Georgias Staatssekretär kündigt vollständige Neuauszählung der Stimmzettel per Hand an

Georgias Staatssekretär Brad Raffensperger teilte am Mittwoch (11. November) mit, dass der Bundesstaat eine Nachzählung der abgegebenen Stimmzettel der Wahl vom 3. November per Hand in Auftrag gibt.

Das vorläufige Endergebnis sieht den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden mit nur wenigen Tausend Stimmen vor US-Präsidenten Donald Trump. Die Neuauszählung wird inmitten von Vorwürfen von Wahlbetrug, Missmanagement und Unregelmäßigkeiten beim Wahlablauf durchgeführt.

Dies wird zur Vertrauensbildung beitragen. Es wird gleichzeitig eine Prüfung, eine Neuauszählung und eine Neuauflage“, erklärte der Republikaner Raffensperger auf einer Pressekonferenz. „Das wird eine schwere Aufgabe sein.“

Beamte gingen allen Berichten über Unregelmäßigkeiten nach

Bislang hätten 97 Bezirke in Georgia die endgültigen Zahlen an den Bundesstaat geschickt, sagte der zuständige Staatsskretär auf einer Pressekonferenz. Gegenwärtig hält der demokratische Kandidat Joe Biden einen Vorsprung von 14.111 Stimmen vor Präsident Donald Trump. Raffensperger versicherte, dass seine Beamten allen Berichten über Unregelmäßigkeiten nachgegangen seien.

Jede legale Stimme wird zählen“, betonte er. „Sie [die Beamten] haben ihre Verantwortung wahrgenommen und ihre Arbeit getan“, sagte er. „Dies ist ein Prozess. Es ist ein gesetzlich festgelegter Prozess.“

Raffensberger sagte, Georgia werde mit Bezirksbeamten zusammenarbeiten, um die Nachzählung vor dem 20. November durchzuführen. Das Datum kennzeichnet die offizielle Deadline für das endgültige Wahlergebnis des Bundesstaates.

„Das wird mit Sicherheit jede Sekunde in Anspruch nehmen, die uns noch bleibt“, bemerkte er. Die erneute Auszählung erfolgt, nachdem Trumps Team und der republikanische Abgeordnete Doug Collins den Staat gebeten hatten, eine vollständige Nachzählung des Bundesstaates per Hand durchzuführen.

Der Spielraum zwischen den Kandidaten ist gering – daher Neuauszählung aller Stimmen

Ein Reporter bemerkte gegenüber dem Staatssekretär, dass bei früheren Prüfungen eine Stichprobe von Stimmzetteln genügt habe und somit nicht die Gesamtheit der Stimmen erforderlich sei.

Raffensperger antwortete:

Man muss tatsächlich eine vollständige Nachzählung aller [Stimmzettel] von Hand vornehmen, weil der Spielraum [Abstand zwischen den Kandidaten] so gering ist“.

Die Wahlleiter im Bezirk Fulton zählen Briefwahlstimmen in der State Farm Arena in Atlanta, Georgia, am 6. November 2020. Foto: Jessica McGowan/Getty Images

Wenn die Ergebnisse der Nachzählung per Hand bestätigt sind, kann die verlierende Partei eine weitere Nachzählung beantragen. Diese wird dann maschinell durchgeführt, erklärte Raffensperger gegenüber Reportern.

Mangel an Transparenz

Der Vorsitzende der Republikanischen Partei von Georgia, David Shafer, behauptete, es gebe einen Mangel an Transparenz in Fulton County. Dieser Bezirk ist ein stark demokratisch geprägtes Gebiet, das Atlanta – die Hauptstadt des Bundesstaates und gleichzeitig bevölkerungsreichste Stadt in Georgia – umfasst. In der Wahlnacht vom 3. November geschah auch dies:

Lassen Sie mich das wiederholen. Wahlleiter in Fulton County teilten den Medien und unseren Wahlbeobachtern mit, dass sie in der Wahlnacht um 22.30 Uhr das Auszählungszentrum in der State Farm Arena schließen würden. Trotzdem führten sie die Auszählung der Stimmzettel im Geheimen bis 1.00 Uhr morgens fort“, so Shafer.

Er fügte hinzu: „Niemand bestreitet, dass die Wahlbeamten von Fulton County fälschlicherweise verkündeten, die Auszählung der Stimmzettel um 22:30 Uhr zu stoppen. Niemand bestreitet, dass die gewählten Beamten von Fulton County die Auszählung der Stimmzettel unrechtmäßig wieder aufgenommen haben, nachdem unsere Beobachter das Zentrum verlassen hatten.“

Am 4. November sagte Trump, er glaube, dass er in Georgia gewonnen habe, wenn „legale Stimmen“ ausgezählt würden. Trumps Team hat sich zudem in Wisconsin um eine Neuauszählung der Stimmzettel bemüht.

Forderungen nach Rücktritt von Raffensperger

Trump hat bisher keine „Wahlniederlage“ eingeräumt, und der Machtwechsel zugunsten Bidens ist nicht erfolgt. Die General Services Administration (GSA) muss zunächst den Sieger der Wahl ermitteln. Bisher hat sie dies nicht getan. Biden hat am vergangenen Samstag den Sieg für sich beansprucht, nachdem mehrere Nachrichtenagenturen den Wahlsieg für ihn eingefordert hatten. Die Epoch Times wird erst dann einen Sieger benennen, wenn alle Ergebnisse bestätigt und alle rechtlichen Anfechtungen geklärt sind.

Die republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue kritisierten Anfang dieser Woche Raffensperger und forderten ihn auf, wegen vermeintlicher Misswirtschaft und mangelnder Transparenz während des Wahlprozesses zurückzutreten.

Raffensperger lehnte deren Forderungen nach seinem Rücktritt ab und sagte, dass die „Wähler in Georgia mich eingestellt haben“ und sie diejenigen sein werden, die „mich feuern“.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Georgia Secretary of State Announces Full Hand Recount of Presidential Race (Deutsche Bearbeitung von rm)