Frankreichs Terroristen und Dschihadisten haben Strafen abgesessen – wer will sie haben??

In Frankreich wurden mit De-Radikalisierungsprogrammen für islamische Straftäter aus dem terroristischen oder dschihadistischen Umfeld bis jetzt überwiegend schlechte Erfahrungen gemacht. Für viele gilt, einmal radikaler Muslim, immer radikaler Muslim, so der Tenor in Frankreich.

Derzeit steht für einige dieser Straftäter die Entlassung aus dem Gefängnis an. Nach den bisherigen Erfahrungen geht man in Frankreich davon aus, dass diese Personen nach ihrer Entlassung ständig überwacht werden müssen.

Ausländische Straftäter, die zur Gruppe der radikalen Muslime gehören, sollen jetzt aber immerhin direkt aus der Haft in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Die Möglichkeit dagegen zu klagen, ist wohl weitgehend beschnitten worden. Die Gruppe der Gefährder mit französischer Staatsbürgerschaft ist schon groß genug.

IS Kämpfer

Auch wird in Frankreich darüber debattiert, wie man es mit rückkehrwilligen IS-Kämpfern halten will. Viele von ihnen erklären zwar, es zu bereuen, für den IS gekämpft zu haben. Allein, der Glaube an die Ernsthaftigkeit dieser Aussagen fehlt. Die meisten von ihnen wurden durch das irakische Militär oder die Kurdenmilizen während der Kampfhandlungen gefangen genommen. Nun droht vielen von ihnen die Verurteilung nach dem dort gültigen, am Islam orientierten Recht.

Frankreich hat damit kein Problem, was den Irak angeht, mit dem man auch diplomatische Beziehungen unterhält. Im Falle eines Todesurteils würde man zwar intervenieren, sich aber ansonsten heraushalten. Komplizierter ist es mit den Gefangenen der syrischen Kurdenmilizen, da die Kurden keinen Staat mit Gerichtsbarkeit haben. Dem Anschein nach wird nach dem Motto verfahren: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.“

Von französischen Gefangenen der syrischen Regierung ist derzeit nichts bekannt, was auch daran liegen könnte, dass Frankreich derzeit keine diplomatischen Beziehungen zur offiziellen syrischen Regierung unterhält.

IS Frauen

Dann gibt es noch die IS Frauen und ihre Kinder. Der französische Staat überlegt, ob er die Kinder zurückholen soll, aber schon bei den Frauen, die ihren Männern oft freiwillig gefolgt sind und teilweise selbst gekämpft haben, lässt das Engagement für ihre Rückholung spürbar nach. Einer der in Frankreich bekanntesten Fälle ist der von Emilie König, einer aus der Bretagne stammenden ehemaligen Barfrau, die zum Islam konvertierte, aktiv IS Kämpfer anwarb und als sie für den IS in den Krieg zog, ihre beiden Kinder bei ihrer Mutter zurückließ.

Während ihres Aufenthalts im IS-Kalifat bekam sie noch drei weitere Kinder mit einem IS-Kämpfer. Sie wurde am 2. Dezember 2017 von kurdischen Kämpfern der YPG, auf syrischem Gebiet im Kampf gefangen genommen. Im Januar 2018 ließ sie, durch einen Anwalt und einen tränenreichen Facebookauftritt ihrer Mutter, ihren Rückkehrwunsch publik machen. Sie bereue.

Frankreich aber zeigte sich wenig interessiert daran, sie zurückzuholen. Was, wie auch in der NZZ beschrieben, nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein könnte, dass König als eine der gefährlichsten und fanatischsten französischen IS Anhängerinnen galt. So rief sie zu gezielten Anschlägen auf einzelne Soldatenfamilien in Frankreich auf. Und ob ihre Reue echt ist? Manche sprechen eher von den recht unangenehmen Haftbedingungen.

Zurückholen — Oder?

Im Augenblick ist es still geworden um König, aber das Problem ob die europäischen Staaten ihre Staatsbürger, die für den IS kämpften, zumindest aus den Gebieten, in denen es keine echte Gerichtsbarkeit gibt, zurückholen sollen, besteht weiter. Ob das überhaupt möglich ist, oder ob sich die Kurden die Handhabung dann auch nehmen lassen, steht auf einem anderen Blatt. Wahrscheinlich spekulieren einige Regierungen sogar darauf, damit sie sich nicht selber darum kümmern müssen.