Frontex veröffentlicht die Zahlen der Balkanroute für 2019: 82.000 irreguläre Migranten entdeckt

Die EU-Grenzagentur Frontex hat im Oktober letzten Jahres eine Rekrutierungskampagne gestartet, um 700 neue Grenzschutzpositionen zu besetzen. Sie zog damit eine massive Anzahl von Bewerbern aus den südlichen und zentralen EU-Staaten an. Etwa 7.500 Bewerber hatten sich für die 700 Stellen beworben. In den nächsten Jahren soll ein ständiges Team von 10.000 Grenzschutzbeamten unter der Ägide der Agentur geschaffen werden.

Trotz des allgemeinen Abwärtstrends war der östliche Mittelmeerraum ab dem Frühjahr einem wachsenden Migrationsdruck ausgesetzt, schreibt Frontex in seinem Bericht über die Zahlen für 2019. Im September 2019 wurde ein Höhepunkt erreicht, anschließend sank der Migrationsdruck entsprechend dem saisonalen Trend. Insgesamt wurden im Jahr 2019 mehr als 82.000 irreguläre Migranten auf dieser Route entdeckt, etwa 46 Prozent mehr als im Vorjahr, so der Bericht.

Frontex ergänzt, dass in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 die irreguläre Ankunft in der Region den höchsten Stand seit der Umsetzung der Erklärung der EU-Türkei im März 2016 erreichte, obwohl sie immer noch deutlich unter den Zahlen von 2015 und Anfang 2016 lag.

Der Staatssekretär des Innenministeriums in Ungarn, Károly Kontrát bestätigte, dass Ungarn im Jahr 2019 über 17.200 Migranten die Einreise an der ungarischen Grenze verhindert hätte.

Frontex ist „operativer Arm der EU“

In einem Bericht über das EU-Budget für 2020 heißt es: „Im Bereich Sicherheit und Migration wird der EU-Haushalt weiterhin die Mitgliedstaaten und die in den letzten Jahren eingeführten EU-Maßnahmen unterstützen. Für die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) sind zusätzliche Mittel (101,4 Millionen Euro, d.h. +32,4 Prozent gegenüber 2019) zur Einrichtung eines ständigen Grenzschutztrupps von 10.000 Personen bis 2027 vorgesehen.“

Sie weisen auf den Aufbau des ständigen europäischen Grenzschutzkorps hin, das eingesetzt werden soll. Der Direktor der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, gab in einem Interview der Zeitung „Welt“ folgendes Statement:

Sie müssen weg von der Vorstellung von der alten Frontex als Feuerwehr, die wesentlich auf irreguläre Migration fokussiert ist. Wir sind nun die Europäische Agentur für Grenzschutz und Küstenwache und sind nicht nur dafür da zu löschen, wenn es irgendwo an der Außengrenze brennt.“

Nach Leggeri trägt Frontex immer mehr bei den Aufgaben im täglichen Grenzschutz bei und versteht sich als „operativer Arm der EU“, der den Mitgliedstaaten hilft, denn „Grenzschutz allein ist heute ja kaum noch zu leisten“, sagt der Frontex-Direktor.

Leggeri erklärte auf einer Pressekonferenz am 17. Januar, dass die Zahl der Migranten, die aus der Türkei in die EU flüchten wollen, sprunghaft gestiegen ist. Syrer und Afghanen, die von der instabilen Lage aus ihren Ländern geflüchtet sind, hätten die Türkei „eingenommen“ und seien dann Richtung Griechenland weitergezogen.

Nur das Waffengeschäft ist noch profitabler als der Menschenhandel

Laut dem Experten für Nationale Sicherheit in Ungarn, József Kis-Benedek, versuchen zwar die Flüchtlinge auch durch die umzäunte Grenze in Ungarn einzudringen, aber es gibt immer mehr, die durch Rumänien in das Land gelangen wollen. Der rumänische Grenzschutz ist laut Kis-Benedek gut vorbereitet.

Der Experte wies auch auf andere Gefahren der Migration hin: Der Menschenhandel ist durch die Massenwanderung zu einem noch größeren Problem geworden als das Schmuggeln von Opiaten. Die Menschenhändler treiben große Summen ein. Nur das Waffengeschäft ist im Moment profitabler, sagte der Experte im ungarischen Staatsfernsehen am 18. Januar.

Mit ganz anderen Problemen haben die Städte in Ungarn zu kämpfen, die nah an der serbischen Grenze liegen. „Wir haben drei Migranten in unserem Wohnzimmer gesehen. Sie wurden natürlich höflich gebeten zu gehen“, sagte ein ungarischer Einwohner dem Staatsfernseher M1 vergangenes Wochenende. Dies sei kein Einzelfall, so der Sender. Die Einheimischen machen sich immer mehr Sorgen, die Einbrüche häufen sich, so der Reporter.

Ungarn: EU-Außengrenzen verstärken

Zurzeit seien mehr als 100.000 Migranten auf der Balkanroute unterwegs und sie kämen der ungarischen Grenze immer näher. Laut Kontrát kommen sie in immer mehr Gruppen und ihre Methoden, in das Land zu gelangen, werden immer vielfältiger: zu Fuß, mit dem Zug, mit Taxis, auf dem Wasserweg oder auch durch Tunnel. Er weist ebenfalls auf die Gefahr der Terrorismus hin, da mit den Migranten auch Terroristen ins Land kommen könnten. Diese Gefahr bestehe ständig, so der Staatssekretär.

„Die Migration ist weiterhin eins der wichtigsten Probleme der EU“, betonte Kontrát.

Die ungarische Regierung vertritt in EU-Diskussionen stets die Haltung, dass die Außengrenzen der EU verstärkt werden müssen, aber wir unterstützen kein Vorhaben aus Brüssel, die die zwangsweise Verteilung der Migranten oder Integration in die Mitgliedsstaaten beinhaltet“, stellte das Innenministerium klar.

Anfang des Jahres hat Levente Magyar, Staatssekretär für das Außenministerium, erklärt, dass Ungarn das einzige Land ist, das in der Lage ist und auch gewollt ist, sein Land vor illegaler Migration zu beschützen, während andere Länder Migranten einlassen oder diese Herausforderung nicht bewerkstelligen können. „Europa muss lernen, dass man den Frieden und die Ruhe nicht umsonst kriegt, sondern ein ernsthaftes Opfer dafür bringen muss“, so Magyar weiter.