Freispruch für Salvini – Richter sieht keine Freiheitsberaubung von Migranten

Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini muss sich nicht länger wegen der Verweigerung eines sicheren Hafens für 130 Migranten im Juli 2019 vor Gericht verantworten. Am Freitag (14. Mai) folgte der zuständige Richter in Catania auf Sizilien der Empfehlung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen.
Titelbild
Matteo Salvini.Foto: VASILY MAXIMOV/AFP/Getty Images
Epoch Times18. Mai 2021

Salvini hatte als Innenminister im Juli 2019 dem italienischen Küstenwachenschiff „Gregoretti“ mit 130 Flüchtlingen an Bord tagelang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Der zuständige Richter Nunzio Sarpietro folgte nun dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens. Diese hatte argumentiert, Salvini habe sich nicht der Freiheitsberaubung schuldig gemacht, keine internationalen Konventionen verletzt und zudem die Rückdeckung der damaligen Regierung gehabt.

Nach der Entscheidung schrieb Salvini auf Twitter: Der Richter hat entschieden: Kein Prozess! Danke an alle, die mich unterstützt haben.

Der Chef der Lega, die der aktuellen italienischen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Mario Draghi angehört, hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch stets zurückgewiesen.

So sahen es auch die Staatsanwälte: „Die dreitägige Wartezeit für die Migranten an Bord des Schiffs Gregoretti kann nicht als unrechtmäßiger Entzug der Freiheit angesehen werden.“ Salvini hatte stets betont, dass er im Einverständnis mit dem damaligen Regierungschef Giuseppe Conte und dem damaligen Vizepremier Luigi Di Maio gehandelt habe.

Der ehemalige italienische Innenminister kommentierte den Freispruch mit den Worten: „Die Justiz hat eingesehen, dass ich im Interesse des Landes gehandelt habe. Sollte ich wieder einen Regierungsposten übernehmen, würde ich dasselbe tun, was ich als Innenminister getan hatte. Italien hat das Recht, seine Außengrenzen zu verteidigen.“

Salvini muss sich allerdings in einem ähnlichen Fall im September erneut vor Gericht verantworten. In Palermo geht es dann um den Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs vor Gericht, weil Salvini im August 2019 dem NGO-Schiff „Open Arms“ mit rund 150 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert hatte. Der Prozessbeginn ist für den 15. September geplant. (afp/sua)

 



Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion