USA: Floridas Gouverneur will ins Präsidentenamt – Wie kann er Trump und Biden besiegen?

Nach dem holprigen Start ist der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, in das Präsidentschaftsrennen 2024 eingestiegen. „Ich kandidiere als Präsident, um unser großartiges amerikanisches Comeback anzuführen“, schrieb der konservative Politiker am Mittwochabend (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter.

DeSantis traf sich mit Twitter-Chef Elon Musk in einer moderierten Live-Konferenz („Spaces“) mit Investor David Sacks, wo es sich nach den anfänglichen technischen Problemen schnell um Politik drehte. Floridas Gouverneur stand Rede und Antwort zu seiner Vision für Amerika, die er später in Interviews mit „Fox News“, Epoch Times und anderen Medien vertiefte. Laut Twitter verfolgten insgesamt 1,4 Millionen Zuhörer das Gespräch.

Im Anschluss gab er „Fox News“ und anderen Medien ein Interview und beantwortete Fragen in einem Telefoninterview mit Epoch Times.

Der Republikaner war im November mit fast 60 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit als Gouverneur wiedergewählt worden. In seiner Rolle als republikanischer Gouverneur hat er sich als Kämpfer gegen eine linke „woke“-Ideologie einen Namen gemacht. Umfragen zum Bewerberfeld der Republikaner sehen DeSantis derzeit im Schnitt mit 21 Prozent auf dem zweiten Platz. Er liegt damit mehr als 30 Punkte hinter Trump.

So will DeSantis ins Weiße Haus kommen

Im anschließenden Gespräch mit ausgewählten Medien, darunter auch The Epoch Times, gab sich DeSantis zuversichtlich, Trump in den Vorwahlen zu schlagen.

„Wir sind für die breite Masse annehmbar. Es ist ja nicht so, dass ich politische Positionen vertrete, die große Teile der Republikaner verprellen. Die Menschen sehen jemanden, der nachweislich erfolgreich ist und der die Werte unserer Partei vertritt“, sagte der Republikaner.

Zu Biden als potenziellem Gegner sagte er. „Es gibt Millionen Menschen, die Biden satthaben. Und ich glaube, dass die Zeit jetzt reif ist, dass wir sie uns holen. […] In Florida haben wir gezeigt, dass wir Wähler gewinnen können, die nicht immer die Republikaner wählen.“

Angesichts Trumps Vorsprung in Umfragen um rund 34 Prozentpunkte (RealClearPolitics) gab sich DeSantis gelassen.

„Ich wäre überrascht, wenn der Ex-Präsident nicht in Führung läge. Er ist einer der berühmtesten Menschen der Welt und war Präsident der Vereinigten Staaten“. Allerdings glaubt er, dass die Republikaner noch nicht wirklich im Wahlkampf stecken und wies darauf hin, dass auch Prognosen falsch sein könnten.

Wie hebt sich DeSantis von Trump ab

Auf die Frage, was die Unterschiede zwischen seinen Positionen und denen von Trump seien, verwies er auf die Gesetzesentwürfe, die Trump als Präsident unterzeichnete und gegen die er im Kongress stimmte.

Einmal habe er gegen einen von Trump unterstützten Gesetzesentwurf gestimmt, der eine Straffreiheit für zwei Millionen illegale Einwanderer vorsieht und im Gegenzug „einen Hungerlohn“ für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung bietet.

„Ich bin gegen Amnestie. Das sollte Teil der ‚America First‘-Politik sein. Und doch hat er eine Amnestie unterstützt und versucht, sie durchzudrücken“, kritisierte DeSantis. Auch warf er Trump vor, mit einigen Gesetzen zu einer Verschuldung von 8 Billionen Dollar beigetragen zu haben. „Ich bin froh, in dieser Debatte auf der konservativen Seite zu stehen. Denn ich finde, dass unsere Schulden viel zu hoch geworden sind.“

Den Grenzmauerbau will DeSantis vom ersten Tag an zu einer Priorität machen, sagte er gegenüber Epoch Times. „Ich werde alle mir zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen, um das durchzusetzen“.

Er erinnerte an die Verwüstungen durch den Hurrikan Ian in Florida. Die Reparatur von zwei beschädigten Brücken sollte sechs Monate dauern. „Wir haben eine in drei Tagen und die andere in zwei [weiteren] Wochen fertiggestellt“, so DeSantis.

