Friedensmission im Ukraine-Krieg: Südafrikas Präsident will den Krieg stoppen

Afrikanische Staats- und Regierungschefs haben bei einem Besuch in Russland ein „Ende des Krieges“ in der Ukraine gefordert. Der Konflikt müsse „durch Verhandlungen und auf diplomatischem Wege“ beendet werden, sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Samstag nach einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in St. Petersburg.

Der Kreml bezeichnete die Vorschläge der afrikanischen Besucher als „sehr schwer umzusetzen“. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit Moskau vorerst ausgeschlossen.

Die von Ramaphosa angeführte afrikanische Delegation legte eine Liste von zehn Prinzipien vor, die Voraussetzungen für einen Frieden sein sollen. Dazu gehört Deeskalation, die gegenseitige Anerkennung der staatlichen Souveränität, Sicherheitsgarantien, ungehinderte Getreideexporte durch das Schwarze Meer und die Rückkehr aller Kriegsgefangenen und der verschleppten Kinder in ihre Herkunftsstaaten.

Ramaphosa bewertet die Gespräche

In einer Videobotschaft richtet sich Ramaphosa nach den Friedensgesprächen an die Öffentlichkeit und zieht ein Resümee: „Die Afrika-Friedensinitiative war wirkungsvoll und ihr letztendlicher Erfolg wird an dem Ziel gemessen, den Krieg zu stoppen.“

The Africa Peace Initiative has been impactful and its ultimate success will be measured on the objective, which is stopping the war.#AfricanPeaceMission pic.twitter.com/mmZvQUe9RA

— Cyril Ramaphosa 🇿🇦 (@CyrilRamaphosa) June 18, 2023

In seinem Video beschreibt er, dass der Erfolg der Gespräche zumindest einmal darin liegt, „dass man uns zugehört hat, als wir eine afrikanische Perspektive auf den Krieg gaben – dass er negative Folgen für unseren Kontinent haben wird“, so Ramaphosa. Als zweites positives Ergebnis betont er die Tatsache, dass „wir wahrscheinlich die einzige Gruppe sind, die mit den beiden Führern in Kontakt getreten ist“.

Dazu fügt der südafrikanische Staatschef an: „Wir haben die eindringliche Forderung gestellt, dass der Krieg beendet werden muss.“

Putin wirft USA und EU Tricksereien vor

Die afrikanischen Vorschläge seien „sehr schwer umzusetzen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“. „Aber Präsident Putin hat Interesse gezeigt, sie in Erwägung zu ziehen.“ Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte, der afrikanische Plan sei „nicht auf Papier festgelegt“.

Zuvor hatte Putin die „ausgewogene“ Herangehensweise der afrikanischen Delegation gelobt und erklärt, er sei „offen für einen konstruktiven Dialog mit allen, die einen Frieden auf der Basis von Gerechtigkeit und Respekt für die legitimen Interessen“ der Konfliktparteien umsetzen wollten.

Laut dem südafrikanischen Nachrichtenverlag „Eyewitness News“ habe Putin der Ukraine vorgeworfen, das Abkommen von Istanbul nicht eingehalten zu haben. Zudem habe er erklärt, er sei nie gegen Verhandlungen gewesen. Er stellte infrage, ob man der Ukraine trauen könne, sich an einen Waffenstillstand zu halten. In seiner Rede vor der afrikanischen Delegation habe der russische Staatschef außerdem den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union Tricksereien bei der Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine vorgeworfen.

Die Gruppe afrikanischer Staats- und Regierungschefs hatte bereits am Freitag in Kiew mit Selenskyj gesprochen und dabei beide Seiten zur „Deeskalation“ aufgerufen. Auch in Kiew forderte Ramaphosa „Frieden durch Verhandlungen“. Dabei berief sich der afrikanische Staatschef auf Nelson Mandela, dieser habe sogar aus dem Apartheid-Gefängnis zur Versöhnung aufgerufen.

Selenskyj lehnt Verhandlungen mit Russland derzeit ab. Solange russische Truppen auf ukrainischem Boden seien, würden Verhandlungen „nur den Krieg, das Leid und den Schmerz zementieren“.

In einem Twitter-Beitrag vom 16. Juni verkündete Selenskyj, selbst einen globalen Friedensgipfel vorzubereiten, zu dessen Teilnahme er die Staats- und Regierungschefs Afrikas auffordert. Dazu ergänzt er: „Die Ukraine wird auf der ganzen Welt gehört werden, und wir werden die ganze Welt in die Umsetzung der Friedensformel einbeziehen.“

„Diplomatischer Zwischenfall“ in Polen

Vor der Ankunft der afrikanischen Delegation in Kiew war es zunächst zu einem „diplomatischen Zwischenfall“ in Polen gekommen, wie die „Africa News“ berichtete. Demnach seien Sicherheitsbeamte des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, die ihn am Freitag in die Ukraine begleiten sollten, bei einem Zwischenstopp in Polen festgenommen worden.

Ramaphosas Sicherheitschef, General Wally Rhoode, habe die polnischen Behörden anschließend beschuldigt, „rassistisch“ zu sein und das Leben des Präsidenten zu „gefährden“, nachdem sein Team auf dem Warschauer Chopin-Flughafen aufgehalten wurde. Der südafrikanische Präsident musste deshalb ohne sein Sicherheitspersonal weiter reisen. So sei es laut „Eyewitness News“ auch geladenen südafrikanischen Journalisten ergangen, die aufgrund der Verzögerungen in Polen nicht an den Gesprächen teilnehmen konnten.

Die polnische Regierung reagierte am Freitag auf den Zwischenfall, indem sie diese Äußerungen über Rassismus als „unsinnig“ zurückwies und erklärte, dass einige der Personen an Bord des Flugzeugs aus Südafrika keine Waffenerlaubnis besaßen und daher nicht aussteigen durften.

Afrika stark durch gestiegene Getreidepreise betroffen

Afrikanische Länder sind stark betroffen von den durch den Russland-Ukraine-Krieg extrem gestiegenen Getreidepreis. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind international wichtige Produzenten von Weizen und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Dabei nehmen im Ukraine-Krieg die afrikanischen Staaten unterschiedliche Positionen ein.

Die Ukraine hatte in diesem Monat ihre Gegenoffensive zur Rückeroberung von Russland kontrollierter Gebiete gestartet. Nach Angaben Kiews wurden bereits mehrere Ortschaften und etwa hundert Quadratkilometer Land zurückerobert. Moskau dagegen beharrt darauf, die ukrainische Gegenoffensive sei „gescheitert“.

Die russischen Angriffe auf die Ukraine gingen nach Angaben aus Kiew am Samstag weiter. Insgesamt habe Russland 37 Luftangriffe sowie 19 Angriffe mit Raketenwerfern gestartet, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium. Russland konzentriere sich derzeit auf die Regionen um Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Maryjinka, wo es weiter „intensive Kämpfe“ gebe.

(mit Material von afp)

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