Freiheit für das italienische Volk: Schlagabtausch zwischen Conte und Salvini im italienischen Senat

Am 20. August war es so weit: Der italienische Premierminister Guiseppe Conte erklärte seinen Rücktritt. In seiner Rede warf er Innenminister Matteo Salvini laut „tichys einblick“ „Opportunismus“ vor. Salvini sei „autoritär“ und „unverantwortlich“. Salvini hätte das ganze Land einer schweren Krise ausgesetzt. Conte sagte: „Lieber Matteo, ich habe deinen Ruf nach ‚voller Macht‘ gehört und nach Unterstützung durch die Menschen auf den Plätzen, diese deine Auffassung besorgt mich.“

Conte war Salvini vor, dass dieser kurz vor den EU-Wahlen einen Rosenkranz zeigte und die Madonna anrief – ein Widerspruch zum Gebot des staatlichen Laizismus. Daraufhin nahm Salvini symbolisch seinen Rosenkranz hervor und küsste diesen während der Sitzung.

Nach Contes Rede holte Salvini zu einem Gegenschlag aus. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen betonte er, dass er alles wieder tun würde, was er getan hätte, und zwar mit großer Kraft. Schließlich sei er ein freier Mann. Salvini fürchte sich nicht vor dem Urteil der Italiener über seine Politik. Er sagte: „Wer Angst vor dem Wahlgang der Italiener hat, kann nicht von sich behaupten, frei zu sein.“

Sesselkleber interessieren nicht

Für ihn würde keine Umfragen und sozialen Medien zählen, sondern ihm liege „das Italien des Jahres 2050 am Herzen“, und nicht das Italien der Sesselkleber, nicht das „virtuelle“ Italien. Außerdem müssten auch Parlamentarier im August arbeiten, wie alle anderen Italiener auch. Es könne nicht sein, dass der August den Parlamentariern „heilig“ sei.

Durch Salivinis Politik sei Italien sicherer geworden.

Das Italien, das wir uns vorstellen und im Kopf und im Herzen haben, ist ein Italien, das eine Vision verdient, Mut, Aufrichtigkeit, Opfer, eine echte Justiz, wo es 60 Millionen mutmaßlich Unschuldige gibt und nicht etwa 60 Millionen mutmaßlich Verdächtige. Das ist der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und der Rückkehr in den Dschungel“, sagte Salvini

Für ein freies, souveränes Italien

Er stehe für ein Italien, dass der Sklave von niemanden sei. Dazu zitierte der Politiker den römischen Rhetoriker Cicero, der sagte: „Freiheit besteht nicht darin, einen gerechten Herrn zu haben. Sie besteht darin, gar keinen Herrn zu haben.“

Er wolle „keine lange Leine wie ein Hündchen“ und „keine Ketten“. Er sei

es leid, dass jeder Schritt der Regierung, der Regionen und der Kommunen, jedes Unternehmens und jedes Arbeiters von der Unterschrift eines Funktionärs der Europäischen Union abhängt!“

Salvini fragte in seiner Rede, ob Italien nicht ein „freies, souveränes Land“ sei, dass frei sei, seine Grenzen zu verteidigen. Er habe die Häfen geschlossen und er würde dies wieder tun, so ihm „die Italiener und der gute Gott neuerlich die Kraft dazu geben, in die Regierung zurückzukehren!“ Wenn jemand allerdings „Nostalgie nach der Massenmigration und nach den Geschäftspraktiken der illegalen Einwanderung verspüre“, würde er bei Salvini keinen Kompromiss finden.

Gottes Segen für das Land

Dem Verstoß gegen das Gebot des Laizismus begegnete Salvini mit den Worten: „Ich habe nie für mich selbst den Schutz durch die heilige Maria in Anspruch genommen, sondern für das italienische Volk, für das ich den Schutz durch das unbefleckte Herz der heiligen Maria anrufe, solange ich lebe! Weil dies das Land ist, das alles verdient! Und ich schäme mich dafür nicht!“

Salvini entkräftete den Vorwurf einer autoritären Bestrebung, indem er sagte: „Schon eine merkwürdige Sache, was? Wir sind die einzigen angeblichen Faschisten, die eine Wahl wollen. Wir sind die einzigen angeblichen Diktatoren, die eine Wahl wollen. Das ist schon eine merkwürdige Diktatur, die wir aufrichten wollen: die Wahl des italienischen Volkes.“

Im Hinblick auf das Vorhaben der Fünf-Sterne-Bewegung, das Parlament zu halbieren, erklärte Salvini:

Wenn der Reformprozess beendet werden soll, den wir angefangen haben, dann sind wir dabei. Wir halbieren das Parlament, und danach gehen wir wählen. Wenn ihr stattdessen mit Renzi zusammenarbeiten wollt, dann Glückwunsch – und erklärt es den Italienern! Es lebe Italien, es lebe die Freiheit und es lebe die Demokratie in diesem Land!“

Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung am 8. August platzen lassen. Den von der Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte hat er zwischenzeitlich zurückgenommen. Ob es zu Neuwahlen kommt, bleibt abzuwarten. (sua)