Gemeinsames „Mini-Parlament“ von Frankreich und Deutschland tagt erstmals Ende März

In einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung wollen Deutschland und Frankreich künftig über grenzüberschreitende Themen debattieren. Die Pariser Nationalversammlung will am Montag den Weg für die neue Versammlung freimachen, ein Beschluss des Bundestags in Berlin wird in Kürze erwartet.

Ziel: Größere Übereinstimmung von französischem und deutschem Recht

Die Versammlung formuliert laut dem Entwurf „Vorschläge zu Fragen, die die deutsch-französischen Beziehungen betreffen“. Ziel ist vor allem eine größere Übereinstimmung im deutsch-französischen Recht, auch bei der Umsetzung von EU-Richtlinien. Bindende Beschlüsse kann das Mini-Parlament dagegen nicht fassen. Auch eine eigene Budgethoheit hat es nicht.

Nach Angaben Schäubles soll die parlamentarische Versammlung auch über kontroverse Themen diskutieren, wie etwa die Gründung einer europäischen Armee. Deutsche Parlamentarier regen an, etwa die Abschaltung der pannenanfälligen französischen Atomkraftwerke zur Sprache zu bringen.

Erste gemeinsame Sitzung: 25. März

In Berlin und Paris geht man vom 25. März als Datum für die erste gemeinsame Sitzung aus. Voraussetzung ist, dass beide Parlamente bis dahin einen Beschluss zur Einrichtung der neuen Institution gefällt haben. Die Gründungssitzung soll in Paris stattfinden; dazu werden Schäuble und die 50 deutschen Parlamentarier erwartet.

Die sogenannte „parlamentarische Versammlung“ besteht aus jeweils 50 Abgeordneten des Bundestags und der Pariser Nationalversammlung. Sie sollen mindestens zweimal im Jahr öffentlich tagen. Den Vorsitz haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sowie der Vorsitzende der Nationalversammlung, Richard Ferrand. Der 56-Jährige ist ein Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron.

„Jede Fraktion des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale verfügt dort über mindestens einen Sitz“, heißt es in dem Abkommen zur Gründung des Mini-Parlaments. Dabei sollen die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.

Für den Bundestag werden die Union, SPD, AfD sowie die FDP, die Linke und die Grünen vertreten sein.

Die französische Nationalversammlung entsendet mehrheitlich Abgeordnete der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) sowie der verbündeten Liberalen – neben Konservativen und verschiedenen Linken-Gruppen.

Die Partei von Marine Le Pen ist im französischen Parlament nicht ausreichend stark vertreten, um eine eigene Fraktion zu bilden und daher nicht vertreten.

Bundestag und Nationalversammlung hatten am 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 beschlossen, ihre Beziehungen zu vertiefen. Eigentlich sollte das Parlaments-Abkommen parallel zum Aachener Vertrag besiegelt werden, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Macron am 22. Januar unterzeichneten. Doch wegen Problemen bei der Abstimmung verzögerte sich dies um rund zwei Monate. (afp)