Frankreichs Senat billigt umstrittene Bahnreform

Die umstrittene Bahnreform in Frankreich hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Nach der Nationalversammlung stimmte am Dienstag auch der Senat in Paris den Plänen von Präsident Emmanuel Macron zu.

Die Regierung rechnet mit einer endgültigen Verabschiedung des Gesetzes in den kommenden Wochen. Die Gewerkschaften kündigten eine Fortsetzung der Streiks gegen die Reform an.

Der von der konservativen Opposition dominierte Senat stimmte dem überarbeiteten Gesetzentwurf mit 240 zu 85 Stimmen zu. Darin sind einige Zugeständnisse an die Bahnmitarbeiter vorgesehen.

So wird das Kapital der staatlichen Bahngesellschaft SNCF in dem Text nun als „unveräußerlich“ bezeichnet. Die Gewerkschaften fürchten eine schrittweise Privatisierung der Bahn, wenn der Personenverkehr wie von der EU vorgegeben ab 2020 für den Wettbewerb geöffnet wird.

Privilegien der Bahnarbeiter entfallen

Am Kern der Reform hält der Senat aber fest: Althergebrachte Privilegien der Bahnbeschäftigten wie etwa die Rente mit durchschnittlich 58 Jahren sollen bei Neueinstellungen entfallen.

Zudem soll die SNCF nach Vorbild der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Damit fällt auch die unbegrenzte staatliche Garantie für die Bahn. Die Regierung hatte zuvor bereits zugesagt, Schulden in Höhe von 35 Milliarden Euro zu übernehmen.

Mit den Reformplänen befasst sich am kommenden Montag zunächst ein Vermittlungsausschuss von Nationalversammlung und Senat. Dort wird eine Einigung auf einen abschließenden Text gesucht. Danach ist eine zweite Lesung in der Nationalversammlung geplant.

Große Gewerkschaften wie die CGT und die CFDT kündigten an, weiterhin mit Streiks Druck auf die Regierung machen zu wollen. Bereits am Donnerstag und Freitag dieser Woche sind neue Ausstände angekündigt.

(afp)