Kurz und Merkel sind für schnelle Änderung der Migrationspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag (12. Juni), dass die EU-Flüchtlingspolitik dringend geändert werden müsse, warnte aber davor, die Verantwortung auf die wenigen Länder abzuwälzen, in denen die Flüchtlinge zuerst ankommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht vor einer Rebellion gegen die Migrantenpolitik, die ihre Koalition zu destabilisieren droht, während sie gerade die Partner der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Lösung drängt.

Merkels Umgang mit der Migrantenkrise fällt in den letzten Wochen auf sie zurück. Ab 2014 kamen mehr als 1,6 Millionen Menschen nach Deutschland und begünstigten den Einzug der  Alternative für Deutschland (AfD) ins Parlament.

Merkel lehnt es ab, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, weil sie befürchtet, dass dies auch andere Länder dazu veranlassen könnte. Sie versucht, auch andere EU-Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, auf einem Gipfel in diesem Monat eine gemeinsame Migrantenpolitik zu vereinbaren.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in der deutschen Hauptstadt sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, Österreich wolle seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Veränderungen zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen und zur Eindämmung der Zuwanderung nach Europa durchzusetzen.   (reuters)