Geldgeber der Palästinenser drehen die Finanzhilfen ab

Deutschland und die EU setzen als Reaktion auf den Großangriff der islamistischen Hamas gegen Israel Hilfsprogramme für die Palästinensischen Gebiete aus. Die EU werde sämtliche Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser vorerst einfrieren, kündigte der zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi in Brüssel über den Kurznachrichtendienst X an. Es könne kein „Business as Usual“ geben.

Das deutsche Entwicklungsministerium setzte Finanzhilfen vorübergehend aus. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte in Berlin: „Wir wollen das mit Israel besprechen, wie unsere Entwicklungsprojekte dem Frieden in der Region und der Sicherheit Israels am besten dienen können.“ Die sei „ein Ausdruck unserer unverbrüchlichen Solidarität mit Israel“.

Schon heute sei sehr klar, dass die EU weder direkt noch indirekt die Aktivitäten der Hamas oder anderer Terrororganisationen finanziere, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel aber. Die EU habe sehr strenge Regeln zur Überprüfung der Empfänger. Alle müssten versichern, dass diese weder direkt noch indirekt an Unternehmen, Organisationen oder Personen mit Verbindung zur Hamas gingen.

Schon lange Kritik aus Israel an Hilfszahlungen

Kritik gab es in der Vergangenheit immer wieder aus Israel. Dabei ging es um die Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen in den Palästinensergebieten oder auch um Streit wegen palästinensischer Schulbücher und Geld für diese. Es gab den Vorwurf, dass dort antijüdische Vorurteile und Gewaltverherrlichung verbreitet würden.

Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) forderte, die Terrorattacken der Hamas sollten eine Zäsur für jene Regierungen, Organisation, Initiativen, religiöse Gemeinden sowie Einzelpersonen sein, „die die vermeintlich friedliche palästinensische Sache finanziell oder ideologisch unterstützen, mit ihr sympathisieren oder ihre gewaltsamen Taten relativieren“. Sie sollten dringend reflektieren, ob sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen oder weiter von palästinensischen und islamistischen Terrororganisationen missbraucht werden wollten. „Deutschland und die EU sollten den Anfang machen, jegliche finanzielle Unterstützung für Gaza und die palästinensische Autonomiebehörde sofort zu beenden“, forderte die Rabbinerkonferenz.

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem vergangenen Jahr sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einem Beitrag von rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geldgeber der Palästinenser. Allein aus dem EU-Haushalt waren für den Zeitraum 2021 bis 2024 Finanzhilfen in Höhe von 1,18 Milliarden Euro vorgesehen.

Finanzierungsstopps, die auch Auswirkungen auf die humanitäre Hilfe haben können, sind stets eine Gratwanderung. Vor allem in dem von der Hamas kontrollierten und dicht besiedelten Gazastreifen mit seinen mehr als zwei Millionen Menschen sind viele Zivilisten abhängig von internationalen Hilfslieferungen. Geld bekommt auch die Palästinensische Autonomiebehörde, die in Gegnerschaft zu der von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuften Hamas steht. Sie bezahlt damit zum Beispiel Mitarbeiter und Sozialhilfeleistungen an bedürftige Familien. (dpa)