G20-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung – Trump bezeichnet Kanzlerin Merkel als „Freundin“

Beim G20-Gipfel in Buenos Aires haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Bei wichtigen Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration aber mussten starke Meinungsunterschiede hinter Kompromissformeln versteckt werden.

Das erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen. Als größter Erfolg der Verhandlungen wurde von EU-Seite verbucht, dass sich die Gruppe der G20 dazu verpflichtet, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben. Zugeständnisse mussten bei Themen wie Migration und Handel gemacht werden.

Die USA scheren in der Klimapolitik aus dem Kreis der G20-Staaten aus: In der am Samstag verabschiedeten Abschlusserklärung des Gipfels in Buenos Aires tragen die USA das Bekenntnis der 19 übrigen Mitglieder zu den Pariser Klimaschutzzielen von 2015 nicht mit.

Das Gipfelkommuniqué enthält zudem – anders als frühere derartige Erklärungen – keine explizite Verurteilung des Protektionismus im Welthandel.

Nach der Absage ihres bilateralen Treffens haben sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels auch miteinander unterhalten.

„Wie auf multilateralen Treffen üblich, hatten Präsident Trump und die First Lady eine Reihe informeller Unterhaltungen mit Staatsleuten beim Abendessen gestern Abend, darunter auch mit Präsident Putin“, gab die Sprecherin des Weißen Hauses bekannt.

Bilaterales Gespräch Deutschland – USA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump kamen am Rande des G20-Gipfels in Argentinien zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Trotz der vielen Konfliktthemen im Verhältnis beider Länder wechselten Merkel und Trump zu Beginn ihrer Unterredung am Samstag in Buenos betont freundliche Worte. Trump bezeichnete die Kanzlerin als „Freundin“ und sagte, er habe eine „großartige Beziehung“ zu ihr.

Der US-Präsident fügte hinzu: „Sie wird von allen respektiert, auch von mir.“ Die Kanzlerin wiederum sagte, sie freue sich auf das Treffen mit Trump. Bei dem Gespräch sollte es unter anderem um die Handelsstreitigkeiten gehen.

Der US-Präsident beklagte zum Auftakt der Begegnung erneut, dass es zwischen seinem Land und Deutschland ein „großes Ungleichgewicht“ im Handel gebe. Dieses werde jedoch in Zukunft ausgeglichen werden. Die USA und die EU stehen in Gesprächen über ein mögliches Handelsabkommen, gleichwohl hält Trump seine Drohung mit Strafzöllen auf europäische Autoimporte aufrecht.

Diese würden besonders die deutschen Hersteller treffen. Am kommenden Dienstag sind nach Informationen des „Handelsblatts“ führende Vertreter von BMW, Daimler und VW im Weißen Haus zu Besuch, wo sie den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Handelsminister Wilbur Ross treffen sollen.

Bei dem Treffen zwischen Merkel und Trump sollte es nach Angaben der Kanzlerin ferner um die derzeitige Zuspitzung des Ukraine-Konflikts gehen.

Kanzlerin Merkel traf sich auch mit Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin haben diplomatische Beratungen zur Ukraine-Krise vereinbart. Die Gespräche sollten auf Ebene der Regierungsberater aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich geführt werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Treffen von Merkel und Putin am Samstag in Buenos Aires. Die Kanzlerin habe dem Präsidenten dabei erneut ihre Sorge über die Zuspitzung des Konflikts deutlich gemacht.

Putin ließ über seinen Sprecher erklären, er habe der Kanzlerin bei dem Treffen am Rande des G20-Gipfels die Umstände der Konfrontation mit der Ukraine im Schwarzen Meer „ausgiebig und im Detail erklärt“. Dies habe er zuvor schon bei seinem bilateralen Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron so gemacht. Macron hatte den Kreml-Chef bei der Begegnung nach Angaben des Élysée-Palasts dazu aufgefordert, nun in eine „Phase der Deeskalation“ gegenüber der Ukraine einzutreten.

Nach Seiberts Angaben setzte sich Merkel gegenüber Putin insbesondere für die Freiheit des Schiffsverkehrs ins Asowsche Meer ein. Die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine hatte sich am Wochenende zuvor an der Straße von Kertsch ereignet. Russland und die Ukraine schieben sich gegenseitig die Schuld für die jüngste Konfrontation zu. Die Ukraine verhängte ein 30-tägiges Kriegsrecht.

Die Konfrontation löste international Sorge vor einem erneuten Aufflammen des seit 2014 andauernden militärischen Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland aus. Durch die Vermittlung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format unter Beteiligung der ukrainischen und russischen Seite war es gelungen, 2015 das Abkommen von Minsk zu schließen, das den Konflikt eindämmte, gegen das allerdings immer wieder verstoßen wird.

In diesem Vierer-Format sollen laut Seibert auch die Gespräche auf Beraterebene zur jüngsten Konfrontation auf See fortgesetzt werden.

Merkel sprach bei ihrem Treffen mit Putin in Buenos Aires nach Angaben der Bundesregierung auch über den Bürgerkrieg in Syrien. Russland hatte 2015 in den Krieg eingegriffen und unterstützt die Truppen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad. Seither hat sich das Blatt zugunsten Assads gewendet, dessen Streitkräfte fast das ganze Land wieder unter ihre Kontrolle bringen konnten.

(dpa/afp)