„Ich kann Ihnen versichern, dass das niemand für möglich gehalten hätte. Man muss die Bürokratie beseitigen. Man darf keine Ausreden zulassen und muss – komme, was wolle – die Arbeit erledigen. Und man braucht Disziplin.“

FBI-Dilemma

In jüngster Zeit ist in den USA vermehrt das FBI in die Kritik geraten. Der Bericht des US-Sonderermittlers John Durham ergab erst letzte Woche fehlerhafte und scheinbar politisch motivierte Ermittlungen der Behörde in der Russland-Affäre gegen Ex-US-Präsident Trump. Auf die Frage, ob DeSantis FBI-Direktor Christopher Wray bei einem Wahlsieg behalten würde, antwortete DeSantis beim Gespräch auf Twitter:

„Nein, ich würde Chris Wray nicht als Direktor des FBI behalten. Es wird am ersten Tag einen neuen geben.“

„Das Justizministerium und das FBI sind vom Weg abgekommen“, sagte der Gouverneur. Er stimmte den Bedenken vieler Republikaner zu, dass das FBI als „Waffe gegen Amerikaner, die wie ich und Sie denken, eingesetzt wird. Es ist sehr parteiisch geworden“.

Die früheren Präsidenten hätten lange Zeit an das „Märchen“ geglaubt, dass das FBI und das Justizministerium „unabhängige“ Einrichtungen seien. Vielmehr seien sie Organe der Exekutive, die vom Präsidenten geleitet werden.

„Als Präsident hat man also die Verantwortung, diese Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Man muss Leute entlassen, die ihre Arbeit nicht machen, und sicherstellen, dass sie sich um die Angelegenheiten des Volkes kümmern und ihre Befugnisse nicht missbrauchen.“

DeSantis versprach, wenn etwas Ähnliches unter seiner Aufsicht passiere, würde „jeder, der damit zu tun hat, sofort gefeuert“ werden.

„Wenn man sie nicht zur Verantwortung zieht, dann wird das schlechte Verhalten weitergehen“, so der Gouverneur weiter.

Ukraine-Krieg

Was den Ukraine-Krieg angeht, versprach DeSantis im Twitter-Gespräch, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beizulegen und einen größeren Konflikt zu vermeiden, bei dem amerikanische Truppen involviert werden könnten.

Bereits im März hatte er den Krieg im Interview mit dem damaligen „Fox News“-Moderator Tucker Carlson als „Territorialstreit bezeichnet“, der nicht im nationalen Interesse der USA liegen sollte, und hatte damit für Schlagzeilen gesorgt. Später nahm er diese Äußerungen zurück und verurteilte Putin als „Kriegsverbrecher“. DeSantis kritisierte Biden für die Finanzierung des Krieges ohne klares Ziel und ohne jegliche Rechenschaftspflicht.

„Ich möchte eine Lösung des Problems sehen“, sagte DeSantis. „Ich möchte keinen größeren Krieg.“

Zwar sei es „ungewiss“, wie die Situation im Januar 2025 aussähe, aber: „Ich möchte nicht, dass die USA und unsere Truppen in einen Krieg in der Ukraine verwickelt werden“, betonte der Gouverneur.

Der Gouverneur vertritt in Bezug auf den Krieg eine ähnliche Position wie Trump. Der ehemalige Präsident hat gesagt, er könne den Krieg im Falle seiner Wiederwahl innerhalb von 24 Stunden beenden.

Die Republikaner im Kongress sind geteilter Meinung, was die Finanzierung des Krieges in der Ukraine angeht.

Im Repräsentantenhaus stehen die Abgeordneten Marjorie Taylor Greene und Matt Gaetz einer stärkeren Beteiligung der USA an dem Konflikt skeptisch gegenüber. Sie fürchten einen Einsatz von US-Truppen vor Ort, Verbreitung von Atomwaffen und den nächsten Weltkrieg. Greene hat die Prüfung aller an die Ukraine gezahlten Gelder gefordert.

Im Gegensatz dazu drängen Republikaner im Oberhaus wie Senator Mitch McConnell auf eine stärkere Beteiligung der USA an dem Konflikt.

