Geheimaktenfund nun auch bei Ex-US-Vize Mike Pence

Nach dem Fund geheimer Dokumente in den Privathäusern von US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump sind auch bei Trumps früherem Stellvertreter Mike Pence Geheimdokumente entdeckt worden.

Das erging aus einem Schreiben des Anwalts des ehemaligen Vizepräsidenten an das Nationalarchiv, das am Dienstag öffentlich geworden war. Demnach soll vergangene Woche im Haus des Republikaners im Bundesstaat Indiana eine „kleine Zahl“ von Unterlagen mit potenziellen Geheiminformationen gefunden worden sein.

Vorsichtsmaßnahme

Die Akten seien „versehentlich eingepackt“ worden, als Pence Anfang 2021 aus seinem Amt ausgeschieden sei, erklärte der Anwalt.

Demnach habe Pence nach dem letzten Geheimaktenfund bei Biden als Vorsichtsmaßnahme einen Anwalt beauftragt, die Dokumente in seinem Haus in Indiana zu überprüfen.

Der Nachrichtensender CNN sprach von rund einem Dutzend mutmaßlicher Geheimdokumente, die gefunden worden seien. Die Akten wurden demnach der Bundespolizei FBI übergeben.

Pence sicherte volle Kooperation zu

Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner James Comer, erklärte, Pence habe das Gremium über den Fund von Geheimakten in seinem Haus informiert und „vollständige Kooperation“ zugesagt. Angaben zum Inhalt der entdeckten Unterlagen wurden nicht gemacht.

Anfang Januar war bekannt geworden, dass in einem früher von Biden genutzten Büro rund ein Dutzend vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Präsident Barack Obama gefunden wurden. Anschließend wurden auch in Bidens Garage und in seinem Haus in Delaware weitere geheime Dokumente entdeckt.

Geheimaktenfund bei Biden nach wie vor brisant

Das US-Justizministerium setzte daraufhin einen Sonderermittler zur Untersuchung des Falls ein. Die Affäre ist für Biden, der voraussichtlich eine erneute Präsidentschaftskandidatur anstrebt, höchst brisant. Zum einen, weil Bidens Sohn Hunter den Wohnsitz ab 2018 nutzte und dort auch umstrittene Geschäftspartner – sogenannte „Feinde Amerikas“ – aus dem Ausland empfing.

Zum anderen gab das Weiße Haus die Informationen über die immer neuen Dokumentenfunde bei Biden erst nach den US-Zwischenwahlen heraus und dann auch nur scheibchenweise. Die Affäre um Biden wird derzeit sowohl vom Justizministerium als auch von einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses untersucht, in dem die Republikaner seit Anfang des Jahres die Mehrheit haben.

Trump stärkte Pence den Rücken

Pence war unter Trump zwischen 2017 und 2021 Vizepräsident der USA. Der konservative Politiker und frühere Gouverneur von Indiana erwägt eine Präsidentschaftskandidatur bei den Wahlen 2024. Damit könnte er ein Konkurrent seines früheren Chefs Trump werden, der im November 2022 seine erneute Präsidentschaftskandidatur verkündet hatte.

Trump nahm Pence am Dienstag nach Bekanntwerden des Aktenfunds in Schutz. „Mike Pence ist ein unschuldiger Mann“, schrieb Trump auf der von ihm gegründeten Plattform Truth Social. „Er hat nie in seinem Leben wissentlich etwas Unehrliches getan. Lasst ihn in Ruhe!“

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Mike Turner, ein Republikaner, will den Fall auf Risiken für die Nationale Sicherheit untersuchen. „Es ist eine ernste Angelegenheit für jeden Regierungsbeamten, geheime Dokumente zu veruntreuen“. Er habe vor, die gleiche nachrichtendienstliche Überprüfung und Schadensbeurteilung wie in den Fällen Trump und Biden zu verlangen.

Unterliegen zu viele Regierungsakten der Geheimhaltung?

Senator Lindsey Graham sagte gegenüber Reportern in Washington: „Ich weiß nicht, wie das passiert ist. Wir müssen der Sache auf den Grund gehen“. Allerdings räumte er ein, dass die Regierung angesichts der gehäuften Vorfälle möglicherweise zu viel klassifiziere.

Trump hatte seinerseits mit dem Auftauchen von Verschlusssachen in seinem Privatbesitz im Sommer für Schlagzeilen gesorgt. Das FBI durchsuchte dessen Anwesen im Bundesstaat Florida im August und beschlagnahmte Tausende Dokumente, darunter auch Unterlagen mit Geheimvermerk.

Nach der Durchsuchung hatte Pence sich hinter seinen damaligen Chef gestellt. Trump selbst hatte angegeben, dass die meisten Akten bereits durch ihn freigegeben waren und daher nicht mehr der Geheimhaltung unterlagen. Der Fall wird aktuell untersucht. (nh)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen und The Epoch Times)

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