Gaza-Flüchtlinge aufnehmen oder nicht? Die USA debattieren über das Schicksal der Menschen

US-Abgeordnete sind sich uneinig, ob die Vereinigten Staaten Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufnehmen sollten, die durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas vertrieben wurden. Experten gehen von potenziell einer Million Menschen aus.

Am äußeren Flügel der einen Seite stehen demokratische Abgeordnete wie Jamaal Bowman, Mitglied der linken „Squad“ im Kongress. Er wurde von der US-Tageszeitung „New York Post“ mit der Forderung zitiert, die Vereinigten Staaten sollten „Flüchtlinge aus Palästina willkommen heißen“. Zum Gegenpol gehört der republikanische Abgeordnete Tom Tiffany. Er hat ein Gesetz eingebracht, das Menschen mit palästinensischen Pässen die Einreise ins Land verweigern soll.

Die USA dürften nicht zulassen, dass Präsident Biden Palästinenser unkontrolliert ins Land lasse, wie er es bereits mit Tausenden von Afghanen getan habe, schrieb Tiffany auf X. Er bezog sich dabei auf die Entscheidung der Biden-Regierung, 76.000 nicht überprüfte afghanische Flüchtlinge nach dem Abzug der USA aus Afghanistan in die Vereinigten Staaten kommen zu lassen.

Das GAZA-Gesetz: „Kein Zugang für Aggressoren“

„Ich habe das GAZA-Gesetz eingebracht, um die nationale Sicherheit der USA zu schützen“, schrieb Tiffany. Den Inhalt des GAZA-Gesetzes (Guaranteing Aggressors Zero Admission, kein Zugang für Aggressoren) teilte er exklusiv mit der US-Nachrichtenwebsite „Breitbart“.

Der Vorschlag würde die Biden-Regierung daran hindern, das Paroleverfahren des Heimatschutzministeriums (DHS, Department of Homeland Security) zu nutzen, um Palästinenser in den Vereinigten Staaten anzusiedeln, so der nach „Breitbart“ zitierte Text. Der DHS-Parolemechanismus „Parole and Re-parole of Aliens for Urgent Humanitarian Reasons or Significant Public Benefit“ erlaubt vorübergehende Einreisen oder Aufenthalte in den USA aus humanitären oder wichtigen öffentlichen Gründen.

Der Demokrat Bowman hatte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen in den Vereinigten Staaten ausgesprochen und verlangt, dass sie vor ihrer Einreise überprüft werden sollten.

„50 Prozent der Bevölkerung in Gaza sind Kinder“, sagte er. „Die internationale Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten sollten bereit sein, Flüchtlinge aus Palästina aufzunehmen, dabei aber sehr sorgfältig darauf achten, dass sie überprüft werden und keine Mitglieder der Hamas aufnehmen.“

Wie Tiffany haben sich auch andere Republikaner gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen ausgesprochen.

Die Vereinigten Staaten seien die „großzügigste Nation der Welt“. Zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen könne sie aber nicht. „Vor allem nicht aus einer Region mit einem so hohen Terrorismusrisiko, da unsere Nation nicht [einmal] in der Lage ist, unsere eigene Grenze zu sichern oder diejenigen zu überprüfen, die bereits hier sind“, sagte der republikanische Senator Marco Rubio der „New York Post“.

Auch Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis sagte, dass die Vereinigten Staaten „keine Menschen aus dem Gazastreifen als Flüchtlinge in unserem Land aufnehmen können“. Stattdessen sollten die benachbarten arabischen Staaten „ihre Grenzen öffnen“ und sie aufnehmen.

„Verheerende humanitäre Folgen“

Israel hat zu einer Massenevakuierung des nördlichen Gazastreifens vor einer geplanten Offensive aufgerufen, um die Hamas zu zerstören und die Geiseln zu retten – falls sie noch am Leben seien.

Die bevorstehende Offensive berge die Gefahr, dass sich Israel in monatelange blutige Häuserkämpfe verstricke, heißt es in der „New York Times“. Es werde angenommen, dass sich Zehntausende Hamas-Kämpfer in Bunkern und Hunderte Kilometer langen unterirdischen Tunnelsystemen unter Gaza-Stadt und den umliegenden Teilen des nördlichen Gazastreifens verschanzen. Israels Armee gehe davon aus, dass die Hamas versuchen wird, Tunnel unter den vorrückenden Bodentruppen zu sprengen.

Die Hamas plane zudem, durch geheime Tunnelausgänge hinter die israelischen Linien zu gelangen und von hinten anzugreifen. Ein strategisches Dilemma sei zudem, dass sich die Terroristen unter der Erde mit Geiseln verschanzen könnten und dann nur noch schwer auszuschalten seien, hieß es.

Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 423.000 Menschen im Gazastreifen vertrieben wurden. Stephane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs, sagte, dass es unmöglich sei, eine so große Evakuierung ohne „verheerende humanitäre Folgen“ durchzuführen. Das israelische Militär erklärte, dass die Hamas Straßensperren errichtet hat und „ihre Bürger daran hindert, zu ihrer eigenen Sicherheit in den südlichen Gazastreifen zu ziehen“. Sie wollte diese als „menschliche Schutzschilde“ benutzen.

Mariana Dahan, Gründerin der Stiftung World Identity Network (WIN), erklärte gegenüber der „New York Post“, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hamas dazu führen könnte, dass „zu den bereits sechs Millionen palästinensischen Flüchtlingen in der Welt noch mehr als eine Million Menschen hinzukommen“.

Diskussionen auf dem Capitol Hill

Präsident Joe Biden erklärte, dass Konsultationen mit regionalen Regierungen über die humanitäre Krise im Gazastreifen im Gange seien, da die Palästinenser unter einem Stromausfall und einem Mangel an Lebensmitteln und Wasser litten.

Progressive Demokraten im Repräsentantenhaus forderten die Biden-Regierung am 13. Oktober auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen zu verringern.

In einem von 55 Mitgliedern des Repräsentantenhauses unterzeichneten Brief an Präsident Biden und Außenminister Antony Blinken brachten die Abgeordneten ihre Besorgnis über die sich „entwickelnde humanitäre Krise im Gazastreifen“ zum Ausdruck.

„Wie Präsident Biden bereits erklärt hat, hat Israel das Recht, sein Volk zu verteidigen und auf diese bösartigen Angriffe zu reagieren“, schreiben sie. „Wir sind der festen Überzeugung, dass Israels Antwort die Millionen unschuldiger Zivilisten in Gaza berücksichtigen muss, die selbst Opfer der Hamas sind und unter den Folgen ihrer Terrorkampagne leiden.“

Caden Pearson hat zu diesem Bericht beigetragen. Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Controversy Erupts Over Calls for US to Accept Gaza Refugees Amid Israel–Hamas War“ (deutsche Bearbeitung jw).