Gericht rügt strenge Corona-Einreiseregeln für Einheimische

Ein neuseeländisches Gericht hat die strikten Corona-Einreisemaßnahmen für Einheimische für rechtswidrig erklärt. Das von der Regierung eingeführte Isolierungs- und Quarantäneverfahren habe die persönlichen Umstände der Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt und damit gegen das verbriefte Recht der Staatsbürger auf eine Einreise nach Neuseeland verstoßen, urteilte Jillian Mallon vom High Court am Mittwoch in Wellington.

Zwar bezeichnete Mallon das System der Einreisebeschränkungen als wichtigen Bestandteil der neuseeländischen Regierung im Kampf gegen das Coronavirus. Dass dabei aber so gut wie keine Härtefälle berücksichtigt worden seien, verletzte die Grundrechte der Bürger.

Interessensgruppe siegt im Prozess

Die Richterin gab damit der Argumentation der Interessensgruppe Grounded Kiwis recht, die im Februar die Klage eingereicht hatte. Die Gruppe hatte sich stets für eine Lockerung der vom 1. September bis 17. Dezember 2021 geltenden Regelung eingesetzt. Als Beispiel führte sie unter anderem den Fall einer Frau auf, die zur Beerdigung ihres einzigen Sohns nicht in ihre Heimat zurückkehren konnte. Eine weitere Betroffene konnte deshalb ihren Sohn während einer schweren Krebstherapie nicht begleiten.

Die Isolationszentren und Quarantäne-Hotels waren damals heillos überfüllt, tausende Menschen bekamen keinen Platz. Das Buchungssystem funktionierte nach dem Zufallsprinzip, und Härtefälle blieben weitgehend unberücksichtigt.

Die Anwältin der Regierung, Aedeen Boadita-Cormican, verteidigte das System. Es sei zum Schutz aller Neuseeländer im In- und Ausland geschaffen worden und sollte allen Interessen gerecht werden, sagte sie vor Gericht.

Die Pflicht zur Isolation und Quarantäne für alle neuseeländischen Rückkehrer wurde im März 2022 komplett aufgehoben. (afp/mf)