G7-Gipfel Ergebnisse: Einig bei Kampf gegen Amazonas-Brände – uneinig bei anderen Themen

Beim Vorgehen gegen die Brände am Amazonas haben die G7-Staaten auf ihrem Gipfel Einigkeit demonstriert, in anderen Fragen liegen sie dagegen weit auseinander. Die G7-Chefs stellten in Biarritz finanzielle und technische Hilfe in Aussicht, die den betroffenen Staaten im Amazonasbecken „so schnell wie möglich“ zugute kommen soll, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag sagte.

Über einen „internationalen Mobilisierungsmechanismus“ solle Hilfe an die betroffenen Staaten fließen, sagte Macron. Zum Volumen der Unterstützung machte er noch keine Angaben.

Um die verheerenden Brände hatte es in den vergangenen Tagen diplomatische Rangeleien gegeben. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte empört auf Macrons Entscheidung reagiert, die Brände auf die Tagesordnung des G7-Gipfels zu setzen. Brasilien selbst ist dort nicht präsent, Bolsonaro warf Macron deswegen eine „kolonialistische Mentalität“ vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in Biarritz an, beschwichtigend auf Brasilien einzuwirken. Die deutsche Seite werde „noch Kontakt mit Brasilien aufnehmen, um die Dinge darzustellen aus unserer Sicht“. Merkel mahnte ein abgestimmtes Vorgehen an: „Die Lunge unserer gesamten Erde ist betroffen, deshalb müssen wir auch gemeinsame Lösungen finden.“

Das Thema Iran

Im Streit um die Iran-Politik traten in Biarritz die Gegensätze zwischen den USA und den übrigen G7-Staaten erneut zutage – allerdings versuchte Gastgeber Macron mit einer diplomatischen Initiative Bewegung in den Konflikt zu bringen. Auf Einladung Frankreichs traf Irans Außenminister Sarif in Biarritz ein und kam dort mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian zusammen.

Sarifs Visite war unter höchster Geheimhaltung vorbereitet worden – offenbar wurde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur kurzfristig darüber informiert. Die Kanzlerin begrüßte Macrons Initiative: „Ich finde es absolut richtig, alles Mögliche auszuloten“, betonte sie.

Sarifs Besuch erfolgte vor dem Hintergrund wachsender internationaler Spannungen um den Iran. Wichtigstes Thema dürfte die Frage sein, wie das Atomabkommen mit Teheran nach dem einseitigen Rückzug der USA gerettet werden kann.

Russland bleibt weiterhin außen vor

Auch im Umgang mit Russland zeigten sich Differenzen zwischen den USA und den übrigen G7-Staaten. Gegen den Wunsch von Präsident Trump beschlossen die Gipfelteilnehmer, Russland zunächst nicht in ihren Kreis zurückkehren zu lassen. Dafür sei es noch „zu früh“, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Russland war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus der Gruppe ausgeschlossen worden. Die G8 wurde daraufhin wieder zur G7.

Wie geht es weiter beim Handel?

Auch in der Handelspolitik konnten die G7-Staaten ihre Meinungsunterschiede zunächst nicht ausräumen. Vor Beginn des Gipfels am Samstag warnten mehrere europäische Teilnehmer den US-Präsidenten davor, die Weltwirtschaft durch eine weitere Eskalation im Handelskonflikt zu beschädigen.

Eine konfrontative Handelspolitik sei „schädlich für die ganze Welt“, sagte Gastgeber Macron. Trump hatte Frankreich kurz vor seiner Ankunft mit Strafzöllen auf Wein gedroht, falls das Land weiter eine Digitalsteuer auf US-Internetkonzerne wie Google und Apple erhebt.

Trump blieb in Biarritz bei seiner harten Haltung. Das einzige, was der Präsident bedaure, sei, dass er die Strafzölle auf chinesische Waren „nicht noch höher“ angesetzt habe, sagte Trumps Sprecherin.

Präsident Macron und Kanzlerin Merkel kündigten an, ihre Sicherheitsinitiative für die Sahelzone vorantreiben. Nach einem Treffen mehrerer afrikanischer Präsidenten mit den G7-Chefs kündigten sie an, bis Jahresende eine Konferenz zu der geplanten „Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität“ einzuberufen, um Unterstützer zu gewinnen. Das Thema sei von „großer Dringlichkeit“, sagte Merkel. Es gehe um einen „Wettlauf mit den Terroristen“. (afp)