Gemeinsame Erklärung geplant: G7-Staaten erhöhen Druck auf China

Die Gruppe der großen demokratischen Industrieländer (G7) hat sich auf eine härtere Gangart gegenüber China geeinigt. Risiken im China-Geschäft und für die Lieferketten müssten verringert werden. Auch sollen Investitionen in der Volksrepublik vorher zum Schutz wichtiger Technologien besser überprüft werden. Diese Kernpunkte einer neuen Strategie für den Umgang mit China zeichneten sich am Samstag auf dem G7-Gipfel in Hiroshima in Japan ab.

In einer gemeinsamen Erklärung wollten sich die G7-Staaten auch gegen „wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“ wenden, was auf China abzielt. Die G7-Staaten sehen mit Sorge, das China bei politischen Streitigkeiten häufig sein wirtschaftliches Gewicht einsetzt und Druck auf andere Staaten ausübt.

Ein EU-Diplomat sah einen neuen Realismus unter den G7-Staaten: „Es gibt keine Naivität.“ Bei der Unterstützung der Entwicklung in China in den vergangenen zwei Jahrzehnten hätte es mehr Vorsicht bei kritischen Lieferketten geben müssen. So gibt es Einigkeit unter den G7-Staaten, Abhängigkeiten abzubauen.

Keine Abkopplung

„Wir wollen das Risiko verringern, uns nicht abkoppeln“, sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Obwohl im Vorfeld des Gipfels durchaus Differenzen über die richtige Gangart – unter den Europäern und auch mit den USA – erkennbar waren, sah Sullivan Geschlossenheit der G7-Gruppe. Gleichwohl werde anerkannt, dass jedes Land sein eigenes Verhältnis zur Volksrepublik pflege. Er nannte die erwartete Erklärung „nicht feindlich“: „Sie ist nur direkt und freimütig.“

Kooperation gewünscht

Trotz aller Differenzen mit China unterstreichen die G7-Staaten ihr Interesse an stabilen und konstruktiven Beziehungen. China müsse bei globalen Herausforderungen eingebunden werden und sich auch einbinden lassen, sagte der EU-Beamte. So wollen die G7-Staaten bei Themen wie Klimawandel, Vorsorge für künftige Pandemien, Finanzstabilität und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen mit China zusammenarbeiten.

Kritik an China

Mit seiner Rückendeckung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg hat sich China politisch ins Abseits manövriert. Mit Sorge wird auch das angriffslustige Auftreten von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping beobachtet. Die Spannungen wachsen: China droht mit einer Eroberung des demokratischen Taiwans und erhebt umstrittene Machtansprüche im Ost- und Südchinesischen Meer, durch das wichtige Schifffahrtswege führen. Kritik gibt es auch an Menschenrechtsverletzungen. China wird zwar weiter als Partner und Wettbewerber gesehen, aber zunehmend als systemischer Rivale.

Forderungen im China-Geschäft

Im Handel und bei Investitionen fordern die G7-Staaten ein besser ausgewogenes Verhältnis, was heute nicht immer der Fall sei, sagte der EU-Beamte. „China muss sich an die Regeln halten.“ Die G7-Staaten müssten die Risiken im Umgang mit China verringern und Lieferketten diversifizieren. Auch müsse China faire Wettbewerbsbedingungen auf seinem Markt schaffen.

Technologien schützen

Zum Schutz sensibler Technologien wollen die G7-Staaten eigene Investitionen im Ausland genauer in den Blick nehmen, was vor allem auf China abzielt. In einer gemeinsamen G7-Erklärung zur wirtschaftlichen Sicherheit soll es einen Verweis auf die Vorabprüfung von Auslandsinvestitionen geben, sagte US-Sicherheitsberater Sullivan. „Und dann wird jedes Land für sich selbst entscheiden müssen, wie es die Frage angeht.“

Es geht bei den Überlegungen grob darum, dafür zu sorgen, dass nicht Kapital eines Landes im großen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten fließt, die für die nationale Sicherheit des eigenen Landes von Bedeutung sind – also etwa im Verteidigungs- oder Technologiesektor. Das Vorhaben folgt einem ähnlichen Mechanismus, wonach einige Staaten bestimmte große ausländische Investitionen im eigenen Land in sensiblen Bereichen vorab prüfen. Die USA selbst arbeiteten bereits seit längerem an der rechtlichen Grundlage für eine solche Vorabprüfung von Auslandsinvestitionen, so Sullivan.

Schlechte China-Erfahrungen anderer Länder auch Chance

Um Chinas wachsendem Einfluss in der Welt zu begegnen, rief EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, Länder im globalen Süden mit attraktiven Finanzierungsangeboten enger an den Westen zu binden. Das von China gestartete Investitionsprojekt „Neue Seidenstraße“ habe für Schwellen- und Entwicklungsländer wie ein gutes und günstiges Angebot ausgesehen. Viele dieser Länder hätten aber schlechte Erfahrungen mit China gemacht.

„Sie nahmen chinesische Kredite und endeten in einer Schuldenkrise“, erklärte sie. Für die G7-Staaten eröffne sich deswegen eine Gelegenheit. „Wir sollten Schwellenländern, die bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten, Partnerschaften anbieten, von denen beide Seite profitieren“, sagte sie.

Zur G7 gehören neben den USA noch Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union. (dpa)