„Für Recht und Ordnung“: Demokratischer Bürgermeister wechselt zu Republikanern

In einem Kommentar der gestrigen Ausgabe (Freitag, 22.09.) der US-Zeitung „Wall Street Journal“ kündigte der langjährige Demokrat und Bürgermeister von Dallas, Eric Johnson, an, dass er zu den Republikanern wechsle. Er schrieb dort, dass „die Städte in den USA Republikaner brauchen“ und dass „ich einer werde“.

„Die Zukunft der großen urbanen Zentren Amerikas“ hänge von der Bereitschaft der Bürgermeister der Nation ab, „für Recht und Ordnung einzutreten und fiskalischen Konservatismus zu praktizieren“, fuhr er fort. „Unsere Städte brauchen dringend das echte Engagement für diese Prinzipien, das seit Langem ein bestimmendes Merkmal der Republikaner ist.“ Dies stehe im Gegensatz zu dem inkonsequenten, von Umfragen getriebenen Engagement vieler Demokraten.

Er fügte hinzu, dass er nicht die Absicht habe, seine Einstellung zu seinem Job zu ändern. „Aber heute werde ich meine Parteizugehörigkeit ändern.“ Im nächsten Frühjahr werde er bei den Vorwahlen der Republikaner wählen. Wenn seine Laufbahn als Bürgermeister im Jahr 2027 mit der Amtseinführung seines Nachfolgers ende, werde er als Republikaner aus dem Amt scheiden.

Im Laufe der Jahre hat sich Johnson in Dallas stets für die Polizei eingesetzt. Regierungen in anderen amerikanischen Großstädten forderten hingegen die Streichung von Polizeistellen. In der Regel hatten hier Demokraten das Ruder in der Hand. Der 2019 erstmals gewählte Bürgermeister konnte die Wahl im Mai 2023 mit 93 Prozent der Stimmen als einziger Bürgermeisterkandidat erneut für sich entscheiden.

„Leider sind viele unserer Städte in Unordnung geraten“, schrieb Johnson. Bürgermeister und andere lokale Mandatsträger hätten es versäumt, die öffentliche Sicherheit zu einer Priorität zu machen oder finanzielle Zurückhaltung zu üben. „Die meisten dieser lokalen Führungspersönlichkeiten sind stolze Demokraten.“ Sie sähen die Städte eher als Laboratorien für den Liberalismus denn als Entwicklungsorte für freies Unternehmertum.

Fragwürdige Programme

In diesen Städten würden die Steuergelder oft für Programme ausgegeben, die wenig Wirkung zeigen. Oft würden sie das Problem, das sie lösen sollen, sogar noch verschlimmern. Stattdessen verstärkten sie die Obdachlosigkeit und „verhätscheln Kriminelle“, während sie es „normalen Menschen erschweren, ihren Lebensunterhalt zu verdienen“.

„Zu viele Demokraten auf lokaler Ebene bestehen darauf, Tugendhaftigkeit zu demonstrieren.“ Dafür würden sie unausgereifte Regierungsprogramme vorschlagen, die jedes einzelne gesellschaftliche Problem lösen sollten. Zudem suchten sie immer nach neuen Wegen, den Republikanern auf Landes- oder Bundesebene die Stirn zu bieten. Das reiche für sie. „Das sorgt [zwar] für gute Schlagzeilen, aber nicht für sicherere, stärkere und lebendigere Städte“, schrieb Johnson.

Der Bürgermeister hält seinen Wechsel zu den Republikanern jedoch „kaum [für] eine rote Welle“ unter den größten Städten der USA. Die neun anderen größten amerikanischen Städte werden von Demokraten regiert, bemerkte er.

„Aber es ist klar, dass für die Nation und ihre Städte die Zeit der Entscheidungen gekommen ist“, schrieb er. „Und die überwältigende Mehrheit der Amerikaner, die unsere Städte ihr Zuhause nennen, verdienen es, echte Wahlmöglichkeiten im Rathaus zu haben, und nicht ‚progressive‘ Echokammern.“

Technisch gesehen ist Johnsons Position als Bürgermeister überparteilich. Allerdings ist er seit Langem ein Demokrat und gehörte der Partei an, als er zuvor in der texanischen Legislative saß.

Er stellt fest, dass der Wechsel für viele überraschend komme: „Ich war nie ein Liebling der demokratischen Fraktion, und das Gefühl beruhte auf Gegenseitigkeit. Als ich 2019 zum Bürgermeister gewählt wurde – ein überparteiliches Amt –, war ich erleichtert, dass ich von der Hyperparteilichkeit befreit war und mich auf die Lösung von Problemen konzentrieren konnte.“

Reaktionen

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, feierte Johnsons Entscheidung.

„Texas wird jeden Tag roter. Dallas Bürgermeister Eric Johnson wechselt zu den Republikanern“, schrieb er auf X, ehemals Twitter. „Er ist für die Strafverfolgung und duldet keine linken Agenden. Zwei der zehn größten Städte in Amerika haben jetzt republikanische Bürgermeister und beide liegen in Texas.“

„An meinen Freund und ehemaligen Kollegen: Willkommen in der Republikanischen Partei!“ Der Sprecher des texanischen Repräsentantenhauses, Dade Phelan, ein Republikaner, schrieb auf X: „Bürgermeister [Johnson] hat absolut recht. Eine konservative Politik ist der Schlüssel zu sicheren, blühenden und erfolgreichen Städten. Seine Führung ist ein leuchtendes Beispiel dafür.“

Nach seiner Wiederwahl zu Beginn dieses Jahres haben die republikanischen Senatoren Ted Cruz und John Cornyn an seiner Amtseinführung als Bürgermeister teilgenommen, berichtet die US-Zeitung „Texas Tribune“. Sie stellte auch fest, dass Dallas nun neben Fort Worth die zweite große texanische Stadt sei, in der die Republikanischer regierten.

Cornyn teilte unterdessen Johnsons Kommentar auf seinen offiziellen Social-Media-Konten.

Für einige Demokraten kam Johnsons Wechsel zu den Republikanern eher wenig überraschend.

„Wechselt er die Partei? Ich wusste nicht, dass er ein Demokrat ist“, schrieb der texanische Abgeordnete John Bryant, ein Demokrat, auf X über den Bürgermeister.

Der Schritt würde Johnson möglicherweise in Konflikt mit vielen Wählern in Dallas bringen, das eine solide demokratische Stadt sei, die im Jahr 2020 stark für Joe Biden gestimmt habe.

„Ich glaube nicht, dass es etwas an den Prioritäten ändern wird“, sagte Adam Bazaldua, demokratisches Mitglied des Stadtrats von Dallas, am Freitag gegenüber „Texas Tribune“. Ihm zufolge wäre es schön gewesen, wenn die Wähler die Möglichkeit gehabt hätten, die Parteizugehörigkeit zu kennen, bevor sie im Mai zur Wahlurne gingen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Mayor of Major US City Switches To Republican Party: ‚Cities Need Republicans’“ (deutsche Bearbeitung jw)