Fahne gegangen. Hulot warf dem Staatschef, der sich auf internationalem Parkett als Klimaschützer präsentiert, mangelndes Engagement für den Naturschutz und ein Festhalten an der Atomenergie vor.

Nach Collombs Abgang verzögerte sich die Kabinettsumbildung mehrfach, laut Medienberichten sagten mindestens fünf mögliche Kandidaten Macron ab, einer davon öffentlich per Twitter. Die Rücktritte kamen für Macron zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Nach der Affäre um einen Sicherheitsberater im Elysée-Palast, der auf Demonstranten einprügelte, waren die Popularitätswerte des Präsidenten auf den niedrigsten Stand seiner Amtszeit abgestürzt.

Gut sieben Monate vor der Europawahl liegt Macrons Partei laut Meinungsforschern zudem nur noch knapp vor den Rechtspopulisten von Marine Le Pen. Hinzu kommen schlechte Wirtschaftsdaten und eine weiter hohe Arbeitslosigkeit.

Auf Schlüsselposten wie jenen des Ministerpräsidenten, des Außenministers und des Wirtschaftsministers hält Macron an seinem bisherigen Team fest. In der zweiten Reihe gibt es dagegen ein umfassendes Stühlerücken, unter anderem bei den Staatssekretären für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen sowie Bildung. (afp)