Französische Regierung rechnet mit höheren Schulden im kommenden Jahr

Wegen der jüngsten Zugeständnisse an die Protestbewegung der „Gelbwesten“ rechnet die französische Regierung im kommenden Jahr mit einer höheren Neuverschuldung. Das Haushaltsdefizit werde auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, sagte Premierminister Edouard Philippe der Zeitung „Les Echos“ in einem am Sonntagabend online erschienenen Artikel. Damit dürfte Frankreich die Maastricht-Stabilitätsgrenze von drei Prozent überschreiten. Zuletzt hatte die Regierung mit einer Neuverschuldung von 2,8 Prozent geplant.

Laut Philippe schlagen die von Präsident Emmanuel Macron angekündigten Maßnahmen mit zusätzlich rund zehn Milliarden Euro zu Buche. Macron hatte am Montag vergangener Woche als Reaktion auf die wochenlangen und gewalttätigen Proteste eine Reihe von Zugeständnissen gemacht – neben der Erhöhung des Mindestlohns unter anderem auch steuerfreie Jahresendzahlungen.

Trotz der außerplanmäßig steigenden Neuverschuldung wolle Frankreich „ein Maximum unserer Zusagen“ einhalten, sagte Philippe. Er kündigte an, etwa durch eine Begrenzung der Steuersenkungen für Unternehmen und durch Kürzungen an anderen Stellen vier Milliarden Euro einsparen zu wollen. Damit könne die Neuverschuldung im Jahr 2019 auf rund zehn Milliarden Euro begrenzt werden. (afp)