Frexit-Debatte nimmt neue Fahrt auf

Während in Frankreich die Präsidentschaftskandidaten im Endspurt sind, ist eine hitzige Diskussion um Frankreichs Rolle in der EU entbrannt. Einige Politiker plädieren für eine klare Abgrenzung zu Brüssel, um die Souveränität des Landes zurückzugewinnen – als Vorbild sehen sie dabei den Brexit. NTD-Korrespondent David Vives in Paris traf einen der EU-Kritiker.

Der Flaggenwechsel von der französischen zur europäischen Flagge am Arc de Triomphe sorgte Anfang dieses Jahres für Diskussionsstoff. Damit sollte die EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich gefeiert werden.

Der Wechsel zog jedoch öffentliche Kritik nach sich, da EU-kritische Bürger der Meinung sind, dass damit Frankreichs Souveränität zugunsten der Europäischen Union untergraben werde.

Während die Präsidentschaftskandidaten letzte Anstrengungen unternehmen, die Wahlen an diesem Wochenende für sich zu entscheiden, hat das Thema Souveränität die Debatte polarisiert. 

Unterdessen plädiert Präsident Emmanuel Macron für ein stärker auf Europa ausgerichtetes Frankreich.

„Unsere Rolle, unsere Verteidigung, unser Schutz… wir bauen ein europäisches System auf.(…) Europäische Ambitionen, so wie wir sie derzeit leben, werden uns ermöglichen, unsere Politik noch weiter voranzutreiben und sie noch stärker zu machen.“ – Emmanuel Macron, Französischer Präsident.

Parteiführer von beiden Enden des politischen Spektrums hingegen kritisieren die EU. Eines ihrer Hauptanliegen sind die Widersprüche zwischen dem französischen und dem europäischen Recht. 

Einige Politiker wollen, dass Frankreich aus der Union austritt und seine volle nationale Souveränität zurückerhält. Ihnen zufolge habe der Brexit gezeigt, dass dies möglich sei.

Henry de Lesquen, Präsident der politischen Denkfabrik Carrefour de l’Horloge, entgegnet:

„Emmanuel Macron hat klar gesagt, dass er die Souveränität Europas herstellen will. Das ist Verrat. Wenn Europa souverän ist, gibt es Frankreich nicht mehr. Wir haben also einen französischen Präsidenten, der geschworen hat, die Verfassung zu verteidigen, aber beschließt, sie abzuschaffen, indem er die Souveränität auf Europa überträgt. Das ist ungeheuerlich. Das ist Hochverrat!“ 

Es gibt mehrere Beispiele dafür, wie EU-Gesetze die Gesetze eines Landes außer Kraft setzen. Eines davon ist die Kontrolle der Einwanderung. Europäische Dekrete legen die Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten in Europa fest. Jeder Flüchtling kann sich an den EU-Menschenrechtsgerichtshof wenden, wenn das Land beschließt, die Person auszuweisen.

Lesquen ruft dazu auf, die französische Rechtsstaatlichkeit zu bekräftigen:

„Das Erste, was man tun sollte, wäre ein legaler Frexit. Um eine vernünftige Einwanderungspolitik zu betreiben, müsste man den Europäischen Gerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abschaffen. Französisches Recht muss vor allen Verträgen Vorrang haben.“ 

Obwohl die Mehrheit der Franzosen sich nicht für einen Frexit aussprechen und ein Referendum in weiter Ferne liegt, hat die Kritik an den EU-Institutionen unter Politikern und in der Öffentlichkeit zugenommen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe vom Januar hat ergeben, dass rund 40 Prozent der Franzosen glauben, die EU-Mitgliedschaft bringe ebenso viele Nachteile wie Vorteile.

In den französischen Medien heißt es, der Brexit wäre für die britische Wirtschaft verheerend. Frexit-Befürworter sagen aber, dass dies nicht der Fall sei und meinen daher, Frankreich könne ebenfalls ohne EU-Zugehörigkeit existieren.

Auch wenn die Frexit-Befürworter aktuell etwas weniger als 30 Prozent der französischen Bevölkerung ausmachen, wächst ihre Anzahl. Und wie der Brexit gezeigt hat, kann in Zukunft alles möglich sein.