Gipfel von Malta: EU sichert Afrika Milliardenhilfen zu

Die Europäische Union hat Afrika einen milliardenschweren Hilfsfonds zugesichert. Vertreter der 28-EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten beim Sondergipfel in Malta am Donnerstag ein entsprechendes Dokument.

Mit den zusätzlichen 1,8 Milliarden Euro sollen vor allem Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Schwerpunkt sind unter anderem die Sahelzone und Nordafrika. Das Geld soll in die Bereiche Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt sowie in den Kampf gegen Schleuserbanden fließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Gipfel in Malta als Beginn eines längeren Prozesses, der eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika einleite.

Angestrebt wird eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Staaten in Afrika und der Beseitigung von Fluchtursachen, das beinhaltet die Förderung der regionalen Zusammenarbeit sowie den Kampf gegen Terrorismus.

Folgende Maßnahmen wurden nach Angaben der deutschen Wirtschaftsnachrichten beschlossen:

Finanzielle Unterstützung

Die EU-Kommission stellt 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereit und hofft auf die Verdopplung der Summe durch nationale Beiträge. Dadurch sollen migrations-relevante Fragen abgedeckt werden.

Legale Wege in die EU ermöglichen

Die Visa-Prozesse sollen vereinfacht werden und die Möglichkeiten zu einer legalen Arbeitsanwerbung erweitert. Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme sollen 2016 gegenüber 2014 verdoppelt werden.

Kampf gegen illegale Migration

Dabei geht es hauptsächlich um Rückführungsabkommen. Afrikanische Staaten haben die Pflicht, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. Dazu verpflichten sich die Staaten, mehr Informationen auszutauschen und gegen Schlepper vorzugehen, Landesgrenzen besser zu schützen. Weiterhin muss in vielen afrikansichen Ländern erst einmal eine Gesetzgebung gegen illegale Einwanderung geschaffen werden.

Ordnung der Migration

Zum einen sollen neue Aufnahmeeinrichtungen geprüft werden, andererseits sollen Informationszentren geschaffen werden, die Migranten auch über Fehlinformationen über die EU aufklären soll. Die Flüchtlingslager sollen durch internationale Organisationen besser versorgt werden.

Auslandsüberweisungen von Afrikanern in die EU verbilligen

Bis 2030 sollen die Gebühren nicht mehr als drei Prozent betragen.  (dts/ks)

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