China ist die „größte geopolitische Bedrohung“

In einem Interview mit „Fox News“ kurz nach seinem Twitter-Auftritt sprach DeSantis über China. Er bezeichnete das Land als die „größte geopolitische Bedrohung“ und kritisierte die Biden-Regierung dafür, nicht entschlossen genug gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) vorzugehen.

Spitzenbeamte von Biden würden es vorziehen, die KPC als Konkurrenten und nicht als Gegner zu bezeichnen, sagte er. Anfang dieses Monats hatte DeSantis bereits beklagt, dass es „der Torheit früherer amerikanischer Politiker“ zu verdanken sei, dass China auf Kosten der Vereinigten Staaten wirtschaftlich aufgestiegen ist.

Er warnte auch vor der Abhängigkeit der USA von China, insbesondere im Bereich der Lieferketten. Aus seiner Sicht sei es notwendig, wichtige Güter wieder in den USA selbst herzustellen.

Außerdem will er die Beziehungen zu wichtigen Verbündeten wie Japan, Korea, Indien und Australien stärken, um Pekings Expansionsbestreben im Pazifik wirksam entgegentreten zu können. Es sei wichtig, Chinas zunehmende Präsenz in der westlichen Hemisphäre und die damit verbundenen potenziellen Bedrohungen für die nationale Sicherheit anzuerkennen.

Besorgt äußerte er sich darüber, dass linksgerichtete Regierungen in Lateinamerika für chinesischen Einfluss empfänglich seien.

In Florida hat der Gouverneur eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den Einfluss der KPC zu bekämpfen. So unterzeichnete er Anfang dieses Monats ein Gesetz, das es dem Regime untersagt, im gesamten Bundesstaat Ackerland zu kaufen oder Land in einem Umkreis von 16 Kilometern um sensible Orte wie Militärstützpunkte, Häfen oder Kraftwerke zu erwerben.

„DeSantis bringt Internet zum Platzen“

DeSantis’ Kampagnenstart zog einigen Spott seiner Rivalen auf sich. Musk hatte wiederholt versucht, den Space-Chatroom von seinem Konto aus zu starten, scheiterte aber. Es gab Probleme mit der Audioübertragung und andere Fehler, als rund 600.000 Twitter-Nutzer in den Chatroom strömten.

„Der TWITTER-Start von DeSanctus ist ein DISASTER! Seine ganze Kampagne wird ein Desaster sein“, schrieb Trump auf Truth Social.

Biden wiederum postete auf Twitter ein Video, in dem der verzerrte Ton des Fehlstarts zu hören war.

„Es scheint, als hätten wir das Internet vor lauter Aufregung kaputt gemacht“, twitterte das DeSantis-Team und forderte die Wähler zu Spenden auf. Durch die Aktion kamen in der ersten Nacht mehr als 1 Million Dollar zusammen.

Gegen Ende des Gesprächs räumte Co-Moderator Sacks die Startschwierigkeiten ein, betonte aber, dass es nicht darum gehe, wie man anfängt, sondern wie man aufhöre. „Und ich denke, das war ein wirklich gutes Ende.“

Nach der Veranstaltung schrieb Sacks auf Twitter, dass es sich um den mit Abstand größten Chatraum im Netz handelte, den es jemals gab.

„Twitter hat sich nach einigen anfänglichen Skalierungsproblemen großartig geschlagen. Danke an das Twitter-Team, das sich so schnell angepasst hat, um Geschichte zu schreiben!“

Trotz des Spottes hat DeSantis’ Lager die positive Tatsache aufgegriffen. „Die Begeisterung für die Vision von Gouverneur DeSantis für unser großes amerikanisches Comeback war so groß, dass er das Internet buchstäblich zum Platzen brachte. Washington ist als Nächstes dran. 1 Million Dollar online in einer Stunde gesammelt […] und es geht weiter!“, erklärte Bryan Griffin, DeSantis’ Pressesprecher.

Die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl vom November 2024 beginnen im Februar kommenden Jahres. Der Sieger der Republikaner-Vorwahlen wird Amtsinhaber Biden von der Demokratischen Partei herausfordern, der sich um eine Wiederwahl bewirbt.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „5 Takeaways From the DeSantis 2024 Campaign Launch Night“ (deutsche Bearbeitung nh)