G7-Finanzminister wollen Preisdeckel auf russisches Öl

Die G7-Staaten wollen weltweit einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen. In einer gemeinsamen Erklärung, forderten sie am Freitag alle Länder, die russisches Öl importieren, auf, sich dieser Maßnahme anzuschließen. „Wir streben eine breite Koalition an, um die Effektivität zu maximieren“, heißt es in dem Papier.

Unmittelbar vor der Bekanntgabe der G7-Erklärung hatte sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten zu einer Obergrenze für russisches Öl geäußert. „Wir können eines mit Sicherheit sagen: Die Annahme einer solchen Entscheidung würde zu einer erheblichen Destabilisierung der Ölmärkte führen“, sagte Peskow vor Journalisten.

Die USA hatten das Vorhaben beim G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in Bayern vorgeschlagen. Die Umsetzung gilt als schwierig, weil sie eigentlich auch eine Unterstützung von Großabnehmern russischen Öls wie China und Indien voraussetzt.

Konkret soll der Preisdeckel über ein Verbot von Dienstleistungen wie Versicherungen für Öl-Transporte per Schiff durchgesetzt werden. Sie dürften dann nur noch stattfinden, wenn das transportierte Öl unterhalb einer vorher festgelegten Preisobergrenze verkauft wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt betont, ein Preisdeckel funktioniere auch nur, wenn er global organisiert werde. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung „mabrit illner“, „eine große Zahl von Ländern international“ sei nötig. „Das scheint sich jetzt abzuzeichnen, dass wir dieses Ziel erreichen“. Auf die Frage, ob auch China dabei sei, sagte sie: „Nicht alle sind an Bord.“

Die G7 selbst verpflichteten sich mit der Erklärung, den Preisdeckel in ihren eigenen Staaten rasch umzusetzen. In der EU, wo bereits ein Öl-Embargo gegen Russland beschlossen wurde, sollen zuvor alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Angestrebt werde eine Umsetzung im zeitlichen Rahmen des sechsten EU-Sanktionspakets, hieß es.

Auf eine genaue Höhe der Preisobergrenze legten sich die Finanzminister der G7 zunächst nicht fest. Das hänge auch von technischen Fragen ab. Der Deckel solle transparent kommuniziert und seine Wirkung eng beobachtet werden. (dpa/afp/dl)